Geschrieben am 10.01.2018

… zu 2 Themen: Krankenhäuser und Klimaschutz im Kreis Calw

Liebe Rundbrief- Leserinnen und ‑Leser,

 

zum Jahreswechsel mal wieder 30 Zeilen, über 2 Themen aus der Kreispolitik:

das eine topaktuell und hochumstritten, die Krankenhaus- Frage,  das andere meines Erachtens noch wichtiger, in der Kreispolitik aber eher ein Nischen- Thema:  Klimaschutz, ganz konkret als Aufgabe vor Ort.

Beides war Teil meiner Haushaltsrede, die ich für die Grüne Fraktion am vergangenen Montag im Kreistag halten durfte, deshalb hier jeweils Auszüge davon:

Der größte Teil des Schuldenanstiegs der kommenden Jahre geht auf die Baumaßnahmen rund um das Klinikkonzept 2020 zurück. Ich will deshalb kein Missverständnis aufkommen lassen: wir stehen zu diesen Investitionen und auch zur Kreditfinanzierung, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung dauerhaft zu sichern. Die Details der Umsetzung sind dabei noch festzulegen. Zur aktuell wieder besonders heftigen Klinik- Debatte möchte ich abschließend in 3 Punkten Stellung beziehen, ja viel mehr 3 Appelle zum Ausdruck bringen:

 Der 1. Appell richtet sich vor allem an die Calwer:  Bei allem Verständnis für die emotionale Bindung an das heutige Krankenhaus:  „kämpft nicht um ein Gebäude, sondern um die bestmögliche, medizinische Versorgung in Eurer Stadt. Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass ein neues Krankenhaus eindeutig besser für ein langfristig tragfähiges Konzept wäre.

 Der 2. Punkt richtet sich an die vielen Kritiker, insbesondere in medizinisch- fachlicher Hinsicht: :   Glauben Sie nicht, dass der Kreistag Beratungsresistent ist und ihre Bedenken völlig in den Wind schlägt. Wir nehmen das alles ernst und zerbrechen uns die Köpfe, seit vielen Jahren und in den letzten Monaten wieder besonders intensiv. Aber erwarten sie nicht, dass wir auf jede Meinung gleich öffentlich reagieren können. Diejenigen, die am Ende entscheiden müssen, können nicht ständig ausposaunen, was aktuell diskutiert wird. Am Ende zählt nicht, wer zu welchem Zeitpunkt welche Position vertreten hat, sondern was man gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Jamaika lässt grüßen.

Es ist nun mal ein schwieriges und sensibles Thema und es gibt dabei viele Akteure. Es ist auch nicht nur eine Frage des Geldes, sondern die Personalknappheit wird immer mehr zum bestimmenden Faktor. Deshalb richtet sich meine 3. Bitte an alle Kreisbewohner, vor allem an die verunsicherten Mitarbeiter und Patienten unserer Krankenhäuser:    wir brauchen Zeit, um die Details des Medizinkonzepts vollends festzulegen und deshalb bitte ich um Geduld. Es ist nämlich egal, ob die beste Lösung am Ende 3 Monate früher oder später in Betrieb geht. Viel wichtiger ist, dass wir die langfristig beste Lösung überhaupt finden.

Der Klimaschutz ist mein Herzensanliegen im Kreistag, keine Haushaltsrede, in der ich nicht dieses Thema aufgriff. Vor 3 und vor 2 Jahren und auch dieses Mal wieder gab es von mir initiierte Anträge. Erfreulich ist, dass es jeweils zu einer klaren Mehrheit reichte und so wird demnächst ein Klimaschutzmanager seinen Dienst antreten und auf Basis des jüngsten Haushaltsantrags wird er auch über ein Budget verfügen, um verschiedene Dinge angehen zu können.

Ob wir unser weiteres Ziel erreichen, einen Arbeitskreis “Energie und Klimaschutz” im Kreistag zu installieren (bei anderen Themen gibt’s das schon lange), weiß ich noch nicht. Dafür fanden wir jedenfalls vor 3 Jahren bei einem ersten Vorstoß nicht genug Mitstreiter. Vor diesem Hintergrund auch hier mein Statement für die Grüne Kreistagsfraktion vom Montag:   … vor ein paar Tagen sagte einer, „der Schwarz fängt immer ganz weit unten an, am Äquator und kommt dann langsam zur Kreispolitik.“ Ich weiß nicht, ob er’s nur spöttisch gemeint hat, aber in der Tat haben wir Grünen den Anspruch, auch Kommunalpolitik von den Geschehnissen rund um den ganzen Erdball zu denken und wir sind nun mal der Überzeugung, dass der Klimawandel die dramatischste Entwicklung überhaupt ist, in heutiger Zeit. Dies zu verdrängen, ist immer schwerer, eigentlich unmöglich. Und deshalb sollte Klimaschutz auf allen politisch- gesellschaftl. Ebenen oberste Priorität genießen.

Umso erfreulicher, dass wir auch im Kreis Calw vorankommen. Der Klimaschutzmanager tritt im nächsten Monat seinen Dienst an und vor diesem Hintergrund unser Antrag für ein Klimaschutzbudget, dem dankenswerterweise alle Fraktionen zugestimmt haben. Wer übrigens auf die Internetseiten sämtlicher Nachbarlandkreise schaut, erkennt, dass wir da erheblichen Nachholbedarf haben. Insofern mein wiederholtes Werben, darüber hinaus auch einen Arbeitskreis „Energie und Klimaschutz“ im Kreistag zu installieren.

Wer’s genau in voller Länge lesen will, dem hängt als PDF die komplette Rede an. Neben dem eigentlichen Streitthema um die Kreisumlage geht es noch um die 3‑spurige Nagoldtalbundesstraße, um Flüchtlingskrise und Integration, sowie um sozialen Wohnungsbau. Bei Letzterem erhielt ich völlig unerwartet Zwischenapplaus — vor allem aus der Freien Wähler- Fraktion — für die Kritik an der ablehnenden Haltung der Kreisbaugenossenschaft.

Soweit für heute, ich wünsche Frohe Feiertage und ein Gutes Neues in 2018

 Grüße von Johannes  — “Joe“ —  Schwarz

 

Guten Tag Herr Schwarz,

dass Sie in Ihrem Engagement als Kreisrat an ausgewählte Mitbürger ein Schreiben richten ist zu begrüßen.
Ich möchte dazu ein paar Anmerkungen machen.

Als Mitglied der Bürgerinitiative und Vorsitzender des “Verein pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.” liegt mein besonderes Augenmerk selbstredend auf dem zukünftigen medizinischen Versorgungskonzept unserer Gemeinden.

Ihre Formulierung zum Schuldenanstieg lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass Sie diesen als alternativlos in Bezug auf die geplanten Baumaßnahmen ansehen. Der Umbau in Nagold, in einem danach immer noch rückständigen Baukörper und Raumkonzept, und das bei laufendem Klinikbetrieb, ist deutlich teurer als ein Neubau. Nach mindestens acht Jahren Umbau ist man wieder am Anfang einer Neuaufstellung und das Geld verschwendet.
Nicht eingerechnet sind die Verluste aus dem medizinischen Betrieb, welche sich zwangsläufig ergeben werden, Beeinträchtigungen immaterieller Art, welche sich durch die Baustelle ergeben, Lärm, Verkehr usw.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie floskelhaft bleiben und feststellen, “Die Details der Umsetzung sind dabei noch festzulegen”.

In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich oder gewollt? , dass die einzelnen Kliniken im Verbund ihre Ergebnisrechnung nach außen unterschiedlich darstellen was die Verluste angeht. Ich meine damit die Deckungsbeiträge, die im Falle Calw ein verzerrtes Bild der medizinischen Leistungskraft abgeben.

Ihren ersten Appell unterschreibe ich fast vorbehaltlos, mit Ausnahme der Fehleinschätzung die Calwer kämpften für ein Gebäude. Sie fürchten zu Recht um das mit diesem Haus verbundene Versorgungsspektrum mit Schwerpunkten und das aus der Erfahrung mit dem Verlust der Kardiologie und Gefährdung der Geburtshilfe am Standort.

Im Punkt zwei irritiert mich die “Wir” Schreibweise, da erwarte ich mir von einem Kreistagsmitglied, das sich so an die Bürger wendet, eine klare Positionierung. Wenn Sie einen Jamaikavergleich heranziehen, dann ist das wohl „gemerkelt“.

Ich sehe es so, dass der Landrat mit seiner Zusage die Öffentlichkeit in den Prozess zur Umgestaltung der Krankenhauslandschaft mit einzubeziehen und transparent zu machen, eine Bringschuld eingegangen ist.
Dieser ist er nicht nachgekommen und nun wundert er sich und auch Sie offensichtlich, wenn ich das so lese, dass sich darüber heftiger Unmut breit macht.

Deshalb ist auch Ihre dritte Anmerkung und Bitte völlig daneben, still zu halten. Ein Kreistag ist dem Wohl der örtlichen Bürger verpflichtet. Der Klinikverbund hat das tragische Manko des Ungleichgewichtes der Stimmrechtsanteile der einzelnen Häuser und kann Kreis übergreifend zu seinem wirtschaftlichen Vorteil agieren. Was erschwerend hinzukommt und in der augenblicklichen Debatte vollkommen aus dem Gesichtsfeld geraten ist, es wird de facto auch die medizinische Struktur der Satelliten maßgeblich beeinflusst.

Ich rufe in Erinnerung, dass nach der Vorstellung des “GÖK” Gutachtens Sie gerade mal eine Woche Zeit hatten das Gutachten zu lesen und sich eine Meinung zu bilden, um dann abzustimmen. Die medizinisch beschlagenen Fachleute in der BI haben Tage damit zugebracht die Ergebnisse zu analysieren, auf Plausibilität und Konsequenzen hin zu überprüfen und haben gravierende Mängel aufgedeckt. Trotzdem wurde es abgesegnet. So bildet man kein Vertrauen.

Der Bürger ist zu Recht misstrauisch, es ist an der Verwaltung dieses wieder herzustellen! Es sollte möglich sein in einen Dialog zu kommen. Die Verhärtung, wie sie auch in der Zeitung zu lesen ist, wird zum Nachteil aller gereichen. Zur Klarheit soll noch gesagt werden, dass die Bürgerinitiative weder das ins Gerede gekommene Bürgerbegehren initiiert hat, noch sich mit dessen bekannt gewordenen Inhalt identifiziert. Es ist nachvollziehbar, dass sich Bürger, wenn sie den Eindruck gewinnen mussten dass ihr Anliegen kein Gehör findet, versuchen sich mit ihren Mitteln politisch zu artikulieren.

Ich teile Ihre Auffassung, dass jetzt der Zeitpunkt ist sich vorbehaltlos mit allen Argumenten, ob Standort, Standorte, Umbau, Neubau, Ein-Zweihäusigkeit und die vorzuhaltenden medizinischen Leistungen sowie die damit einher gehenden jeweiligen wirtschaftlichen Aspekten neu zu befassen und zu gewichten. Und ich zitiere Sie gerne, wenn Sie sagen:” Es ist nämlich egal, ob die beste Lösung am Ende 3 Monate früher oder später in Betrieb geht. Viel wichtiger ist, dass wir die langfristig beste Lösung finden”.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die BI einem konstruktiven Miteinander nicht verschließt, das bessere Argument soll zum Zuge kommen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit, welche Sie ehrenamlich leisten!

Mit den besten Wünschen für das kommende Jahr,

Dr. Axel Roth
 

 

 

 

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