Geschrieben am 22.04.2020

Kein besserer Zeitpunkt möglich

Kliniken — Verwaltungsausschuss des Kreistags bringt Erschließung des Gesundheitscampus Calw auf den Weg

Auch das zeigt die aktuelle Corona-Krise: Eine dezentrale Gesundheitsversorgung, wie sie der Kreis Calw derzeit mit den Neu- und Umbauten der Kreiskrankenhäuser in Nagold und Calw umsetzt, ist die bessere Strategie in Zeiten einer Pandemie. Da waren sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VWA) des Kreistags einig.

Kreis Calw. Und der hatte auf seiner jüngsten Sitzung – im weiten Rund des großen Sitzungssaals des notwendigen Sicherheitsabstands wegen – über die Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die Außenanlagen und die inneren Erschließungsmaßnahmen zum Bau des Campusgeländes in Calw zu entscheiden. Knapp 8,8 Millionen Euro werden die kosten – ursprünglich veranschlagt waren dafür mal 9,2 Millionen Euro. Weshalb der einstimmige Beschluss den VWA-Mitgliedern noch mal leichter fiel als wohl sowieso schon.

Weshalb nach dem reibungslosen Beschluss Landrat Helmut Riegger ein irgendwie ebenso erleichtertes wie auch ein wenig ungläubiges »sehr gut« entfuhr angesichts der reibungslosen Zustimmung seines Gremiums. Zumal der VWA bereits zuvor ebenso eindeutig gleich zwei Millionen-Bürgschaften des Landkreises für die Kreiskliniken Calw gGmbH zugestimmt hatte. Lediglich die 12-Millionen-Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit, den die Kliniken in Zeiten von Corona zur Sicherstellung des Betriebs benötigten, rief eine Enthaltung bei den Räten hervor. Die Eine-Millionen-Bürgschaft für einen Investition-Kredit für ein neues MRT in Nagold (Magnetresonanztomographie) war komplett einstimmig durchgewunken worden.

Aber das war für die VWA-Mitglieder auch eher »Pflicht« an diesem Nachmittag. Die Kür: Nach den Jahren der Diskussion und der Planungen nun echte und konkrete Baumaßnahmen für den Gesundheitscampus Calw auf den Weg zu bringen. Und die erste echte Baufreigabe dafür zu erteilen. Zitat Riegger — angesichts der aktuellen Corona-Krise: »Wir hätten dafür keinen besseren Zeitpunkt erwischen können.« Wobei die Dimensionen des Projekts, das im Detail Volker Renz – im Landratsamt stellvertretender Abteilungsleiter für Gebäudemanagement und Liegenschaften – vorstellte, auch wahrlich beeindruckend sind: Rund 65 000 Quadratmeter Grundfläche gilt es zu erschließen. Die Tiefbauarbeiten allein etwa wurden mit Kosten von gut 2,8 Millionen Euro brutto berechnet. Geländemodellierung, Erdarbeiten, Wasser- und Stromversorgung, Entwässerung, Breitband, Straßen, Wege, Plätze, Beleuchtung und Bepflanzung schlagen mit noch mal rund sechs Millionen Euro brutto zu Buche.

Wobei am Ende der Landkreis – also der Steuerzahler – diese Summe nicht komplett allein tragen werde. Anteile dieser Summe würden mit dem Verkauf der Grundstücke an die jeweiligen Projektpartner refinanziert. Weshalb der VWA mit seinem Beschluss – an dieser Stelle ausdrücklich stellvertretend für den Kreistag – auch dem Verkauf von entsprechenden Teilflächen an die Campus-Partner zustimmte. Der Kaufpreis dafür werde 33 Euro je Quadratmeter (zuzüglich aller von der Stadt Calw im Rahmen des Ankaufs der Flächen entstandenen Aufwendungen) betragen.

Hinzu kämen noch »die vom Landkreis bezahlte Grunderwerbsteuer, die Kosten für die Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs, der Abwasserbeitrag, Baukostenzuschuss Wasser und ein anteiliger Erschließungsbeitrag sowie die Vermessungskosten« – so der Wortlaut der Sitzungsvorlage im VWA.

Wie viele Kosten letztlich aber konkret beim Landkreis verbleiben werden für Erschließung und Gestaltung der Außenanlagen, das blieb einstweilen offen. Weshalb Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann (CDU) schon mal vorsorglich in seiner Stellungnahme als erprobter Kommunalplaner darauf hinwies, dass man nach dem Erschließungsrecht bis zu 95 Prozent aller solcher Erschließungskosten auf die späteren Nutzer würde abwälzen können. Auch wollte Großmann sichergestellt wissen, dass sämtliche Parkplätze des Gesundheitscampus – geplant sind 425 Stellflächen im Parkhaus und auf den Freiflächen – im Besitz der Kreiskliniken blieben. Und nicht etwa anteilig in das Eigentum der Projektpartner übergingen. Er bitte da »um Klarstellung« in den weiteren Gesprächen und Planungen, so Großmann.

Eine Nachfrage von Ebhausen Bürgermeister Volker Schuler (FWV) ebenfalls zum geplanten Campus-Parkhaus stellte klar, dass dieses tatsächlich für alle späteren Nutzer des Geländes gedacht sei – nicht nur für das eigentliche Kreiskrankenhaus selbst. Und Schulers weitere Nachfrage zum Thema Dachbegrünung und möglichen Installationen von Photovoltaikanlagen auf den späteren Campus-Gebäuden offenbarte, dass mit der Realisierung des Gesundheitscampus auch reichlich Optionen für eine künftige Weiterentwicklung des Geländes geschaffen würden. Denn Photovoltaik mache, so Gebäudemanager Volker Renz, auf dem Dach des späteren Parkhauses durchaus Sinn – auf dem Klinikgebäude selbst eher nicht. Denn das aus zwei Teilen bestehende, spätere Kreiskrankenhaus sei im »rechten« Gebäudeteil zu nah am späteren Hubschrauberlandeplatz; da bestünde die Gefahr von »Spiegeleffekten«, die die Piloten irritieren könnten. Und für den »linken« Gebäudeteil schaffe man ausdrücklich die Option, es später einmal um weitere Stockwerke aufzustocken – was doch irgendwie aufhorchen ließ.

Zumal es auch Nagolds OB Großmann noch wichtig war festzustellen, dass es reichlich »Reserveflächen« um den ja nicht gerade kleinen Gesundheitscampus herum gebe – was die Zukunftsfähigkeit des Projekts sichere. Womit Großmann ungewöhnlicherweise die absolut gleiche Wortwahl nutzte wie anschließend SPD-Kreisratskollegin Ursula Utters, die ebenfalls ausdrücklich die »Zukunftsfähigkeit« der Planungen des Gesundheitscampus würdigte. Vor allem auch wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise. Denn, auch das an diesem Nachmittag ein mehrfach gehörtes Statement im VWA, nach der Pandemie werde niemand mehr hierzulande von einem »weiteren Bettenabbau« im Gesundheitswesen reden können. Eher vom Gegenteil.

Von Axel H. Kunert
Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 22.04.2020

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