Geschrieben am 15.03.2018

Verletzte Regeln

BETRIFFT: Klinikdebatte

Der Landrat droht der Ärzte-Kritik mit Rechtsfolgen; denn »es werde der Eindruck erweckt, die Landkreisverwaltung handle hinsichtlich der Krankenhausplanung möglicherweise rechtswidrig.« Den Landrat treibt also die Frage um – und jetzt auch mich: Ist da etwas »möglicherweise rechtswidrig«? Mehr als 100 Mediziner verweisen auf die verletzten Regeln des Sozialgesetzbuchs. Nach meiner sowie der öffentlich, schriftlich erklärten Meinung von mehr als 100 Ärzten ist die Campus-Konstruktion außerstande, die wohnortnahe Patientenversorgung sicherzustellen. Ist auch der Kreistagsbeschluss für die Campus-Lösung »möglicherweise rechtswidrig«? Weder ein Landrat noch die Kreisräte sind ja befugt, sich über bestehende Gesetzesvorgaben hinwegzusetzen. Der Kreistag ist kein gesetzgebendes Organ. Darüber hinaus ist ein Landrat den Interessen »aller« Kreisbewohner verpflichtet, die er meines Erachtens gegeneinander ausspielt: Die Kreisräte im Nagolder Umfeld sind begeistert, alles zu bekommen und in Calw eingeschüchtert und bedroht, gar nichts zu bekommen, wenn sie nicht der Campus-Konstruktion zustimmen. Landrat Riegger beruft sich auf die Unterstützung der Landesregierung für die Campus-Konstruktion. Spitzen sich da nicht möglicherweise dringliche Fragen zu?

Wozu brauchen Bürger in einer Demokratie Regierungen, die sie verklagen müssen, um sicherzustellen, dass diese ihre eigenen Gesetze tatsächlich einhalten? Schützen Sozialgesetze den sozialen Frieden eines Volkes oder dienen sie nur der Vorspiegelung staatlicher Fürsorge? Fragen, die der Landrat meiner Meinung nach klären und beantworten sollte, bevor er »möglicherweise« voreilig die Schaffung irgendwelcher kostenträchtiger und unumkehrbarer Fakten veranlasst.

Von Henning Külz, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 13.3.2018

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