Geschrieben am 22.05.2014

Schreiben an Ministerin Katrin Altpeter vom 22.05.2014

Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,

die Bürgerinitiative Krankenhaus begleitet den Prozess der Entwicklung der Krankenhausversorgung der Bürger der Region und bezieht teilweise kritische Positionen gegenüber dem Klinikverbund Südwest und dessen Aufsichtsrat, aber auch gegenüber dem Kreistag. Deswegen hat man sich mit der Umsetzung des sogenannten Teamplangutachtens des Klinikverbunds Südwest und dessen sog. GÖK-Gutachten in Bezug auf die Kreiskliniken Calw und seinen Auswirkungen auf den ländlichen Raum auseinander gesetzt. Dies erfolgte auch in der Bürgerinformationsveranstaltung am 16.5.2014 in Calw-Stammheim. Hierzu wird auf den Bericht im Schwarzwälder Boten vom 19.5.2014 (Anlage 1 ), den Kommentar des Redakteurs Kunert (Anlage 2) sowie den Bericht der Bürgerinitiative (Anlage 3) verwiesen.

Das Teamplan-Gutachten führt nicht nur die Bürgerschaft im Raum Leonberg, sondern auch im Raum Calw zu einer Verunsicherung. Aus unserer Sicht sind die beiden Gutachten, nämlich das sogenannte GÖK-Gutachten für die Krankenhäuser Calw und Nagold sowie das Teamplangutachten für den Klinikverbund Südwest nicht aufeinander abgestimmt und in sich unschlüssig. Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zum GÖK-Gutachten ist dem Schreiben beigefügt (Anlage 4 ). Soweit im GÖK-Gutachten ein Neubau in Calw empfohlen wird, ist dies aus den verschiedensten Gründen nicht nachvollziehbar. Dies sind Folgende:

  • Im Jahre 2001 wurde ein sog. Zielplangutachten für das Krankenhaus Calw erstellt und auch Ihrem Hause zugeleitet. Der damalige Gutachter hat sich mit der Frage Alt– und Neubau umfassend auseinander gesetzt. Das Ergebnis war, ein Neubau ist medizinisch nicht notwendig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Auf der Basis dieses Gutachtens wurde mit Genehmigung Ihres Hauses das Calwer Krankenhaus ausgebaut; u.a. wurde ein Hubschrauberlandeplatz errichtet.
  • Im Rahmen dieser Erweiterungs– und Umbaumaßnahmen wurde dem Brandschutz Rechnung getragen. Dazu wurden nahezu alle Decken im Gebäude durch feuerfeste Platten ergänzt. Somit ist der sog. F 90-Standard gegeben. Eine aktuelle Brandschutznachschau kam zu keinem gegenteiligen Ergebnis, so dass nur zeitgerechte Ergänzungen der Gebäudesubstanz notwendig sind.
  • Das GÖK-Gutachten hat sich mit dem Zielplangutachten 2001, das der Masterplan für einen weiteren Ausbau war, nicht einmal andeutungsweise auseinander gesetzt.
  • Die Einschätzung des Gutachters in Bezug auf die Verlagerung der Orthopädie nach Nagold ist nicht schlüssig, denn der entstehende Verlust in Calw kann nicht durch entsprechende Gewinne in Nagold ausgeglichen werden, weil dies nicht nur unschlüssig ist, sondern das Umfeld falsch gewichtet wurde. Hierzu wird auf die Stellungnahme zum GÖK-Gutachten verwiesen.
  • Aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht ist der Verbleib der Orthopädie in Calw notwendig. Ein Weggang der Orthopädie würde die Abteilung Anästhesie und damit auch die Notarztversorgung und Intensivstation sowie die Geburtshilfe massiv und nachhaltig gefährden, denn die Notarztversorgung erfolgt überwiegend durch Angehörige der Anästhesie.
  • Die Kosten eines Neubaus mit 30 Mio. € sind unrealistisch. Deswegen ist ein Neubau wirtschaftlich nicht vertretbar. Bereits im Zielplangutachten 2001 wurde ein Abriss des sog. Westflügels angeregt. Auf diesem Gelände könnte kostengünstig unter Ausnutzung der sanierten Altbausubstanz das Klinikum erweitert werden.
  • Ein Haus mit 120 Betten ist unwirtschaftlich. Von Experten Ihrer Partei wurde vor kurzem eine Mindestbettenzahl von 150 Betten gegenüber der Presse genannt.

Weiterhin beigefügt ist ein Arbeitspapier zu den Zielen der Bürgerinitiative Krankenhaus Calw (Anlage 5).

Die Bürgerinitiative Krankenhaus Calw ist der Auffassung, dass ein Großklinikum im Flugfeld in Böblingen nicht den Interessen der Bürger im Raum Calw, aber auch nicht in Nagold und Leonberg entspricht, selbiges auch vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Böblingen und Sindelfingen im Vergleich zu den Kliniken Calw und Nagold. Eine Verlagerung des Case-Mix in Richtung Flugfeld-Klinikum Böblingen würde zu einer dramatischen Verlustsituation insbesondere im Klinikum Calw führen. Hier gilt es zudem zu beachten, dass nach dem Konsortialvertrag Verluste in den Kliniken Calw und Nagold vom Landkreis Calw zu tragen sind. Der Landkreis hat damit keine andere Möglichkeit, als die Kreisumlage zu erhöhen. Folglich sind die Gemeinden gezwungen, die ohnehin schon hohen Hebesätze zur Gewerbesteuer und Grundsteuer zu erhöhen, sodass die Verluste letztendlich über diese Steuern sozialisiert werden.

Die Bürgerinitiative Krankenhaus Calw wäre Ihnen deswegen sehr verbunden, wenn Sie die wirtschaftliche Notwendigkeit des Neubaus eines Zentralklinikums Flugfeld sowie eines Neubaus in Calw überprüfen würden. Wir sind im Übrigen der Auffassung, dass im Hinblick auf vermeidbare Flächenversiegelungen die Bezuschussungsrichtlinien in der Weise geändert werden müssen, dass eine Sanierung Vorrang vor einem Neubau hat. Ansonsten gehen alle Entscheidungen der Träger der Krankenhäuser — schon vor dem Hintergrund der Brandschutzproblematik — in Richtung Neubau.

Lassen Sie uns abschließend ausführen, dass die Bürgerinitiative der Fortentwicklung der medizinischen Strukturen keinesfalls entgegenstehen möchte. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum mit der entsprechenden Versorgungsstruktur aufgrund der sich verschärfenden Situation im Bereich der Hausärzte nicht nur notwendig sind, sondern auch eine höhere Patientenzufriedenheit und damit Akzeptanz haben. Deswegen ist die Entwicklung neuer Modelle zwingend, um die medizinische Versorgungsstruktur im ländlichen Raum zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Roth     Prof. Bernd Neufang     Dr. Eberhard Bantel

  • Peter Schorb aus Calw/Rheinstetten sagt:

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