Geschrieben am 06.12.2018

Kreisklinken rutschen weiter ins Minus

Haushalt — Geschäftsjahr 2017 schließt mit einem Fehlbetrag von 7,44 Millionen Euro

Die Summe hat Sprengkraft: Mehr als 7,44 Millionen Euro muss der Kreis Calw für den Betrieb seiner beiden Krankenhäuser für das Jahr 2017 zuschießen. Ein Betrag, der den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses (VWA) des Calwer Kreistags ordentlich Bauchschmerzen bereitete.

Kreis Calw. Die Tendenz bei den Verlustübernahmen für die Kliniken durch den allgemeinen Kreishaushalt zeigt deutlich nach oben: Im Jahr 2016 lag der Fehlbetrag mit rund 5,79 Millionen Euro zwar auch schon sehr hoch, aber noch deutlich niedriger als im Folgejahr. Weshalb die Kreisräte im VWA, darunter allein sieben Bürgermeister, »Erläuterungsbedarf« in der jüngsten öffentlichen VWA-Sitzung anmeldeten, wie es beispielsweise Volker Schuler (FWV-Fraktionssprecher) formulierte.

Wobei unter anderem Dietmar Fischer (CDU) auch klarstellte, dass die Kritik an der finanziellen Lage und der fehlenden »positiven Entwicklung« bei den Kreiskliniken auf keinen Fall die ärztliche Versorgung in Frage stelle. Was später in der Sitzung auch Jürgen Großmann (CDU-Fraktionssprecher) aufgriff: »Wir sollten unsere Krankenhäuser nicht schlechter reden als sie sind.« Der Landkreis habe eine eigene medizinische Konzeption auf den Weg gebracht, was »vor fünf Jahren uns keiner geglaubt« hätte.

Allerdings bildeten die Zahlen diesen positiven Trend noch nicht ab.

Laut Martin Loydl, Kaufmännischer Geschäftsführer im Klinikverbund Südwest, spiegelt der hohe Fehlbetrag für die beiden Calwer Kreiskliniken unter anderem einen »Sondereffekt« wider: Man habe in Abstimmung mit dem begleitenden Wirtschaftsprüfer kurzfristig 1,5 Millionen Euro zusätzlich in die Risiko-Vorsorge stecken müssen als Konsequenz aus jüngsten Urteilen des Bundessozialgerichts zur Leistungsdokumentation. Allerdings gebe es auch eine »grundsätzliche Unterfinanzierung« der Kosten der beiden Kliniken in Millionenhöhe.

Ursache dafür seien zum Beispiel einseitige Kürzungen von eingereichten Rechnungen durch die Leistungsträger (Krankenkassen): Auf vier Millionen Euro hätten sich hier mittlerweile die Außenstände der Calwer Kreiskliniken summiert, allein 1,9 Millionen Euro offene Forderungen gebe es gegenüber der AOK. »Wir kämpfen hier wirklich um jeden Euro«, so Loydl.

Hinzu komme aktuell »eine Klagewelle vor den Sozialgerichten«, deren Auswirkungen auf die Kostensituation man noch nicht abschätzen könne. Loydl wies aber auch darauf hin, dass man insgesamt aber eigentlich eine positive Entwicklung der Kreiskliniken vorweisen könne, auch wenn sich das nicht im Betriebsergebnis widerspiegle.

Bei den Erträgen habe man 2017 »deutlich zulegen« können – von 79,93 Millionen Euro in 2016 auf 83,02 Millionen Euro bis Ende 2017. Und auch im laufenden Jahr sei man »mit über 500 000 Euro über Plan«.

»Wir sind auf dem richtigen Weg«, attestierte den auch Landrat Helmut Riegger. Manko in der Betriebsführung der Kreiskliniken sei: »Wir hängen am Tropf der Kassen« und der Entscheidungen im Gesundheitsbereich und Bund und Land.

Allein 50 Prozent der 7,44 Millionen Euro Defizit, die für 2017 aus dem Kreishaushalt finanziert werden müssten, entsprächen der Höhe der Zinsen und Abschreibungen (auf die Klinik-Immobilien), die eigentlich komplett (und nicht nur teilweise) von Land zu finanzieren seien. Das diesen Pflichten aber flächendeckend nicht nachkomme.

Letztlich stimmte der Verwaltungsausschuss dem Jahresabschluss für das Jahr 2017 für die Kreiskliniken Calw (gGmbH) und der Übernahme des Fehlbetrags von 7,44 Millionen Euro bei einer Enthaltung zu. Ein in der Gesellschaft trotzdem noch verbleibender, endgültiger Fehlbetrag von rund 143 000 Euro soll zudem aus den noch bestehenden Rücklagen gedeckt werden.

Von Axel H. Kunert
Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 5.12.2018

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