Geschrieben am 27.02.2014

Brief der SPD-Fraktion an Landrat Riegger

SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Calw

An den Vorsitzenden des Kreistags
Herrn Landrat Helmut Riegger
Vogteistr. 42–46
75365 Calw

Klinikverbund Südwest, Frau Dr. Frank, z.K.

7. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Landrat Riegger,

der Brief der chirurgischen Belegschaft Nagold, der uns am 4. Februar erreichte, zum Umgang des Klinikverbunds mit der durch den Wechsel von Prof. Benz an das Klinikum Böblingen-Sindelfingen eingetretenen Vakanz, ist alarmierend. Der Rückgang in der Tagesbelegung um 7 Betten und immerhin 26 Gase-Mix-Punkte im Januar ist dabei nicht das Schlimmste — kurzfristige Einweisungsverluste sind beim Wechsel eines bedeutenden und bekannten Chefarztes durchaus normal. Für viel gravierender sehen wir das völlige Fehlen eines fundierten Konzepts für die Zukunft an. Der Weggang von Prof. Benz war seit November perfekt. Bis heute ist die Stelle noch immer nicht ausgeschrieben. Weder Patienten und Bürger im Kreis Calw noch die niedergelassenen Ärzte noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Stationen noch die Kreisräte wissen, wohin die Reise nach den Vorstellungen der Geschäftsführung gehen soll.

Nun erreicht uns heute ein Schreiben der Geschäftsführerin, Frau Dr. Frank, das die Situation zunächst in einem beschwichtigenden Ton herunterzuspielen sucht, das Problem aber in Wahrheit sehr vergrößert. Unterm Strich kündigt die Geschäftsführerin an, dass sie die Stelle von Prof. Benz überhaupt nicht mehr besetzen will. Sie soll vielmehr gestrichen und die Arbeit künftig von den verbleibenden Kräften unter Leitung des bisherigen ersten Oberarztes geleistet werden. Einen Chefarzt soll es nicht mehr geben, und insgesamt soll ein Operateur wegfallen. Evtl. würde Prof. Benz noch einen Tag in der Woche Sprechstunden in Nagold abhalten. Außerdem wolle man nun in Kürze die niedergelassenen Ärzte und die Öffentlichkeit über die Veränderung in Kenntnis setzen.

Sehr geehrter Herr Landrat, so kann es nicht gehen!

Im Dezember haben wir nach langen, intensiven Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Kreistag ein Strukturkonzept beschlossen, das die Sicherung der hochwertigen stationären Versorgung im Kreis Calw gewährleistet und verspricht. Dazu gehören einige (teilweise schmerzliche) Schwerpunktbildungen — Kardiologie an beiden Standorten, Neurologie in Calw, Urologie, Gastroenterologie und Viszeralchirurgie in Nagold — , aber kein Abbau im Kreis Calw. Gerade in der Gastroenterologie und der Viszeralchirurgie wurde in den letzten zehn Jahren durch die Professoren Mörk und Benz ein interdisziplinäres, bundesweit beachtetes und zertifiziertes „Bauchzentrum” entwickelt (das Nagolder Klinikum wurde dadurch u.a. zum Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen).

Dieses Bauchzentrum, das nach seiner Aufbauphase gut etabliert ist, darf nicht aufgegeben werden. Ein solcher Rückbau ist auch nach dem GÖK-Gutachten, dessen Empfehlungen der Kreistag im Dezember gefolgt ist, nicht vorgesehen. Das Leistungsangebot im Kreis Calw soll vielmehr voll erhalten werden, wenn auch mit einigen kostengünstigeren lokalen Zuordnungen und baulichen Erneuerungen.

Mit diesem Konzept ist nach dem Beschluss des Kreistags nun mit der Landesregierung über die Aufnahme in den Krankenhausplan und die finanzielle Investitionsförderung zu verhandeln. Dabei hat das Fachministerium bereits im Vorfeld deutliche Sympathien für das beschlossene Konzept bekundet.

Soll nun unsere Verhandlungsbasis gleich konterkariert werden, indem wir selber das Versorgungskonzept des Kreises aushöhlen?

Auch wirtschaftlich wäre das ein Bärendienst am Kreis Calw. Denn das mit dem Rückbau unweigerlich vergrößerte Defizit müsste nicht der Verbund tragen, sondern der Kreis Calw. Solange der Kreis Calw aber für das wirtschaftliche Ergebnis (und damit die Defizite) gerade stehen muss– so die geltende Vertragslage — können auch Leistungseinschränkungen, die das wirtschaftlich Ergebnis negativ verändern, in meinen Augen von der Geschäftsführung nicht gegen den Kreis Calw verordnet werden.

Kurzum: Das Bauchzentrum in Nagold muss in seiner Qualität erhalten bleiben, und dazu bedarf es einer qualifizierten Neubesetzung der Chefarztstelle.

Dass der Wechsel von Prof. Benz innerhalb des Klinikverbunds erfolgte –weil Herr Benz, der auch an große Universitätskliniken hätte wechseln können, dem Raum treu bleiben wollte — sollte vielmehr als zusätzlicher Pluspunkt verstanden und ergriffen werden, der über die Häuser und Kreisgrenzen hinweg Vorteile der Konsultation, Qualitätssicherung und ärztlichen Weiterbildung bietet– ein zusätzlicher Nutzen für den . Verbund, der allen Häusern zugute kommen sollte. Ein Treppenwitz wäre es, den Wechsel dagegen zum Anlass für den Rückbau des Bauchzentrums zu nehmen, und damit Umsatz– und Attraktivitätsverluste in Kauf zu nehmen.


Mit freundlichem Gruß

Dr. Rainer Prewo
Fraktionssprecher

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