Geschrieben am 25.07.2019

Ein Wachwechsel mit gehörig Zündstoff

Kreistag — Personalie sorgt für Diskussionen im neuen Kreisgremium / Viele ausscheidende Räte von Landrat Riegger verabschiedet
Darf ein Chefarzt einer Klinik in deren Aufsichtsrat? Grünen-Kreisrat Erich Grießhaber wollte diese Frage für sich nicht so ohne weiteres mit »Ja« beantworten – und setzte damit die Initialzündung für die erste intensive Debatte im neuen Calwer Kreistag. Und das gleich in dessen konstituierender Sitzung.

Kreis Calw. In konstituierenden Sitzungen kommunaler Gremien wie Gemeinde– oder Kreisräten werden für gewöhnlich die Räte auf ihr Amt verpflichtet und die Besetzung von Ausschüssen, Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien geregelt.

So geschehen auch jetzt bei der allerersten Sitzung des neugewählten Calwer Kreistags. Jede Fraktion hatte sich ihre Gedanken gemacht und ihre Personalvorschläge im Vorfeld bei der Kreisverwaltung eingereicht, die diese dann zusammengefasst hatte.
Und so konnte in der Sitzung des Kreistags – mit Ausnahme der Besetzung der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags – immer en bloc abgestimmt werden. Ob nun beim Umweltausschuss oder bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Abfallwirtschaft Landkreis Calw.

Alles ging seinen gewohnten Gang. Bis die Besetzung des Aufsichtsrats der Kreiskliniken an der Reihe war. Für diesen Aufsichtsrat hatten die Freien Wähler den Calwer Chefarzt Stefan Handel vorgesehen. Ein Umstand, der dem Grünen-Kreisrat Erich Grießhaber nicht behagte: »Aus meiner Sicht ist die Besetzung eines Aufsichtsratspostens mit einem Angestellten nicht rechtens«, argumentierte Grießhaber. »Da gibt es eine Interessenskollision. Und das geht für mich nicht«, so der Grünen-Rat aus Bad Liebenzell, der deshalb eine geheime Abstimmung über die Besetzung des Klinik-Aufsichtsrats beantragte.

Volker Schuler, Fraktionschef der Freien Wähler, wollte die Sache so nicht stehen lasen. Zeigte sich »irritiert« und »enttäuscht« über den Antrag, der den bisherigen Gepflogenheiten im Gremium widerspreche. Der CDU war es bei der Personalie Handel offensichtlich auch nicht ganz so wohl. So jedenfalls ließ es Nagolds Stadtoberhaupt und Fraktionschef Jürgen Großmann durchblicken. Man habe da so seine Bedenken, meinte Großmann. Trotzdem werde die CDU den Personalvorschlag der Freien Wähler mittragen. Freie Wähler-Rat Otakar Zoufaly äußerte sein Missfallen über die Diskussion und machte deutlich, dass man auch beim Thema der Bürgermeister im Kreistag von einem Interessenkonflikt sprechen könne. Und der Konflikt habe bisher keine Konsequenzen gehabt. Bernd Walz von den Freien Wählern machte deutlich, dass die Fraktion die vorgebrachten Bedenken ebenfalls diskutiert und die Besetzung des Aufsichtsrats in einer geheimen Wahl vorgenommen habe, berichtete Walz.

Auch der Kreisverwaltung war das Thema im Vorfeld zugetragen worden. Man habe sich in dieser Sache beim Regierungspräsidium Karlsruhe rückversichert, berichtete Landrat Helmut Riegger. Und die Behörde habe gegen das Vorgehen keinerlei Bedenken geäußert. Man müsse das Thema in Zukunft sensibel handhaben und bei jeder Sitzung prüfen, ob beim Chefarzt Handel eine Befangenheit vorliege, riet SPD-Fraktionschefin Ursula Utters.

Auch wenn er die Personalie immer noch als »schwierig« erachte, zog Grießhaber seinen Antrag auf geheime Abstimmung schließlich zurück. Alle weiteren Personalentscheidungen erfolgten in der Sitzung einstimmig.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags hatte Landrat Helmut Riegger in der letzten Sitzung des alten Rats eine Bilanz der Legislaturperiode gezogen und die ausscheidenden Kreistagsmitglieder verabschiedet. Der Kreistag habe in den vergangenen fünf Jahren »ganz entscheidende und weitreichende Beschlüsse für den Landkreis« gefasst. Man könne sagen: »Wir waren erfolgreich und können auf das Erreichte stolz sein«, so Riegger, der in diesem Zusammenhang unter anderem die Beschlüsse zu den Kliniken, zur Hesse-Bahn, das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage, das Thema Breitband, die Aufrüstung der beruflichen Schulen, die Landratsamtserweiterung und die Forstreform erwähnte.

Den neu verpflichteten Kreisräten gab Riegger in einer kurzen Begrüßung so manches mit auf den Weg. Unter anderem – und das mit Blick auch auf die neue AfD-Fraktion – seinen Wunsch nach einem »souveränen Umgang« miteinander und dass die Sacharbeit im Vordergrund stehen solle. Trotz heftiger Debatten habe man sich in der Vergangenheit nach Abstimmungen immer noch in die Augen schauen können und die Mehrheitsmeinung akzeptiert.

Obwohl man in der vergangenen Periode viele wegweisende Entscheidungen getroffen habe, dürfe man nun im Kreistag nicht nachlassen und müsse weiter mutig die Zukunft des Landkreises planen. Als Ziele nannte der Kreischef »einen hohen Wohn– und Lebensstandard« und ein »attraktiver Wirtschaftsstandort Kreis Calw«. Das neue Signal für die neue Amtszeit des Kreistags solle der Mut zur Entscheidung sowie der Mut zur positiven Weiterentwicklung sein – und »die Bereitschaft die bisher getroffenen Beschlüsse mit Tatkraft umzusetzen«.

Nicht mehr im Kreistag vertreten sind:
CDU: Walter Beuerle, Martin Blaich, Helmut Hauser, Andreas Hölzlberger, Ulrich Kallfass, Gisela Kuhlmann
Freie Wähler: Ulrich Bünger, Ralf Eggert, Clemens Götz, Hans Kern, Norbert Mai, Bettina Mettler, Jochen Stoll, Thomas Zizmann.
SPD: Erich Klemm, Daniel Steinrode
Grüne: Wolfgang Klasen, Rita Weippert
FDP: Karl Braun, Christiane Hiller-Schmidt, Martin Lacroix

Nicht mehr im Kreistag vertreten sind:
CDU: Walter Beuerle, Martin Blaich, Helmut Hauser, Andreas Hölzlberger, Ulrich Kallfass, Gisela Kuhlmann
Freie Wähler: Ulrich Bünger, Ralf Eggert, Clemens Götz, Hans Kern, Norbert Mai, Bettina Mettler, Jochen Stoll, Thomas Zizmann.
SPD: Erich Klemm, Daniel Steinrode
Grüne: Wolfgang Klasen, Rita Weippert
FDP: Karl Braun, Christiane Hiller-Schmidt, Martin Lacroix

Von Sebastian Bernklau
Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 24.7.2019

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