Geschrieben am 02.01.2020

Kreistagssitzungen am 16.12.2019 — Ein aktuelles Beispiel zur Wahrhaftigkeit von Politik und Presse

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2019 und ihre journalistische Nachbetrachtung zeigt eindrucksvoll auf, wie des Volkes Wille umgesetzt werden soll.

Zum besseren Verständnis wird bewusst nochmals auf historische Entwicklung eingegangen und diese in den Grundzügen in Erinnerung gerufen. Bereits im Jahre 2004 stand die Existenz des Calwer Krankenhauses nach dem sog. Oberender-Gutachten auf dem Spiel. Danach sollten wesentliche Teile nach Nagold verlegt werden. Die Umsetzung scheiterte am Widerstand der Calwer Bevölkerung und führte letztlich zur Gründung des Vereins Pro Krankenhäuser Calw und Nagold, zu dem die BI gehört.

Es wurde später immer wieder verkündet, das derzeitige Krankenhaus in Calw kann aus Brandschutzgründen und einer nicht behebbaren Unorganik nicht mehr lange betrieben werden.

Sodann wurde zehn Jahre später das sog. GÖK-Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Schlug für Calw ein 90-Bettenhaus vor und den Ausbau von Nagold zu einem Schwerpunktkrankenhaus. In diesem Gutachten wurde Nagold ein Gewinn von 5 Mio. € pro Jahr prophezeit. Die BI hat damals schon bewiesen, dass wesentliche Aussagen im Gutachten falsch und die Zahlen irreal waren.

Die Reaktion des Landrats war das sog. Bürgerforum, auf das sich der Landrat noch heute gebetsmühlenhaft beruft. Dieses Forum war nachweislich nicht ergebnisoffen, vielmehr wurde dort die Diskussion zur Abwehr eines Zentralkrankenhauses zwischen Calw und Nagold und eines Schwerpunktkrankenhauses in Nagold gesteuert. Ein Teilnehmer sagte dazu Folgendes: „Wir wurden am Nasenring zum gewünschten Ergebnis geführt. Keiner hat die Veranstaltung unter Protest verlassen, weil wir dies nicht für möglich hielten und das gewollte Ergebnis erst bei der Zusammenfassung so erkennbar war.“ Aufgrund des Ergebnisses der gelenkten Diskussion mit Unterstützung des sog. GÖK-Gutachten haben die Sprecher des Bürgerforums resigniert und sich vor den Karren mit der Aussage spannen lassen: „Mehr war für Calw nicht drin.“ Ein Ergebnis, das der damalige Kreisrat übernommen hat und einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung vor fünf Jahren fasste.

Dieses Kleinkrankenhaus wäre nicht überlebensfähig gewesen und zwangsläufig zur Portalklinik geschrumpft. Sodann wäre ein „Hauptverbandsplatz“ entstanden und die Hesse-Bahn zum „Lazarettzug“ degradiert worden. In Calw gab es dann sicherlich gelenkt von der BI erheblichen Widerstand zu diesen Plänen, denn der sog. Kliniksimulator bestätigte, dass Calw zu den wenigen Krankenhäusern in Deutschland gehört, die im Interesse der wohnortnahen Versorgung nicht aufgelöst werden können, weil ein Patient innerhalb von 30 Minuten in ein Krankenhaus erreichen können muss. Dies führte nicht nur zu mehreren Veranstaltungen der BI, sondern auch des Landrats. Die erste Veranstaltung im Landratsamt, bei der die Bürger in einen Videoraum verbannt werden sollten, musste nach Tumulten abgebrochen werden. Bei der Wiederholungsveranstaltung in Calw-Stammheim hat der Landrat dann öffentlich zugesichert, dass in Calw weiterhin an 24 Stunden und 7 Tagen in der Woche Herzinfarkte und Schlaganfälle behandelt werden können. Zur Absicherung dessen verbleibt die Orthopädie in Calw und es werden mehr Betten gebaut. Zwischenzeitlich ist der Stand 154 Betten; derzeit sind es aber bei einer tatsächlich gegeben Vollauslastung 185 Betten.

Ist es mit Blick auf die jüngste Vergangenheit verwunderlich, dass man das neue Medizinkonzept kritisch beäugt? Zutreffend hat Kreisrat Dr. Walz in der Kreistagssitzung nachgefragt, warum die Pläne in der Beschlussvorlage bei einer Vergrößerung — die zur Überprüfung notwendig ist — nicht mehr lesbar sind und ob dahinter ein System steckt.

Wie früher drängen sich wieder Zweifel an der Planung auf, denn das Haus scheint räumlich und funktional zu klein zu geraten, weswegen Optimierungen notwendig sind. Es gehört bei staatlichen Bauvorhaben zur Realität, dass die Erkenntnis zur Optimierung erst in der Bauphase entsteht, was teilweise zu beträchtlichen Kostensteigerungen führt. Diese notwendige Optimierung wurde von Dr. Plappert, dem Sprecher der CDU-Fraktion, in der Kreistagssitzung angemahnt. Die Änderung der Planung um eine Klimatisierung der Patientenzimmer in Calw und Nagold ist nämlich nicht genug. Eine berechtigte Frage ist, wie kann man in der allseits beklagten Zeit der Erderwärmung ein Zukunfts-Krankenhaus ohne Klimatisierung planen? Schließlich ist jedes Bundeswehr-Feldlazarett klimatisiert! Was völlig fehlt, sind umweltverträgliche Maßnahmen zur Energiebeschaffung nicht nur für diese Klimatisierung, sondern für den Betrieb. Hier sind insbesondere die GRÜNEN im Kreistag in Richtung einer weiteren Optimierung gefordert.

Wenn ein Kreisrat, der zudem noch Chefarzt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, auf die Planungsmängel hinweist, dann wird er rüde in der Presse vom Hofberichterstatter Buckenmaier abgekanzelt. Es wird ihm Befangenheit unterstellt, obwohl das Regierungspräsidium dies ausdrücklich verneint hat, soweit es nicht um ihn persönlich geht. Wäre eine Befangenheit vorliegend, müsste man jedem Bürgermeister im Kreistag das Wort verbieten, wenn es um die Kreisumlage geht. Aber in dieser Frage ist dieser Personenkreis im Kreistag fast nicht zu bremsen.

Trotz der bestehenden Bedenken wurde die Vorlage zur Abstimmung gestellt, nachdem der Erste Landesbeamte Dr. Wiehe ein Ende der Diskussion gefordert hat. Man muss sich schon fragen, ob diese medienwirksame Reaktion gerechtfertigt war. Eindeutig nein, denn es werden Fakten verdreht. Man weiß heute — insb. nach den Stellungnahmen und Veranstaltungen der verpönten „besserwisserischen“ BI und den niedergelassenen Ärzten‑, die Annahmen in 2015 waren falsch und die Beschlusslage muss korrigiert werden. Eine Erkenntnis zu der man aber erst 2018 kam. Dies ist ‑entgegen der Intervention von Herrn Dr. Wiehe — beim Staat kein langer Planungs- und Entscheidungszeitraum. Die Intervention führte aber zum Erfolg, denn der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen zu. Von Herrn Buckenmaier wird Dr. Wiehe ausdrücklich dafür gelobt, gelobt, weil ihm wegen der jahrelangen und langwierigen Diskussion über das Calwer Krankenhaus der „Kragen geplatzt“ ist.

Die völlig unnötigen und substanzlosen Attacken von Herrn Buckenmaier erhärtet den Slogan von der Lügenpresse. Die Presse ist nicht die vierte Gewalt in unserem Staat! Deswegen sind mehr Recherche und Objektivität von Nöten. Es spricht schon Bände, wenn der Redakteur einen Redner einer falschen Fraktion zuordnet, so wie das bei Dr. Zoufaly geschehen ist. Im Übrigen gab es in den Artikeln des Schwarzwälder Boten keinen Hinweis zur Stellungnahme von Dr. Plappert für die CDU-Fraktion. Das passte anscheinend nicht in das Konzept.

Einen solchen Journalismus, der durch die Herren Buckenmaier und S. Bernklau seit Jahren gepflegt wird, kann man schlicht nur als Gefälligkeitsjournalismus bezeichnen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Chefredaktion des Schwarzwälder Boten die Gründe hinterfragen würde. Diese dürften ‑wie fast immer- sehr trivial sein. Schließlich berichten diese Herren fast exklusiv über Vorhaben des Landrats, des Landkreises und der Kreistagssitzungen.

Was auch noch auffiel, war das teilweise respektlose Verhalten des Klinikgeschäftsführers Loydl gegenüber den ärztlichen Kreisräten ‑einschl. seinem Chefarzt -, der arrogant und nichtsagend versuchte, Gegenargumente wegzuwischen. Fast 80 % aller Krankenhäuser haben derzeit Personalprobleme, auch die Kliniken im Klinikverbund Südwest. Der Betrieb der Krankenhäuser kann teilweise nur mittels teurer Leiharbeitskräfte sichergestellt werden. Wenn so im Innenverhältnis mit Arbeitnehmern umgegangen wird, wie es der Auftritt des kaufmännischen Geschäftsführers im Kreistag vermuten lässt, dann braucht man sich nicht verwundern, wenn Personal dem Klinikverbund den Rücken zuwendet. Der Aufsichtsrat, aber auch der Kreistag ist in Anbetracht der Verlustsituation gefordert, von der Geschäftsführung des Klinikverbunds ein Personalkonzept einzufordern, in dem die Grundsätze der Menschenführung nicht nur auf Hochglanzpapier stehen. Schließlich sind 2,5 Mio. € für Leihpersonal zu hoch.

Zur Verbesserung und Nachhaltigkeit der Personalsituation bedarf es auch Konzepte für krankenhausnahe Personalwohnungen und Kindertagesstätten, die den Schichtbetrieb eines Krankenhauses abdecken.

Noch ein weiteres Wort zu der Führung des Klinikverbunds. Dem Patienten ist es völlig egal, wer Geschäftsführer oder Personalchef ist. Ihm kommt es auf die ärztliche und pflegerische Versorgung an. Die Geschäftsführung und ihr Personal sind ein wichtiges Rad im System; aber wenn dies nicht funktioniert, entsteht Sand im Getriebe.

Aber selbst bei bester Führung wird es nicht gelingen, ein Krankenhaus der allgemeinen Gesundheitsversorgung verlustfrei zuführen. Dies ist leider Ausfluss der mangelnden Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen und der Nichtübernahme der notwendigen Investitionen durch Land und Bund. Folglich wird auch in der Zukunft der Landkreis Verluste in Nagold und Calw ausgleichen müssen.

Stets wird man gefragt, ob mit dem neuen Krankenhaus die Versorgung der Patienten besser wird. Für Calw gibt es keine Verbesserung der klinischen Versorgung, denn die Neurologie wird nach Nagold verlegt und das für die Orthopädie sinnvolle Therapiezentrum entfällt. Niemand hat es früher es für notwendig empfunden, dass in Calw und Nagold ein Linksherzkathedermessplatz notwendig ist. Heute redet man nicht mehr darüber, sondern es ist eine Maßnahme der wohnortnahen Versorgung. Die Verlagerung der Neurologie muss man wohl akzeptieren, aber es muss eine Lösung für Calw hinsichtlich der Schlaganfallversorgung gefunden werden, damit die vom Landrat zugesagte Akutversorgung von Schlaganfällen in Calw weiter möglich ist.

Eines wird dem Landrat uneingeschränkt attestiert, seine Idee vom Gesundheitscampus kann zukunftsführend sein. Hierauf wurde aber bereits im Leserbrief vom 19.11.2019 hingewiesen, der am 3.12.2019 auch im Schwarzwälder Boten abgedruckt wurde.

Für das neue Jahr — oder gar das neue Jahrzehnt — muss man sich für die Kliniken Calw und Nagold wünschen, dass wieder der Grundsatz „ein Krankenhaus an zwei Standorten“ gelebt wird, denn nur dann wird die magische Zahl von 400 Betten überschritten. Dies erfordert aber ein Umdenken im südlichen Landkreis, welches in Anbetracht des Um- und Erweiterungsbaus in Nagold und dem Neubau in Calw möglich sein müsste. Die dauernde Konkurrenz schadet dem Landkreis, zumal größere Gebiete im Westen des Landkreises nicht durch die beiden Kliniken in der Erstversorgung abgedeckt werden.

Der Landrat redet stets von Transparenz. Dazu gehört aber auch, dass man konstruktive Kritik nicht verteufelt, sondern mit dieser sich auseinandersetzt. Wäre das in der Vergangenheit erfolgt, dann hätte man bereits früher gemerkt, dass das GÖK-Gutachten, das Grundlage der früheren Kreistagsentscheidung war, nicht nur falsch waren, sondern auch von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Wen wundert es, dass die Bürger dann politikverdrossen werden.

Deswegen wird die BI weiterhin auf Optimierungen drängen, dazu gehören

  • die Absicherung der Akutbehandlung von Schlaganfällen,
  • die Vergrößerung des Neubaus von Anfang, denn eine spätere Erweiterung führt zu beträchtlichen Kostensteigerungen,
  • der Verbleib der sog. Sterilisationseinheit in Calw, weil durch den Verbleib der Orthopädie dort das meist Sterilisationsgut entsteht,
  • krankenhausnahe Personalwohnungen und
  • eine krankenhausnahe Kindertagesstätte, die den Schichtbetrieb im Krankenhaus abdeckt.

Von Prof. Bernd Neufang, Ostelsheim
Stellvertretender Vorsitzender von Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.

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