Geschrieben am 18.08.2014

Schreiben an Herrn Ministerpräsident Kretschmann vom 15.08.2014

Krankenhaus Calw

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir bedauern, an Sie erneut herantreten zu müssen.

Mit den Schreiben vom 22.05.2014 (Anlage 1) und dem Schreiben vom 06.06.2014 (Anlage 2 mit der dazu gehörenden Anlage) haben wir uns an Frau Ministerin Altpeter gewandt. Bedauerlicherweise haben wir bis zum heutigen Tage weder eine Antwort, noch eine Bestätigung des Eingangs der Schreiben erhalten. Dies halten wir für einen bedauerlichen Vorgang. Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass der die Bürgerinitiative tragende Verein Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V. von der Mitgliederzahl her, der zweitgrößte Verein der Region ist.

Mit dem Schreiben vom 23.5.2014 (I- 5443) hat das Staatsministerium einen Vorgang in gleicher Sache an das Sozialministerium weiter gegeben. Auch diesbezüglich ist Seitens des Sozialministeriums keine Reaktion erfolgt.

Zwischenzeitlich hat Frau MdL Sitzmann das Krankenhaus in Calw auf Einladung von Landrat Riegger besucht. Sie hat sich offensichtlich der Meinung des Calwer Landrats angeschlossen, das sog. Modell 3+ und damit der Neubau des Krankenhauses in Calw sei beschlossen. Die Mitglieder des Kreistages hingegen betonen, es sei lediglich ein Prüfauftrag beschlossen.

Unrichtig ist auch die Auffassung, dass es im Bürgerforum eine Abstimmung zu Gunsten des Modells 3+ gab. Richtig ist vielmehr, dass kritische Fragestellungen unterdrückt oder gar nicht zugelassen wurden. Somit hat sich bei der Mehrzahl der Teilnehmer der Veranstaltung in Wildberg-Schönbronn der Eindruck einer kostenintensiven Alibi-Veranstaltung verfestigt, was letztlich zum Rücktritt einer der drei Sprecher des Bürgerforums geführt hat.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn das Staatsministerium auf die Beantwortung der Schreiben durch das zuständige Ministerium hinwirken würde. Gerne ist die Bürgerinitiative bereit, die Argumente mit dem zuständigen Ministerium — auch in einer Podiumsdiskussion nach den Sommerferien — auszutauschen.

Mit den besten Grüßen aus der Hesse-Stadt Calw


Dr. Axel Roth      Prof. Bernd Neufang      Dr. Eberhard Bantel

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