Geschrieben am 24.07.2015

Kliniken: Kreistag beschließt die Umsetzung von “3+”

Kreis Calw — Noch einmal war die Debatte intensiv. Der Ton scharf. Am Ende allerdings war die Mehrheit eindeutig. Gegen die Stimmen von fünf Kreisräten – darunter die von Calws OB Ralf Eggert – und zwei Enthaltungen stimmte der Calwer Kreistag für die Umsetzung von “3+”, also den Neubau eines Krankenhauses in Calw und die Sanierung der Klinik in Nagold.

In ihren Grundzügen waren sie schon vorher bekannt, doch Gutachter Jörg Risse von GÖK Consulting fasste für den Kreistag die Ergebnisse der Aktualisierung des Klinik-Konzepts “3+” noch einmal umfassend zusammen. Immerhin sollte das Gremium an diesem Nachmittag endgültig über die Umsetzung entscheiden.

Risse nannte dabei als Beispiele die 24-Stunden-Herzinfarkt- und Schlaganfall-Versorgung, die es nach Umsetzung des aktualisierten Konzepts “3+” an beiden Krankenhausstandorten Calw und Nagold geben soll, sprach über die durchgängige Zwei-Bett-Struktur im sanierten Nagolder Krankenhaus und darüber, dass sich im Neubau in Calw eine gynäkologische Belegabteilung mit zehn Betten und zwei Kreißsäalen finden soll.

Die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit”

Dass die Calwer Orthopädie weiter unfallchirurgische Eingriffe vornehmen kann, der Schwerpunkt der Disziplin aber eindeutig in Nagold liegen soll, ließ Risse ebenso nicht unerwähnt wie die Unterstützung des aktualisierten Konzepts durch die Kassen und das Sozialministerium in Stuttgart. Was die Kosten des ganzen Projekts anbelangt, geht der Gutachter von 38 Millionen Euro für die Sanierung von Nagold und von 36 Millionen Euro für den Neubau in Calw aus.

Nach dem ruhigen Beginn zeigte sich schnell, dass die Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser an diesem Nachmittag an einem entscheidenden Punkt angelangt war. Man nahm kaum mehr ein Blatt vor den Mund. Volker Schuler, Fraktionschef der Freien Wähler, verteidigte das Konzept “3+” und stellte mit Blick auf die Skeptiker und Kritiker fest, dass er noch keinen Vorschlag zu dem Thema gehört habe, der besser ist als “3+”. Noch deutlicher wurde CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann, der den Kritikern deutlich machte: “Die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit. Ein Neubau in Calw ist die Bedingung dafür, dass wir auch in Zukunft weiter zwei Krankenhausstandorte haben”, so der Nagolder OB, der mit dieser Meinung im Gremium nicht alleine dastand.

Gleich aus mehreren Fraktionen war diese Argumentation zu hören. Etwa von Lothar Kante von der SPD: “Der Neubau ist für Calw der beste Garant für eine Standortsicherung”, sagte der Kreisrat aus Althengstett, der von den Gegnern des Konzepts eindringlich forderte, sich von Maximalforderungen zu verabschieden.

Ralf Eggert: “Eine zu unsichere Basis”

Ein Umstand, der die Debatte noch zusätzlich befeuerte, war die Plausibilitätsprüfung des Konzepts durch die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers (PWC). In einem erst vergangenen Freitag eingereichten, der Öffentlichkeit aber nicht vorliegenden Schreiben attestieren sie dem erarbeiteten Konzept, von “ambitionierten Prämissen” auszugehen.

Während Elke Frank, Geschäftsführerin des Klinikverbunds, die Kritik der Wirtschaftsprüfer noch in der Sitzung konterte, war die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer gleich für mehrere Kreisräte – vor allem aus dem Lager der Freien Wähler – Grund, erhebliche Zweifel anzumelden. Das Konzept berge zu große Risiken und sei in seinen Annahmen nicht realistisch, kritisierte etwa Dieter Kömpf. Ins gleiche Horn stieß auch der Calwer Oberbürgermeister Ralf Eggert. Das was man an Zahlen vorliegen habe, sei eine zu unsichere Basis, deshalb könne er einem so weitreichenden Konzept wie “3+” nicht zustimmen, sagte Eggert, der in der Sitzung des Aufsichtsrats noch für die Umsetzung von “3+” gestimmt hatte.

Bedenkenträgerei nützt doch jetzt nichts”, hielt dem CDU-Kreisrat Ulrich Kallfass entgegen. “3+ ist der Weg, den wir jetzt gehen müssen.” Rainer Prewo von der SPD plädierte in einer flammenden Rede für eine Umsetzung des Konzepts und verwahrte sich dagegen, dass man als Kreistag den Weg “3+” leichtfertig gehe. Immerhin habe man das Konzept über Jahre erarbeitet. Natürlich seien die Pläne und Annahmen “ambitioniert” aber freilich nicht unrealistisch. “Wir müssen uns anstrengen, dann werden wir das schaffen”, so der langjährige Nagolder Oberbürgermeister. Erich Klemm, ebenfalls von der SPD, warnte ebenso wie Landrat Helmut Riegger davor, die Verabschiedung des Klinik-Konzepts weiter hinauszuschieben. “Wer nichts entscheidet, wird die Zukunft verlieren”, schrieb er den Skeptikern ins Stammbuch. Landrat Helmut Riegger warb zum Ende der Debatte mit den Worten “Wir müssen jetzt mutig nach vorne schauen” und weiteren eindringlichen Worten für eine Entscheidung und die Umsetzung des vorgelegten Konzepts.

Eine Entscheidung gab es letztlich dann auch. Und die fiel deutlich aus. Bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Kreistag für die Umsetzung des Konzepts “3+” und die damit verbundene Sanierung des Nagolder Krankenhauses und den Neubau einer Klinik in Calw.

Eine Entscheidung gab es schließlich auch im Hinblick der Plausibilitätsprüfung der Wirtschaftsprüfer von PWC. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dafür, dass sich auf jeden Fall der Aufsichtsrat der Kliniken und gegebenenfalls auch der Verwaltungsausschuss des Kreistags mit den Ergebnissen der Prüfer befasst.

 

Sebastian Bernklau, schwarzuwaelder-bote.de vom 21.07.2015

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