Geschrieben am 30.12.2019

Mehr Bodenhaftung führt zu weniger Politikverdrossenheit

Leserbrief für den Schwarzwälder Boten

Die Kreistagssitzung am 16.12.2019 und ihre journalistische Nachbetrachtung zeigt eindrucksvoll auf, wie des Volkes Wille umgesetzt werden soll. Zuerst wird der Erste Landesbeamte gelobt, weil ihm wegen der jahrelangen Diskussion über das Calwer Krankenhaus der „Kragen geplatzt“ ist. Dieses Vorgehen führte zum Erfolg, denn der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen zu. War diese Reaktion gerechtfertigt? Eindeutig nein, denn vor sechs Jahren gab es schon einmal einen Kreistagsbeschluss zum Bau eines 90-Bettenhauses.

Dieses Kleinkrankenhaus wäre nicht überlebensfähig gewesen und zwangsläufig zur Portalklinik geschrumpft. Heute weiß man — insb. nach den Stellungnahmen und Veranstaltungen der BI und den niedergelassenen Ärzten — , die damaligen Annahmen waren falsch und die Beschlusslage muss korrigiert werden. Eine Erkenntnis zu der man aber erst 2018 kam. Dies ist — entgegen der Intervention von Herrn Wiehe — beim Staat kein langer Planungs– und Entscheidungszeitraum.

Ist es mit Blick auf die jüngste Vergangenheit da verwunderlich, dass man das neue Medizinkonzept kritisch beäugt? Wie damals drängen sich wieder Zweifel auf, denn das Haus scheint räumlich und funktional zu klein zu geraten, weswegen Optimierungen notwendig sind. Es ist systemimmanent bei staatlichen Bauvorhaben, dass die Erkenntnis zur Optimierung erst in der Bauphase erkannt wird, was teilweise zu beträchtlichen Kostensteigerungen führt. Wenn darauf ein Kreisrat, der zudem noch Chefarzt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, hinweist, dann wird er rüde in der Presse abgekanzelt. Es wird ihm Befangenheit unterstellt, obwohl das Regierungspräsidium dies ausdrücklich verneint hat, soweit es nicht um ihn persönlich geht. Wäre eine Befangenheit vorliegend, müsste man jedem Bürgermeister im Kreistag das Wort verbieten, wenn es um die Kreisumlage geht. Aber in dieser Frage ist dieser Personenkreis im Kreistag fast nicht zu bremsen.

Was auch noch auffiel, war das teilweise respektlose Verhalten des Klinikgeschäftsführers gegenüber den ärztlichen Kreisräten — einschl. seinem Chefarzt — , der arrogant und nichtssagend versuchte Gegenargumente wegzuwischen.

Von Prof. Bernd Neufang, Ostelsheim
Veröffentlicht am 04.01.2020 im Schwarzwälder Bote, Teil Calw und Umgebung

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