Dieser »beleidigende« Vorwurf des »Altersstarrsinns« ließ angeblich das Fass der Kreisräte überfließen und ergoss sich in eine selbstgerechte Presseverlautbarung. Inhaltlich, liebe Kreisräte, schweigen Sie sich nach Hunderten von Leserbriefen über Jahre hinweg aus. Wer von vornherein mit Vorsatz aus Eigennutz oder Desinteresse etwas zerstören will, kümmert sich nicht um Fakten und Sachverstand. Sehen wir etwas genauer hin. Mit Herrn Johannes Schwarz, Grünen-Fraktionschef im Kreisrat, hatte ich vor gut zwei Jahren ein längeres Telefonat. Leider konnte er keine meiner Fragen zum Vorgehen des Kreistags in der Sache erklären, was ihn dann auch selbst nervte. Und da platzte es aus ihm zu seiner Entschuldigung heraus: »Keiner der Investoren wäre bei Erhalt des alten Krankenhauses bereit »einzusteigen«. Mit anderen Worten: »Privatisierung« (zunächst schrittweise) hat absolute Priorität. Heute erinnert sich Herr Schwarz nicht an seine Äußerung, es wäre nicht die Position der Grünen-Partei. Meines Erachtens ist es das politische Grundverständnis im Kreistag und des besonders einflussreichen Landrats, dem Herr Schwarz losgelöst von der eigenen Parteilinie erlegen ist. Wirtschaftlichkeit sehr wohl, aber Gewinn oder gar Gewinnmaximierung hat in staatlichen Betrieben, die der Lebensvorsorge der Menschen dienen, nichts zu suchen. Die Politik verkauft nicht ein Krankenhaus, sie verkauft das »Mitwirkungsrecht« der Bürger, damit vorsätzlich die Demokratie und verstößt gegen den Sinn der Verfassung. Landrat Riegger leistet einen Dienst für Frau Merkel, die politisch die Privatisierung von staatlichen Aufgaben fördert und sich die Finanzwirtschaft gewogen hält. Riegger schwimmt offensichtlich auf dieser Welle ohne jegliche Rücksicht auf die Bürgerschaft. Es ist schon traurig, wenn ein Landrat den Vorwurf dulden muss, unsagbar abgebrüht zu handeln, weil er Dinge äußert, die unsagbar abgebrüht sind.

Von Henning Külz,  Calw

Veröffentlicht im Schwarzwälder Boten, Teil Nordschwarzwald vom 09.01.2018

 

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