Geschrieben am 22.11.2021

Protokoll über die Mitgliederversammlung Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V. am 12.11.2021 im Sitzungssaal des Rathauses Calw

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:45 Uhr
Protokoll: Dr. Steffi Druckenmüller

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anzahl der stimmberechtigten Personen: 17

Der 1. Vorsitzende, Dr. Uli Roth begrüßte die Vereinsmitglieder, den anwesenden Oberbürgermeister Florian Kling und die Vertreterin der Presse.

Er stellte fest, dass zur Mitgliederversammlung 2021 alle Mitglieder fristgerecht auf dem postalischen Weg geladen wurden (Anlage 1). Zusätzlich wurde über den Schwarzwälder Bote in zwei Beiträgen und im Calw Journal informiert.

Dr. Uli Roth stellte die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. 

Als Protokollführer wurde von Dr. Uli Roth Frau Dr. Steffi Druckenmüller vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.  

2. Berichte der Vorstände

Bericht des 1. Vorsitzenden Dr. Uli Roth Der Bericht ist als Anlage 2 beigefügt.

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher der BI Prof. Bernd Neufang Der Bericht ist als Anlage 3 beigefügt.

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Eberhard Bantel Der Bericht ist als Anlage 4 beigefügt.

Bericht des Kassiers Frau Gerlinde Gress Aufgrund der Corona-Pandemie umfasst der Bericht die Jahre 2018 bis 2020.

3. Bericht der Kassenprüfer

Der Bericht der Kassenprüfer Frau Rosi Schaber und Herr Walter Schlecht wurde von Herrn Walter Schlecht vorgetragen. Es gab keine Beanstandungen, weswegen die Kassenprüfer die Entlastung des Vorstandes vorbehaltlos empfehlen.

4. Eingegangene Anträge

Keine

5. Satzungsänderung  

Die geplante Satzungsänderung wurden den Mitgliedern mit der Einladung zugeleitet. Die Satzung mit zwei redaktionellen Änderungen in §7 Abs. 1 und Abs. 2 ist zur Mitgliederversammlung nochmals verteilt worden.

Die Satzungsänderung wurde von Prof. Bernd Neufang nochmals erklärt (Anlage 5) und auf seinen Antrag zur Abstimmung gestellt.

Die Satzungsänderung wurde einstimmig genehmigt. Die genehmigte Version ist als Anlage 6 beigefügt.

6. Entlastung des Vorstands

Der Tagesordnungspunkt wurde vom anwesenden Oberbürgermeister Florian Kling übernommen. Er dankte dem Verein für seine Arbeit und begrüßte die Satzungsänderung.

Auf seinen Antrag wurde der Vorstand einstimmig bei Enthaltung der Vorstände entlastet.

7. Neuwahlen

Vorbemerkung: Die zu Wählenden haben sich jeweils kurz vorgestellt.  

7.1 Wahl des 1. Vorsitzenden

Obürgermeister Florian Kling stellte den Antrag, Prof. Bernd Neufang zum 1. Vorsitzenden zu wählen. Der Antrag wurde in offener Abstimmung einstimmig angenommen. Prof. Bernd Neufang hat die Wahl angenommen und danach die Sitzungsleitung übernommen. Er dankte Dr. Uli Roth und Dr. Eberhard Bantel für die geleistete Arbeit und bedauerte ihr Ausscheiden aus dem Vorstand.

7.2 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Prof. Bernd Neufang stellte den Antrag Dr. Tobias Eppel, Dr. Friedrich Hezel und Dr. Ewald Prokein zu stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Der Antrag wurde in offener Abstimmung einstimmig angenommen. Die Wahl wurde angenommen.

7.3 Wahl Kassier

Prof. Bernd Neufang stellte den Antrag Frau Gerlinde Gress zum Kassier zu wählen. Der Antrag wurde in offener Abstimmung einstimmig angenommen. Die Wahl wurde angenommen.

7.4 Wahl Schriftführer/Pressewart

Prof. Bernd Neufang stellte den Antrag Frau Dr. Steffi Druckenmüller zum Schriftführer/Pressewart zu wählen. Der Antrag wurde in offener Abstimmung einstimmig angenommen. Die Wahl wurde angenommen.

7.5 Wahl von Beisitzern

Nach der Satzung können bis zu fünf Beisitzern gewählt werden. Prof. Bernd Neufang stellte den Antrag Frau Rosi Schaber, Dr. Hans Strasser, Dr. Rolf Johnen und Herrn Konstantin Römer als Beisitzer zu wählen. Der Antrag wurde in offener Abstimmung einstimmig angenommen. Die Wahl wurde angenommen.

7.6 Wahl Kassenprüfer

Prof. Bernd Neufang stellte den Antrag Herrn Walter Schlecht und Herrn Werner Stoll zu Kassenprüfern zu wählen. Die Wahl wurde angenommen.

8. Antrag Ehrenmitglied

Oberbürgermeister Florian Kling würdigte die Verdienste von Dr. Uli Roth (Anlage 7) und stellte den Antrag, ihn zum Ehrenmitglied zu wählen. Der Antrag wurde in offener Abstimmung einstimmig angenommen. Die Wahl wurde angenommen.

9. Ausblick

Prof. Bernd Neufang erläuterte die künftigen Schwerpunkte der Vereinsarbeit (Anlage 8) und schloss die Mitgliederversammlung um 20:45 Uhr.

Calw, den 16.11.2021

Dr. Steffi Druckenmüller                                  Prof. Bernd Neufang

Anlage 1: Anschreiben zur Mitgliederversammlung 2021

Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.

Liebe Mitglieder hiermit laden wir zu einer Mitgliederversammlung auf den Freitag, den 12.11.2021 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calw ein.

Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:
1. Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit/Wahl eines Protokollführers
2. Bericht des Vorstands
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Hinweis auf eingegangene Anträge
5. Beschluss einer Satzungsänderung (siehe Anlage)
6. Entlastung des Vorstands
7. Neuwahlen
8. Antrag auf Ernennung von Ehrenmitgliedern
9. Ausblick

Leider hat „Corona“ keine frühere Mitgliederversammlung zugelassen. Wir sind der Stadt Calw dankbar, dass wir die Mitgliederversammlung im Rathaus abhalten können.

Der Verein wurde im Jahre 2005 als eine Reaktion zur geplanten Abstufung des Calwer Krankenhauses gebildet. Seit dieser Zeit ist Dr. Axel Ulrich der 1. Vor­sitzende. Ihm stand ideengebend insb. der 2. Vorsitzende Dr. Friedrich Hezel zur Seite.

Zwischenzeitlich gab es mehrere Gutachten und unterschiedliche Modelle. Es ist auch der Bevölkerung der Region Calw und der Arbeit der Bürgerinitiative Kranken­haus Calw, einem Ausschuss des Vereins, zu verdanken, dass im Stammheimer Feld ein Gesundheitscampus mit einem voll funktionsfähigen Krankenhaus entsteht. Die jetzige Ausgestaltung des Gesundheitscampus, den OB Kling jüngst als Schwarz­waldklinik bezeichnete, ist auch ein Verdienst von Landrat Riegger.

Dr. Roth und Dr. Bantel stehen leider für eine Wieder­wahl nicht mehr zur Verfügung.

Gleichwohl ist die Vorstandschaft der Auffassung, dass der Verein mit einer anderen Zielsetzung weiter benötigt wird. Das künftige Vereinsziel ist: Die Förderung der sta­tionären und ambulanten Versorgung der Bevölkerung durch die Krankenhäuser des Land­kreises, Medizinische Versorgungszentren und Hausarztpraxen sowie Institu­tionen, deren Zweck die Pflege und Betreuung von kranken, alten und behinderten Menschen ist. Aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt, den Vereinsnamen anzupassen, zumal die bisherige Außenwirkung im Wesentlichen durch die Bürger­initiative Krankenhaus Calw gegeben war. Dieser soll lauten: Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw.

Es gilt nun in der Mitgliederversammlung nicht nur verdiente Vorstandsmitglieder zu verabschieden, sondern dem Verein eine Neuausrichtung zu geben. Deswegen wären wir dankbar, wenn möglichst viele Mitglieder den Weg ins Rathaus auf sich nehmen würden.

Zur Umsetzung der Vereinsziele ist der als gemeinnützig anerkannte Verein auf Spenden angewiesen. Dankbar sind wir für Spenden auf das Konto:

Verein Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.
Sparkasse Pforzheim Calw
IBAN: DE80 6665 0085 0000 0329 99
BIC: PZHSDE66XXX

Abschließend haben wir die Bitte, dass Sie uns Ihre E‑Mailadresse an info@prokhcwna.de mitteilen. Durch den Einsatz von elektronischen Medien können wir Kosten einsparen.

Bitte beachten Sie, dass die am Versammlungstag geltenden Corona-Regelungen anzuwenden sind.

Dr. Axel Ulrich Roth
Dr. Eberhard Bantel
Prof. Bernd Neufang
Dr. Ewald Prokein

Anlage 2: Beitrag Dr. Roth

Es ist geschafft!

Der Kreis Calw erhält auf der Gemarkung Stammheim ein neues Klinikum, mit auf dem aktuellsten Stand der Medizintechnik basierender Ausstattung, auch in Hinblick auf das Pandemiegeschehen. Dazu eine Anbindung verschiedener medizinischer Fachrichtungen  und weiterer infrastruktureller Einrichtungen. Genauso wie es die Vereinsführung von Anbeginn an gefordert hat und nun die Verwaltung den griffigen Begriff „Gesundheitscampus„ im Sprachgebrauch führt. Der Bericht des Vorsitzenden könnte hier als Erfolgsgeschichte schon enden. Doch das Statement des Heute verlangt auch eine Beleuchtung der Ereignisse in diesem Zusammenhang seit der letzten Hauptversammlung des Vereins als Rechenschaftsbericht.

Zuallererst gilt mein Dank an die Kassiererin Frau Gress, welche mit viel Sachverstand die wirtschaftlichen Belange des Vereins auf ein daten- und verwaltungstechnisch aktuelles Niveau gebracht hat und ebenso die Mitgliederverwaltung mit tatkräftiger Unterstützung von Frau Schaber und Herrn Dr. Bantel. Allein durch die Umstellung auf Email basierender Adressen ersparen wir uns Portoausgaben von mindestens 400 Euro . Danke! Ich  denke, ich kann im Namen aller Bürger in Calw und dem Einzugsgebiet unserer Gemeinde und des Klinikums von Calw und Nagold, Dankbarkeit und Anerkennung für die in vorderster Linie Engagierten der Bürgerinitiative im Verein aussprechen.

Dem stv. Vorsitzenden im Verein und Sprecher der BI, Prof. Bernd Neufang, dessen Hartnäckigkeit und politischer Spürsinn entscheidend die Geschicke um das Krankenhaus beeinflusst haben, dem weiteren stv. Vorsitzenden und mit bienenfleißigem Sachverstand  versehenen  Dr. Eberhard Bantel, der bestens vertraut ist mit Gerippe, Fleisch und Seele eines Klinikums, was gleichermaßen auf den ehemaligen Chefarzt der Inneren Abteilung im Calwer Krankenhaus Dr. Ewald Prokein zutrifft.

Dazu zählen weitere etwa 20 Personen, die ständig wertvolle, weil mit medizinischem und anderweitigem Sachverstand versehene Unterstützer, die sich in den Sitzungen der BI eingebracht haben. Dass ich sie hier nicht nenne ist dem Umstand zuzuschreiben, nicht alle um ihr Einverständnis gefragt zu haben und bei mancher dieser Personen weiß ich, dass ihr Engagement bei Nennung von Außerhalb nicht auf Gegenliebe stößt, um es vorsichtig zu formulieren.

Ohne die Leistungen der vielen Mitstreiter in der Geschichte des Vereins in unseren Anstrengungen für die Gesundheitsversorgung im Kreis schmälern zu wollen, als bestverstandenes Beispiel für Teamwork, wo sich jeder entsprechend seiner Möglichkeiten einbringt, möchte ich mich doch ganz besonders  bei  Dr. Frieder Hezel bedanken, dem Vorsitzenden der ersten Stunde und „spiritus rector“ im Arbeitskreis medizinisches Zukunftskonzept des Vereins, dessen Kompetenzen auf allen Ebenen der Verantwortlichen des damaligen, initialen Prozesses im Jahr 2004 Gehör fanden.

Die zukunftsweisenden Analysen aus seiner Feder zu medizinischen Versorgungsaspekten im Kreis Calw, der Neuausrichtung eines perspektivisch schlüssigen Krankenhauskonzeptes, die Idee eines Klinikums an zwei Standorten als Alternative zu dem politisch nicht umsetzbaren Plan eines Klinikums in Einhäusigkeit, die Verknüpfung der Versorgungsstrukturen von Niedergelassenen und Klinik, all das hätten Verantwortliche im Kreistag zum Nulltarif haben können. Stattdessen bemühte man sich um eine, stellenweise mit viel Geld und Gutachten zur Untermauerung einer persönlichen, von vordergründig wohl zyklopisch- wirtschaftlichen Denkens geprägter Einschätzung, einer insbesondere medizinisch realitätsfernen Strukturänderung der Kliniken im Osten des Kreises. Nicht zu vergessen der Entsorgung auf diesem Wege von Führungspersonal, das nicht dem Mainstream folgen wollte.

Ein kapitaler Fehler in der Einschätzung der Folgen war sicher der Einstieg der Kliniken Calw und Nagold in den Klinikverbund Südwest mit den strukturellen Mehrheitsverhältnissen auf die man sich eingelassen hatte und der wohl unumkehrbar ist.

Der Verein und die Bürgerinitiative haben die Unzulänglichkeiten nicht nur an diesem Punkt, sondern an vielen Stellen offen gelegt, die Bürger wachgerüttelt, die real bestehende Gefahr der Schließung des Calwer Krankenhaus als Haus der Grund- und Regelversorgung abgewendet und mit Hartnäckigkeit die zweitbeste Möglichkeit errungen, da sich die vernünftigste Lösung — Einhäusigkeit in zentraler Lage — politisch nicht hat durchsetzen lassen.

Man muss sich, auch aus Erfahrung, zwangsläufig die Frage stellen, warum seit 16 Jahren versucht wurde dem Standort Calw zu schaden. Schaffung von Doppelstrukturen, Verlagerung von Abteilungen, im Raum stehende Aufkündigung der 24-Stunden-Bereitschaft und dergleichen mehr. Die Liste der angedachten Verunsicherungen und Schreckensszenarien ist lang, zu lang.

ABER: Der Klinikstandort Calw war, ist und wird mit dieser entschlossen handelnden Bürgerinitiative nicht kaputtbar sein! Etwas Unvergleichliches hat sich in der deutschen Krankenhauslandschaft getan: Anstatt ein  Krankenhaus zu schließen, wird in einer relativ kleinen Gemeinde des Nordschwarzwaldes eine modellhafte Klinik mit Gesundheitspark errichtet. In Anbetracht des Erreichten erfüllt es mich mit Genugtuung, mich mit der Vereinsgründung am 27. Juli 2004 als Vorsitzender, nun über 17 Jahre lang, dabei eingebracht zu haben.

Unser verstorbener Altbürgermeister Lehmann hatte im Stadium der Planung von einem „Krankenhäusle“ auf der grünen Wiese gesprochen. Recht hatte er, denn die inzwischen überregionale Reputation des Hauses und die Belegungszahlen mit ausgeprägter lokaler Bindung zeigen eindeutig, dass die bisherige Konzeption zum Neubau wie von uns moniert, zu klein ausgefallen war, die begleitenden Infrastrukturmaßnahmen nicht ausreichend bedacht wurden und alte Konzepte, darunter auch der Kostenrahmen, unreflektiert auf die neue Ausgangslage übernommen wurden. Hier musste deutlich nachgebessert werden, wurde es auch und —   aufgrund der aktuellen Ereignisse wurden Argumentationshilfen zur Begründung einer angepassten Modifizierung des Vorhabens — zudem auf dem Silbertablett angedient. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Kreisverwaltung die Früchte der Anstrengungen, das engagierte Eintreten des Vereins und seiner Mitstreiter, nun als ihr Modellklinikum mit Gesundheitscampus als ihre Ernte einfährt und propagiert.

Wir bedauern es außerordentlich, dass seitens der Verantwortlichen in der Verwaltung der Verein und die BI als Störfaktoren wahrgenommen wurden und werden. Wie viel Synergismus hätte ein ernsthaft gewollter Prozess zur Sicherung der Gesundheitsfürsorge im Kreis in Gang und freisetzen können! Stattdessen verweigerte man sich uns jahrelang mit zur Schau getragener empfundener Überheblichkeit, zumindest Ignoranz.

Wo und wie sonst konnte man denn einen Hebel zur Diskreditierung unseres Engagements ansetzen, wenn nicht bei der öffentlichen Kreistagssitzung zum Beschluss des Krankenhausneubaus durch den Landrat, nach dem sich die Führung der BI zu einem internen Gespräch zurückzog. Genüsslich goutiert in der lokalen Hofberichter-Presse, so als ob es nichts Wichtigeres zu kommentieren gegeben hätte. Die erboste Reaktion der Leserschaft auf den journalistischen Ausrutscher hatte den Autor in einer bemerkenswerten Leserbriefaktion dazu zu spüren bekommen. Es ist mir bekannt, dass der Verfasser des Artikels darüber hinaus auch persönlich angeschrieben wurde und im Hintergrund heftige Gespräche um die journalistische Unabhängigkeit des Blattes in Bezug auf die Krankenhausdebatte geführt wurden und, dass das zudem kein solitäres Ereignis war. Auch wurden wiederholt kritische Leserbriefe in der lokalen Presse nicht oder nur lokal veröffentlicht und das bei regionaler Bedeutsamkeit.

Der Berliner Medien-Professor Norbert Bolz sagt: “Schuld ist ein Meinungsjournalismus, der vor allem Haltung transportiere und weniger die Fakten. Das werde vom Publikum nicht goutiert. In Deutschland gibt es ein grundsätzliches Selbstmissverständnis vieler Journalisten, nämlich, dass sie die klassische angelsächsische Trennung zwischen Information und Meinung nicht mehr mitmachen wollen und stattdessen Gesinnungsjournalismus produzieren“.

Ich stelle mit großer Besorgnis fest, dass auch hier auf lokaler Ebene im Pandemiegeschehen streckenweise Alarmismus der Ernsthaftigkeit journalistischer Arbeit gewichen ist. Der Verein mit seinen 500 Unterstützern wird das auch weiterhin nicht kommentarlos hinnehmen und kritisch begleiten.

In der angesprochenen Situation ist der Verein in der Konsequenz dazu übergegangen, auf der Internetpräsenz eben jene Plattform zur Meinungsäußerung allgemein zugänglich anzubieten und diese unveröffentlichten Leserbriefe dort einzustellen. Ich möchte jeden Interessierten ermuntern, diese frei zugängliche Seite unter BI-Krankenhaus.com zu besuchen. Auch mit dem Schlagwort „Bürgerinitiative Calw“ wird man sofort fündig. Dort kann man immer zeitnah das aktuelle Geschehen rund um die BI und Kliniken aus Zeitungsbeiträgen und anderen Medien nachlesen. Prof. Neufang sei Dank und der logistischen Unterstützung durch die gleichnamige Akademie!

Teils eingefädelt aus dem Kreis der BI und von der Calwer Bevölkerung mit Bedacht gewählt, ist es gelungen, Vertreter in den neu gewählten Kreistag zu entsenden, deren Sachverstand im medizinischen Bereich unzweifelhaft ist und wo nötig eine kompetente Stimme zu den am grünen Tisch angedachten Plänen und Vorgehensweisen zu hören sein wird.  Das ist sehr erfreulich. Der Verein, die BI mit Rückendeckung der Bevölkerung, wird sie dabei unterstützen.

Vielleicht ist dem einen oder anderen aufgefallen, dass von mir kein Wort zur Unterstützung des Vereins seitens der gewählten Bürger-Vertreter der Stadt Calw gefallen ist und — auch im Folgenden — es dazu nichts zu erwähnen gibt. Es kann nicht sein, dass eine Kreisstadt, die im Begriff ist einen der größten Arbeitgeber zu verlieren und damit auch die Basis für essenzielle Entscheidungsfindungen von Betrieben, Institutionen und vor allem Familien, in dieser Angelegenheit sich weitgehend selbst überlassen bleibt. Hier hat der Gemeinderat eine offene Baustelle.

Die Schienenanbindung an den Wirtschaftsraum Stuttgart, Böblingen–Sindelfingen, das hat Landrat Riegger sehr früh und richtig erkannt, und nach einem zähen Ringen um das Fortbestehen des Calwer Krankenhauses  auch dieses essenzielle Infrastrukturprojekt gegen offensichtlich dagegen arbeitende Interessengruppierungen aus dem südlichen Kreis und Böblingen letztlich durchgesetzt.  Das ist mit sein Verdienst und gebührt Anerkennung.

Dennoch, und die aktuelle Entwicklung offenbart das wieder deutlich, ist mitnichten Ruhe eingekehrt, wie man hoffen konnte. Gewisse Interessengruppen wollen versorgungspolitische Notwendigkeiten nicht  akzeptieren und agieren kräftig weiter. Festzuhalten ist, dass mit dem Spatenstich zum neuen Calwer Krankenhaus und dem dazu gehörenden Campus sowie der Neugestaltung des Krankenhauses Nagold, der Klinikverbund Südwest, die Organe des Landkreises Calw und auch die Bevölkerung des Kreises in eine neue Phase der Entwicklung der beiden Kreiskrankenhäuser eingetreten sind. Dabei geht es auch um die Gestaltung der Strukturen der einzelnen Krankenhausabteilungen und um die Schwerpunktbildungen an dem gemeinsamen Krankenhausstandort Calw/Nagold, wie sie in dem Medizinkonzept des Landkreises Calw bereits vorskizziert sind. In diesem Konzept wird festgehalten, dass im Krankenhaus Nagold „das unfallchirurgische Angebot erweitert werden soll“. Aus Erfahrung wissen wir, dass hinter solchen unverbindlich klingenden Formulierungen lobbyistische Maulwurfsarbeit steckt. Die BI befürchtet mit diesem Schritt eine gefährliche, weil gefährdende Schwächung des bisherigen Schwerpunktes der stationären unfallchirurgischen Versorgung des Kreises Calw am Standort Calw. Mit Prof. Handel ist die Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie bestens etabliert

Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative ein Diskussionspapier zur Struktur der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie erarbeitet und bittet die Verwaltungsspitze des Landkreises und die Aufsichtsräte des Klinikverbundes Südwest, dieses Diskussionspapier in ihre Überlegungen zur weiteren, allein versorgungspolitisch basierten Entwicklung der Krankenhäuser Calw und Nagold einzubeziehen.

Über alles betrachtet hat die Entwicklung tendenziell eine gute Wendung genommen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Konsequenzen der Entscheidungen auch nachhaltig umgesetzt werden. Dafür wird der Verein als konstruktives Element der gesundheitspolitischen Landschaft mit einem klaren Vereinsziel, nämlich als Verein Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw, weiter aktiv sein müssen. Insbesondere bei Fragen der Sicherstellung und Förderung der stationären und ambulanten Versorgung der Bevölkerung durch die Krankenhäuser des Landkreises, medizinischer Versorgungszentren und Hausarztpraxen, sowie Institutionen deren Zweck die Pflege und Betreuung von kranken, alten und behinderten Menschen ist, wird diese Kompetenz weiterhin benötigt werden. Im Vorschlag zu einer Satzungsänderung des Vereines soll dieses Ansinnen auch seinen Niederschlag finden.

Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich ausnahmsweise persönlich werden, was mich betrifft. Seit mehr als 17 Jahren stehe ich als Vorsitzender dem Verein vor. Es haben sich Veränderungen im persönlichen Bereich ergeben, so dass ich dem Verein nicht mehr in der dem Amt angemessenen Weise zur Verfügung stehen kann. Deshalb habe ich dieses zur Disposition gestellt. Gleiches gilt, allerdings in anderem Zusammenhang, für den Stellvertretenden Vorsitzenden  Dr. Bantel, dem ich alles Gute wünsche. Ich weiß, dass er sich für die Belange der Gesundheitsversorgung als kompetentes Kreistagsmitglied „alle sechs Beine“ ausreißt wenn es um unser Krankenhaus geht. Auch mein Archiv sollte in andere Hände gehen und vielleicht — vor Jahren hatte mich der Stadtarchivar schon einmal dazu kontaktiert — findet sich zu gegebener Zeit eine interessierte Person ganz allgemein gesagt oder Student, der die Geschichte des Vereins z. B. als Masterarbeit aufbereitet, eine Geschichte mit gutem Ausgang oder Neudeutsch „happy end“. Mögliches Thema: „Wie Bürgerwille zwar nicht einen Berg versetzt hat, aber ein Krankenhaus von einem Hügel auf den anderen“.

Weiter geht es laut Tagesordnung, Berichte der Vorsitzenden Bitte Prof. Neufang.

Im März 2020 und Ergänzungen 10/2021

Dr. Axel Roth Es gilt das gesprochene Wort

Anlage 3: Beitrag Prof. Neufang

Geschäftsbericht des stv. Vorsitzenden Prof. Bernd Neufang

Die letzten drei Jahre waren geprägt durch Aktivitäten der Bürgerinitiative Krankenhaus Calw, einer Sparte des Vereins Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.

Ein Schwerpunkt war die erfolgreiche mediale Unterstützung von Prof. Dr. Handel, Dr. Bantel und Dr. Plappert bei ihrer Kandidatur zum Kreistag. Diese wurden mit einem sehr großen Stimmenanteil in den Kreistag gewählt. Die hohe Zustimmung führte auch zur Vertretung im Aufsichtsrat; damit hat sich die Vormachtstellung von Nagold reduziert oder gar neutralisiert. Obwohl wir ein Krankenhaus an zwei Standorten sind, lag bisher der Fokus stets auf Nagold. Nun wird ausgewogen gehandelt.

Hinter den Kulissen waren wir natürlich weiter tätig, indem die Kreisräte für so manches Problem sensibilisiert wurden. Was nun im Stammheimer Feld entsteht, kann sich wirklich sehen lassen, denn in Calw es wird ein Krankenhaus der Vollversorgung gebaut; mit der Akutbehandlungs-möglichkeit von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Unfällen an 24 Stunden und 7 Tagen. Zuzugeben, wir waren in Bezug auf den Neubau skeptisch. Aber Landrat Riegger hat den Willen der Bevölkerung zum Erhalt des Krankenhauses nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern mit dem Gesundheitscampus Neuland betreten. Zu diesem neuen Krankenhaus wird der Kollege Dr. Bantel gleich berichten.

Wir fordern derzeit,

  • ein Personalwohnheim in der Nähe des Gesundheitscampus, denn nur damit kann Personal für den ländlichen Raum gewonnen werden,
  • den Verbleib des Schwerpunkts Unfallchirurgie in Calw. Auch dazu wird Dr. Bantel noch etwas sagen.

Es gibt auch vieles Positives zu berichten,

  • so die aufopferungsvolle Arbeit des Personals in der Corona-Pandemie, die leider aufgrund der noch unzureichenden Impfquote fortdauern wird,
  • die Ernennung des Calwer, aber auch Nagolder Krankenhauses zum Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen; hierzu hat für Calw der ärztliche Direktor Prof. Dr. Oberhoff einen wesentlichen Beitrag geleistet,
  • das vom Landratsamt aufgelegte Programm zur finanziellen Unterstützung von Medizinstudenten, wenn sie sich für die Region verpflichten.

Nur mit solchen Maßnahmen ist es möglich, qualifiziertes Personal an die Region zu binden und dringend benötigter Nachwuchs für das Krankenhaus und die Hausarztpraxen zu generieren.

Mit dem Neubau des Krankenhauses verändert sich die Zielsetzung des Vereins, stand doch bisher die Standortsicherung im Vordergrund. Diese Neujustierung soll mit der geplanten Satzungsänderung umgesetzt werden.

Gez. Prof. Bernd Neufang

Anlage 4: Beitrag Dr. Bantel

Liebe Mitstreiter, damit alle auf dem gleichen Stand sind, informiere ich, dass ich mich in der Ausgabe 45 des Calw-Journals, Jg.23, 12.11.21 doch noch für einen Beitrag entschieden hatte:

Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V., Mitgliederversammlung heute, 12.11.2021

Liebe Vereinsmitglieder, liebe Mitstreiter/innen!

Mit vereinten Kräften, seien es Unterschriftsaktionen, Bürgerversammlungen oder Gelbe Aufrufe, ist es gelungen, eine funktionsfähige stationäre Versorgung im gesamten Kreis auf den Weg zu bringen. Die Häuser sind aber noch nicht fertiggestellt, und es bauen sich immer wieder Hürden auf. Der Kampf um Personal und Patienten wird immer skurriler und macht selbst vor eigenen Standorten nicht halt. Dabei ist doch für jede Betriebsstätte eine chirurgische und internistische Voll-Abteilung für Basis-Notfallmedizin und fachärztliche Ausbildung von Studienabgängern unerlässlich. Dies ist wiederum Voraussetzung für dringend notwendige Niederlassungen von Ärzten für die heimatnahe Versorgung. Dies gelingt, wenn alle im Gesundheitswesen Tätige, im stationären wie im ambulanten Bereich, noch enger zusammenrücken. Dem medizinischen Nachwuchs müssen attraktive Angebote gemacht werden und alle Bevölkerungsteile sind für die Akzeptanz der Einrichtungen zu gewinnen. Diesem Ziel möchte sich der Verein verstärkt widmen und als äußeres Zeichen seinen Namen ändern in „Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw e.V.“.

Am heutigen Freitag, 12.11.21, um 19 Uhr, sind alle Mitglieder zur Hauptversammlung im Rathaus Calw herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen! Dr. Eberhard Bantel, Mitglied des Vorstands des Vereins Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.“

Anlage 5: Erläuterung zur Satzungsänderung

Zielsetzung der Satzungsänderung

Die Zielsetzung im Jahre 2005 war eine andere als heute. Bei der Gründung galt es das Oberender-Gutachten abzuwenden. Prof. Oberender hatte eine Stiftungsprofessur vom Rhön-Klinikum, welches das Städtische Krankenhaus in Pforzheim übernahm. Calw sollte „Zubringer“ für Pforzheim und Nagold werden.

Zwischenzeitlich gab es viele Versuche den Krankenhausstandort Calw zu schwächen. Das ist aber vor dem Hintergrund des Krankenhaus-Neubaus Schnee von gestern.

Das neue Ziel heißt: Erhaltung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Landkreis. Dazu gehört,

  • die Erhaltung der bisherigen klinischen Versorgungsstruktur,
  • die Animositäten zwischen Nagold und Calw müssen der Vergangenheit angehören, denn wir sind ein Krankenhaus an zwei Standorten,
  • die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verzahnung zwischen der ambulanten und klinischen Versorgung,
  • die Förderung der ganzheitlichen Betrachtung der Gesundheitsversorgung unter Einbeziehung aller Institutionen der Gesundheits- und Altersversorgung.

Darüber hinaus soll die Satzung hinsichtlich der Vereinsstruktur modernisiert werden.

Diese neue Satzung soll den nunmehrigen Vereinszielen Rechnung tragen.

Gez. Prof. Bernd Neufang

Anlage 6: Satzung

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 12. November 2021

In der Mitgliederversammlung vom 12.11.2021 wurde einstimmig eine Satzungsänderung mit einer Änderung des Vereinsnamens (bisher: Verein pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.) beschlossen.

Satzung

Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw e.V.

(BI GV CW)

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen “Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw e.V.”. Der Verein hat seinen Sitz in Calw.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Landkreis Calw; insbesondere die Förderung der stationären und ambulanten Versorgung der Bevölkerung durch die Krankenhäuser des Landkreises, Medizinische Versorgungszentren und Hausarztpraxen sowie Institutionen, deren Zweck die Pflege und Betreuung von kranken, alten und behinderten Menschen ist.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Sachbeiträge und Beratungsleistungen im Rahmen der Verwirklichung des Satzungszweckes erfolgen.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Calw, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Eintritt von Mitgliedern

Mitglied des Vereins kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§ 4 Austritt von Mitgliedern

Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands aus dem Verein austreten.

§ 5 Beitrag

Bei der Aufnahme hat jedes Mitglied einen Aufnahmebeitrag in Höhe von € 5,– zu zahlen.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Ehrenmitglieder

Die Mitgliederversammlung kann verdiente Vereinsmitglieder zu Ehrenmitgliedern benennen. Diese sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 7 Vorstand

1. Den Vorstand im Sinne von § 26 BGB bilden der 1. Vorsitzende und die bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden. Diese sind zur Vertretung einzeln bevollmächtigt.

2. Dem Vorstand gehören weiter an: Der Kassier, der Schriftführer/Pressewart und bis zu fünf Beisitzer.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Mitglied des Vorstands ist auf Antrag einzeln zu wählen.

4. Beschlüsse im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

§ 8 Ausschüsse

Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit Ausschüsse bestellen, die beratende Funktion haben. Die Ergebnisse von Sitzungen eines Ausschusses sind zu protokollieren.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Zweijahresrhythmus statt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

Soweit notwendig, kann die Mitgliederversammlung ausnahmsweise auch im digitalen Format durchgeführt werden.

§ 10 Protokollierung von Beschlüssen

Die Beschlüsse des Vorstands sowie der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und Schriftführer zu unterschreiben.

Calw, den 12.11.2021

gez. Prof. Bernd Neufang                                    gez. Dr. Steffi Druckenmüller

Anlage 7: Verabschiedung Dr. Roth

Rede zur Verabschiedung von Dr Axel Ulrich Roth

Sehr geehrter Herr Dr. Roth, siebzehn Jahre 1. Vorsitzender im Verein Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V. sind Anlass genug, Ihre Tätigkeit zu würdigen. Sie waren in Calw als Zahnarzt tätig und deswegen von Berufswegen berufen, „dem Volk auf’s Maul zu schauen“. In den Jahren 2004 und 2005 kursierte in Calw das sog. „Oberender-Gutachten“, welches eine mittelfristige Abstufung des Calwer Krankenhauses zur Portalklinik zu Gunsten von Nagold und Pforzheim vorsah. Dies war Anlass die Bevölkerung zu mobilisieren und den Verein zu gründen. Hierzu haben Sie einen wesentlichen Beitrag geleistet und den ersten Vorsitz des neu gegründeten Vereins übernommen.

Am 15.07.2005 fand “Stammheim I” — eine Veranstaltung des Landrats Köblitz zum Oberender-Gutachten — statt, zu dessen Teilnahme der Verein die Bevölkerung aufgerufen hat. Dort haben die Bürger erstmals gezeigt, wie wichtig ihnen das Krankenhaus ist, denn bereits vor Beginn der Veranstaltung musste der Hallenzugang wegen Überfüllung geschlossen werden. Die eindeutigen Meinungsäußerungen der Bevölkerung bereiteten dem Oberender-Gutachten das Ende.

Mehrere weitere Modelle bzw. Gutachten folgten. Auch diese wurden kritisch vom Verein begleitet und Änderungen gefordert. Nunmehr entsteht im Stammheimer Feld ein Gesundheitscampus mit einem neuen vollwertigen Krankenhaus. Zu dieser Neuorientierung hat der Verein mit der Bürgerinitiative Krankenhaus Calw einen Beitrag geleistet. Nun steht eine Neuorientierung des Vereines an, Sie haben zudem Ihren Lebensmittelpunkt von Calw wegverlegt, weswegen ein Stabwechsel in der Vereinsführung heute eingeleitet wurde.

Lieber Herr Dr. Roth, die Bevölkerung der Region Calw und ich als Oberbürgermeister der Stadt sind dankbar, dass der Verein so viel Engagement zur Erhaltung eines vollwertigen Krankenhausstandortes Calw unter Ihrem Vorsitz gezeigt hat.

Gez. Florian Kling

Oberbürgermeister

Anlage 8: Ausblick auf künftige Vereinsarbeit

Ausblick auf die künftige Vereinsarbeit

Zunächst möchte ich mich für das klare Votum bedanken. Wie der ausgeschiedene Kollege Uli Roth habe auch ich 16 Jahre auf dem Buckel. Mein Ziel es, den anstehenden Transformationsprozess zu begleiten. Es wird eine Aufgabe des Vereines sein, auf eine Einhaltung der gemachten Zusagen in Bezug auf das neue Krankenhaus zu achten. Dies wollen wir in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister machen.

Der Blick ist stets in die Zukunft zu richten. Wie aus der Presse zu erfahren war, sollen die bisher noch rechtlich selbständigen Kliniken, das Kreisklinikum Calw Nagold gGmbH, mit dem Klinikverbund Südwest, der zu 76 % dem Kreis Böblingen gehört, fusionieren. Wirtschaftlich ist dies sicherlich sinnvoll, aber in Anbetracht der Beherrschung muss sichergestellt sein, dass die Kliniken im Kreis Calw nicht ausgeblutet werden. Bisher werden die Verluste der Calwer Häuser durch den Landkreis getragen. Dies wird mit Sicherheit so auch in der Zukunft sein. Die Zuweisung von Verlusten ist aber steuerbar. Gleichfalls hatte der Landkreis bisher ein Vetorecht in Bezug auf Entscheidungen, die seine ehemaligen Kliniken betreffen. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben des Vereines sein, die gewollte Fusion kritisch zu hinterfragen und immer dann, wenn dies zum Nachteil der Region ist — wie in der Vergangenheit — den Finger in die Wunde zu legen.

Entsprechend der neuen Zielsetzung wird sich der Verein mit Maßnahmen zur Optimierung der klinischen und ambulanten Versorgung im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung auseinandersetzen müssen, denn im Einzugsbereich gibt es weitere Kliniken, so das ZfP, die Paracelsus-Klinik, die Römer-Klinik, die Reha-Kliniken in Bad Liebenzell, Schömberg und auch in Bad Wildbad. Hinzu kommt noch die immer dringlicher werdende geriatrische Versorgung einer alternden Bevölkerung.

Wenn dies geleistet ist, möchte ich aber den Staffelstab weitergeben. Deswegen werde ich schon jetzt auf die Suche nach einem Nachfolger gehen. Herr Kling: “Es wäre schön, wenn Sie eine Art Schirmherrschaft über den Verein, der die Region Calw weiter stärken will, übernehmen würden. Wir wissen es zu schätzen, dass wir uns in allen Fragen mit Ihnen vertrauensvoll austauschen können.”

Gez. Prof. Bernd Neufang


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