Geschrieben am 06.06.2014

Zielsetzungen der Bürgerinitiative Krankenhaus

  1. Klinische Strukturen am Standort Calw unter Berücksichtigung der Kreisklinik Nagold
    1. Erhaltung der Nahversorgung
    2. Sicherstellung der stationären Versorgung unter der Leitung von Chefärzten vor Ort
    3. Sicherstellung/Ausbau der geriatrischen Versorgung
    4. Sicherung der Hausarztversorgung der Region und Erhalt der Notfallpraxen
    5. Kooperationen im Bereich der Hochleistungsmedizin mit den Häusern der Maximalversorgung
    6. Standortfrage
  2. Prüfung der aktuellen Trägerschaft
    1. lnfragestellung der Machtverhältnisse des Klinikverbundes Südwest GmbH
    2. Aufsichtsrat
    3. Untersuchung von zusätzlichen Betreibermodellen
    4. Optimierung von nichtmedizinischen Prozessen


Korrespondierende Erläuterungen der einzelnen Ziele


1.   Klinische Strukturen am Standort Calw unter Berücksichtigung der Kreisklinik Nagold

1.1    Erhaltung der Nahversorgung

Der Kreis Calw ist ein Flächenkreis, weshalb Strukturen aus Ballungsgebieten nicht übertragen werden können.

Zur Sicherstellung der Rettungswege im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sind zwei Kliniken im Einzugsgebiet des Nagoldtals erforderlich, weil der westliche Teil des Landkreises über das Sana-Krankenhaus in Bad Wildbad bzw. Krankenhaus Neuenbürg versorgt wird. Teilweise erfolgt im nördlichen Teil des Landkreises eine Versorgung durch die Kliniken in Pforzheim und im nordwestlichen Teil durch Kliniken in Karlsruhe.

Die BI fordert:

  • Festhaltung an der tradierten Versorgungstruktur der Nahversorgung


1.2    Sicherstellung der stationären Bereiche unter der Leitung von Chefärzten

Ein Krankenhaus ohne Chefärzte hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung und führt mittel– und langfristig zu einer Verlagerung der Patientenströme. An den Standorten Calw, Nagold und Leonberg musste man diesbezüglich bereits schmerzhafte Erfahrung machen.

Die BI fordert:

  • Beibehaltung von Chefarztstellen in Calw und Nagold
  • Am Standort Calw verbleiben folgende Abteilungen:
    • Orthopädie mit Unfallchirurgie sowie Viszeralchirurgie
    • Kardiologie, Onkologie, Gastroenterologie
    • Neurologie
    • Anästhesiologie mit Intensivmedizin
  • Am Standort Calw verbleiben folgende Dienstleister:
    • Radiologie
    • Physiotherapie/ Therapiezentrum
  • Am Standort Calw bleiben folgende Belegabteilungen erhalten:
    • Gynäkologie und Geburtshilfe
    • HNO


1.3    Sicherstellung / Ausbau der geriatrischen Versorgung

Die demographische Entwicklung der Bevölkerung im Kreis Calw zeigt, dass bis 2030 der Anteil der über 65-Jährigen von heute ca. 20 % auf fast 30 % steigt.

Für die Stadt Calw ergibt sich ein ähnliches Bild, denn der Anteil der über 80-Jährigen wird bis 2030 um über 50 % steigen.

Bekanntermaßen steigt die Häufigkeit von Krankenhausaufenthalten mit zunehmendem Alter an. Bei gleichzeitiger Zunahme des entsprechenden Bevölkerungsanteils bedeutet das einen deutlichen Mehrbedarf an wohnortnahen altersmedizinischen Angeboten.

Deswegen ist eine Sicherstellung der geriatrischen Versorgung unter Einbe­ziehung der Stroke Unit mit einer Bedarfsanalyse dieses Patientenklientels und die Etablierung von Strukturen erforderlich.

Im Übrigen haben Erhebungen der Krankenkassen gezeigt, dass gerade kleinere Häuser mit einer größeren Patientenzufriedenheit arbeiten als größere Häuser. Dies gilt verstärkt für das vorstehende Patientenklientel.

Die BI fordert:

  • Sicherstellung der geriatrischen Versorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung.
  • Etablierung und/oder Ausbau folgender Abteilungen/Schwerpunkte:
    • Geriatrie
    • Ausbau der Palliativmedizin und der Schmerztherapie
    • geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
    • Alterstraumatologie
    • Kurzzeitpflege im Kreisklinikum Calw


1.4    Sicherstellung der Hausarztversorgung der Region Erhalt der Notfallpraxen

Der Anteil der Frauen an den medizinischen Fakultäten beträgt deutlich über 50%.

Neben der beruflichen Karriere bzw. der Ausübung des Berufes besteht für viele Frauen auch der Wunsch, eine Familie zu gründen.

Das Arbeitszeitmodell, das zum Führen einer selbständigen Arztpraxis erforderlich ist, lässt sich nur in seltenen Fällen mit kleinen und schulpflichtigen Kindern vereinbaren.

Dies ist – neben wirtschaftlichen und anderen Aspekten — einer der Gründe, weshalb in den kommenden Jahren nicht nur im Landkreis Calw zahlreiche niedergelassene Fach– und Landarztpraxen keinen Nachfolger finden werden.

Wenn die Ressourcen der gut ausgebildeten Medizinerinnen sozial verträglich in die Patientenversorgung eingebunden werden soll, dann muss die Ausübung des Berufes neben der Familie möglich sein.

Die Sicherstellung der Hausarztversorgung der Region erfordert eine Bündelung der Ressourcen unter einem Dach.

Das Ziel muss sein, die traditionelle Versorgungsstruktur – die alleingeführte niedergelassene Arztpraxis – hin zu einer Gemeinschaftspraxis zu entwickeln.

Die BI fordert:

  • Entwicklung von Konzepten zur Etablierung
    • von fachübergreifenden medizinischen Versorgungszentren und/oder
    • medizinischen Fachzentren.


Von den Ärzten der Facharzt– und Landarztpraxen der Region wird zusätzlich die Notfallversorgung an Wochenenden, Feiertagen und nachts sichergestellt. Sie gewährleisten — auch aufgrund der interdisziplinären Zusammenarbeit mit den Kreiskliniken und Krankenhäusern — für die Bürger des Landkreises Calw eine flächendeckende und vor allem wohnortnahe Versorgung „rund-um-die-Uhr“.

Die BI fordert:

  • Die Aufrechterhaltung dieser dringend erforderlichen Versorgungsstruktur, integriert in die klinischen Prozesse der Kreiskliniken,
  • die konzeptionelle Berücksichtigung der Notfallversorgung in den Planungen zur Sicherstellung der Hausarztversorgung.


1.5    Kooperation im Bereich der Hochleistungsmedizin mit den Häusern der Maximalversorgung

Für die Hochleistungsmedizin in unserer Region sind primär die Universitätskliniken, die vom Land getragen werden, zuständig.

Darüber hinaus bieten im Umkreis das Katharinen-Hospital und das Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart sowie spezialisierte Zentren wie z. B. die Herzzentren Lahr, Bad Krozingen und Konstanz Spitzenmedizin an.

Der Aufbau eines weiteren Hochleistungszentrums im Flugfeld erscheint unter Kostengesichtspunkten fraglich, weil die genannten medizinischen Einrichtungen bereits durch erhebliche staatliche Transferleistungen unterstützt werden.

Die BI fordert:

  • Kooperationen mit den etablierten Häusern der Hochleistungsmedizin in der Region anstatt einen zusätzlichen Neubaus im Flugfeld zur Implantierung eines Hochleistungsmedizinzentrums.


1.6    Standortfrage

Das Szenario „3 plus – Zukunft der Kreiskliniken Calw gGmbH“ sieht einen Neubau am Standort Calw vor.

Aus Kostengesichtspunkten bestehen Zweifel an der Realisierbarkeit des Vorhabens und angesichts der in den zurückliegenden Jahren in das Klinikum Standort Calw investierten Summen. Die Bürgerinitiative ist nach verschiedenen Gesprächen mit Sachkundigen davon überzeugt, dass aus Brandschutzgründen ein Neubau nicht erforderlich ist.

Für den nicht erwarteten Fall, dass wirtschaftliche Gründe einen Neubau notwendig machen würden, muss unter Berücksichtigung der jetzigen Patientenströme ein Standort bestimmt werden. Dies kann nicht westlich der Nagold sein, z. B. beim Zentrum für Psychiatrie. Entsprechend der Zielplanung, welches in 2001 erstellt wurde, wäre es kostengünstiger, den sog. Westflügel durch einen Neubau zu ersetzen. Dies würde auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung der Region Calw entsprechen.

Die BI fordert:

  • Der Neubau in Calw, soweit dieser notwendig sein sollte, muss östlich der Nagold sein, wobei der Abriss des Westflügels und ein Neubau verbunden mit dem bisherigen Gebäude anzustreben ist;
  • ein medizinisches Konzept für einen Krankenhausneubau zu erstellen, wobei eine Bettenzahl von ca. 160 Betten anzustreben wäre.


2.   Prüfung der aktuellen Trägerschaft

2.1    Infragestellung der Machtverhältnisse des Klinikverbundes Südwest GmbH

Der Klinikverbund Südwest GmbH setzt sich zusammen aus dem:

  • Klinikum Sindelfingen-Böblingen und Kreisklinikum Calw-Nagold,
  • Krankenhaus Herrenberg und Krankenhaus Leonberg.


Am Klinikverbund Südwest GmbH sind beteiligt:

  • Landkreis BB 49,9 %,
  • Stadt Sindelfingen 25,2 %,
  • Landkreis CW 24,9 %.


Der Zweck des Klinikverbund Südwest GmbH als Gesellschaft ist das Halten von Mehrheitsbeteiligungen an den oben aufgeführten Einrichtungen der Landkreise Böblingen und Calw sowie der Stadt Sindelfingen. Daher sind an den Kreiskliniken Calw gGmbH beteiligt:

  • Klinikverbund Südwest GmbH 51 %
  • Landkreis CW mit 49 %


Der Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest GmbH ist gleichzeitig auch der  Geschäftsführer der Tochtergesellschaften.

Angesichts der Machtverhältnisse innerhalb des Klinikverbundes Südwest GmbH – Mehrheitsbeteiligung an den Kreiskliniken Calw gGmbH und Geschäftsführung in Personalunion – liegt es auf der Hand, dass die Entscheidungen für die Kreiskliniken nicht in Calw und Nagold, sondern in Sindelfingen, dem Sitz des Klinikverbundes Südwest, getroffen werden.

Die Verluste in Millionenhöhe tragen — gemäß der Regelung im Konsortialvertrag — nicht der Klinikverbund, sondern die Landkreise. Die sogenannte Kreisumlage wird letzten Endes über die Grund– und Gewerbesteuer von den Bürgern in den jeweiligen Gemeinden aufgebracht, wobei die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann.

Die BI fordert:

  • Überprüfung der Machtverhältnisse der aktuellen Trägerschaft hinsichtlich der Berücksichtigung der Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung im Landkreis Calw,
  • Verlagerung von Kompetenzen zurück in die Kreiskliniken in Calw und Nagold.


2.2    Aufsichtsrat

Die Aufgabe des Aufsichtsrates besteht in der Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 AktG). Operative und personelle Entscheidungen, gehören nicht in die Zuständigkeit eines Aufsichtsrats.

Die BI fordert:

  • Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben an einen Aufsichtsrat,
  • den Aufsichtsrat auf übliche Mitgliederzahlen zu begrenzen,
  • bei der Wahl des Aufsichtsrats den Deutschen Corporate Governance Kode zu beachten.


2.3    Untersuchung von zusätzlichen Betreibermodellen

Am 16.12.2013 wurde das Szenario „3 plus“ – Zukunft der Kreiskliniken Calw gGmbH durch den Calwer Kreistag auf den Weg gebracht.

Die BI fordert angesichts der eingetretenen Situation in Leonberg sowie dem Ausscheiden der Stadt Sindelfingen aus dem Klinikverbund Südwest GmbH:

  • Kontaktaufnahme zu anderen Trägerschaften,
  • die Entwicklung von mindestens einem zusätzlichen, alternativen Betreiberkonzeptes.


2.4    Optimierung von nichtmedizinischen Strukturen

Mit der Zentralisierung von administrativen Funktionen verfolgt die Unternehmensführung in der Regel mehrere Ziele. Die Vermeidung von parallelen Strukturen und damit die Reduzierung von Kosten stehen dabei an vorderster Stelle.

Administrative Funktionen wie z. B. der Einkauf, das Personalmanagement oder die IT, um nur einige zu nennen, haben allesamt ein Merkmal: Sie unterstützen den Wertschöpfungsprozess eines Unternehmens, in diesem Fall die Patientenversorgung.

Eine wesentliche Voraussetzung für zentral gesteuerte Funktionen sind die dazu erforderlichen Prozesse mit klar definierten Zuständigkeiten und Vereinbarungen, die im Alltag auch gelebt werden.

Die BI fordert:

  • Eine Untersuchung der zentral gesteuerten Funktionen, die in der Holding angesiedelt sind,
    • auf ihre Optimierungspotentiale und einen Maßnahmenkatalog, wie diese umgesetzt werden können,
    • auf die Realisierbarkeit, die Zuständigkeit bzw. Kompetenz dafür in die Tochterunternehmen zurückzuführen.


Calw, den 06.06.2014


gez. Dr. Axel Ulrich Roth

gez. Prof. Bernd Neufang

gez. Dr. Eberhard Bantel

gez. Dr. Hans Strasser

gez. Dr. Werner Benz

gez. Dr. Steffi Druckenmüller

gez. Bernhard Stopper

gez. Rosi Schaber

gez.  Sebastian Nothacker

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