Geschrieben am 14.12.2017

Nur Proteste helfen

BETRIFFT: »Schuldenberg wächst auf 51 Millionen Euro« vom 6. Dezember

 Das Wort Demokratie setzt sich zusammen aus den griechischen Wörtern »demos« für Volk und »kratein« für herrschen. Es ist die Bezeichnung für eine politische Ordnung, in der sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und die Herrschenden dem Volk rechenschaftspflichtig sind. Liest man die Berichte über die letzte Verwaltungsausschusssitzung des Kreistags, hat man den Eindruck, dass Demokratie im Landkreis Calw anders verstanden wird und Muskelspiele, Ignoranz und Sturheit der politisch Handelnden im Vordergrund stehen. Obwohl der Schuldenberg des Landkreises wächst, drücken die konservativen Fraktionen gegen die Vorstellungen der Verwaltung eine Senkung der Kreisumlage durch. Obwohl das Klinikkonzept immer mehr auch berechtigter fachkundiger Kritik begegnet, verkündet Landrat Riegger stereotyp: »Wir werden das 1:1 umsetzen«. Dabei wäre es angesichts wachsender Schuldenberge des Landkreises sicher angebracht, zu überlegen, ob kritische Vorschläge nicht nur das beschlossene medizinische Konzept, sondern auch die zu erwartenden Kosten selbst jetzt noch positiv beeinflussen können. Aber auch dieses Projekt unterliegt offensichtlich dem normal gewordenen Wahnsinn fast aller Großprojekte im öffentlichen Bereich. Unausweichliche Folge sind lange Bauzeiten und Kostenexplosionen, die sich gewaschen haben. Das beste Beispiel für solche Fehlentwicklungen ist Stuttgart 21. Schuld an aufgetretenen Fehlentwicklungen sind dann meistens die Fledermaus, der Juchtenkäfer oder auch der Gutachter, in keinem Fall die Kreisräte. Was in den Landkreisen in solchen Fällen dringend notwendig ist, sind neue Regulative: die Direktwahl des Landrats und das Bürgerbegehren in wichtigen Angelegenheiten auf Kreisebene. Solange es diese Regulative nicht gibt, helfen nur weitere Proteste der Bürger.

Von Gottfried Müller, CaIw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 12.12.2017

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