Geschrieben am 18.12.2019

Der Klimaschutz ist allgegenwärtig

Finanzen — Große Mehrheit stimmt für den Kreishaushalt 2020 / Nur AfD verwehrt die Zustimmung

Der Kreistag hat am späten Montagnachmittag den Kreishaushalt 2020 mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die vier AfD-Räte stimmten gegen den Etat.

Kreis Calw. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis entrichten, liegt im Etat 2020 bei 30,0 Prozent, was dem Kreis Einnahmen von fast 68 Millionen Euro beschert. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 6,5 Millionen Euro. Ursprünglich waren zehn Millionen geplant.

In ihren Haushaltsreden nahmen die Vorsitzenden der Fraktionen Stellung zum Kreishaushalt. CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann forderte in seiner Rede die Verbesserung der Mobilität im Kreis – der realen wie der virtuellen. Auf die Umsetzung der Hesse-Bahn müsse deshalb die Anbindung des südlichen Landkreises an Stuttgart über den Metropolexpress folgen, forderte Großmann, der einen Start für den Metropolexpress für das Jahr 2026 anvisiert. Ein ebenfalls wichtiger Schritt im Jahr 2020 sei die Umsetzung des Nahverkehrsplans.

Darüber hinaus visiert der Nagolder OB für den Kreis Calw eine Außenstelle der Hochschule Pforzheim nach dem Vorbild des Hochschulcampus in Freudenstadt an.

Großmann gab ein klares Bekenntnis zum Medizinkonzept für die beiden
Krankenhäuser in Calw und Nagold ab. Allerdings dürften die jährlichen Verluste der Kliniken in den kommenden Jahren die fünf Millionen Euro nicht überschreiten. Großmanns in seiner Rede vorgebrachte Forderung, im kommenden Jahr statt zwei Millionen nun 2,2 Millionen Euro für die Sanierung der Kreisstraßen auszugeben, wurde vom Kreistag abgeschmettert. Nur die CDUFraktion stimmte für diesen Vorschlag.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Volker Schuler, zeigte sich in seiner
Haushaltsrede mit der aktuellen Lage prinzipiell zufrieden, auch die Kreisumlage von 30 Prozent sei noch akzeptabel. Allerdings erkaufe man sich die Umsetzung der Großprojekte mit einer hohen Verschuldung. Auf diesem Gebiet sei Vorsicht geboten, Verschuldung gehe nicht unbegrenzt. Aus diesem Grund plädierte Schuler dafür, Projekte wie die Landratsamtserweiterung und die Straßenmeistereien hintereinander und nicht parallel umzusetzen.

Trotz aller prinzipiellen Zufriedenheit sieht Schuler auch nicht unerhebliche Probleme im Landkreis: angefangen vom weiter steigenden Defizit der Kliniken, über das teure Engagement in Sachen Breitband, die Versorgung mit Mobilfunk bis hin zur Ärzteversorgung. Mit dem Blick in die Zukunft mahnte Schuler mehr Engagement in Sachen Digitalisierung und Klimaschutz an – von Hybrid-Bussen und einem besseren ÖPNV bis hin zu Werbekampagnen zur Müllvermeidung. Was die Kliniken angeht, will der Ebhäuser Bürgermeister die Zügel anziehen und forderte ebenfalls ein Ende der Defizitsteigerungen.

Schuldenkurve nach oben

Dass man die gewaltige Agenda der Zukunftsinvestitionen nicht aus dem
laufenden Betrieb finanzieren kann, ist für Grünen-Fraktionschef Johannes Schwarz klar. Klar ist für Schwarz in der Folge auch, dass die Schuldenkurve des Landkreises angesichts der Großprojekte steil nach oben gehen wird. Als logische Folge daraus werde auch die Kurve der Kreisumlage ähnlich stark nach oben weisen müssen, so Schwarz. Wer dies so nicht wolle, müsse konkrete Projekte streichen. Darüber hinaus forderte Schwarz, dass man die großen Bauprojekte unter dem Motto »eines nach dem anderen« abarbeiten müsse. Einen Schwerpunkt setzte Schwarz auf ein ur-grünes Thema, den Klimaschutz. Man könne es ich im Kreistag nicht mehr erlauben, Beschlüsse zu fassen, die dem Klimaschutz entgegenwirkten, betonte Schwarz. Als Möglichkeiten, auf diesem Sektor aktiv zu werden, machte Schwarz gleich mehrere Vorschläge: Wasserstoff-Fahrzeuge für den ÖPNV, eigene Wasserstoff-Produktion mit erneuerbarer Energie oder Solar-Carports an kreiseigenen Gebäuden. Seine Reihe der Vorschläge rundete Schwarz mit der Idee einer Kreisenergiegenossenschaft ab.

SPD-Fraktionschefin Ursula Utters nahm in ihrer Haushaltsrede eines der Großprojekte des Kreises in den Blick: die Krankenhäuser. Sie wandte sich gegen politische Bestrebungen, für die Bürger nur wenige Großkrankenhäuser in den Ballungsgebieten vorzuhalten. Auch die Bevölkerung des Kreises Calw habe ein Anrecht auf gute und wohnortnahe Versorgung. Mit der Umsetzung der Pläne mache man die Kliniken im Kreis fit für die nächsten Jahrzehnte und starte mit dem Gesundheitscampus Calw dazu noch ein vielversprechendes Pilotprojekt.

Bei allen Bemühungen um das Thema Klima werde man in einem Flächenkreis wie Calw nicht auf den Straßenverkehr verzichten können, so Utters. Allerdings gelte es darauf hinzuwirken, den Kohlendioxid-armen Verkehr zu fördern und den ÖPNV zu verbessern. Das geschehe in Zukunft etwa mit dem von der SPD stets geforderten Stundentakt im Busverkehr.

Utters erneuerte die SPD-Forderung nach ausreichend bezahlbarem Wohnraum im Kreis. Das helfe den Menschen und werde auch der heimischen Wirtschaft gut tun.

Eine Premiere feierte Neu-Kreisrat Albrecht Joos, der für die FDP die Haushaltsrede halten durfte. Joos bezeichnete die 30 Prozent Kreisumlage als gutes Signal für die Kommunen, allerdings bezweifelte er, dass man in Zukunft die Umlage so niedrig werde ansetzen können – angesichts der großen Investitionen des Kreises in Hesse-Bahn und Kliniken. Deshalb ist für ihn eine »angemessene« Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren unumgänglich. Die Nettoneuverschuldung für 2020 habe man von zehn auf 6,5 Millionen Euro drücken können, allerdings müsse man das Thema Verschuldung im Auge behalten. Auch bei der momentan günstigen Zinslage könne man nicht jedes Jahr neue Schulden machen.

Joos bekannte sich klar zu Großprojekten wie Kliniken, Hesse-Bahn und Breitband. Auch das Engagement des Landrats Helmut Riegger für den Mobilfunk sei alternativlos. Der FDP-Fraktionssprecher rief dazu auf, den Klimaschutz mit der individuellen Mobilität und der Industrie unter einen Hut zu bringen – und zwar mit Innovationen, die klimaneutrale Energie zur günstigen Energie machen.

Die ersten sieben Minuten der Haushaltsrede von AfD-Fraktionschefin Angelika Reutter hatten mit dem Kreishaushalt wenig zu tun, darauf wies Landrat Riegger in einer Intervention hin. Reutter beschäftigte sich bis zu diesem Zeitpunkt mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise und mit Thesen zum Klimawandel. Schließlich kam sie doch auf den Landkreis zu sprechen, stellte sich hinter Projekte wie Hesse-Bahn, Kliniken und Breitband und forderte, beim Land die Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Angesichts einer schwächelnden Konjunktur und einem zu befürchtenden »einbrechenden Steueraufkommen« lehnte Reutter eine Neuverschuldung strikt ab. Aus diesem Grund stimme die AfD auch gegen den Haushalt, der 6,5 Millionen Euro neue Schulden enthält.

Von Sebastian Bernklau
Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 17.12.2019

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