Geschrieben am 09.08.2012

Schreiben an den Landrat von OB Eggert vom 27.07.12


Zukunft der Kliniken im Kreis Calw

Sehr geehrter Herr Landrat Riegger,

aufgrund der aktuellen Diskussion über eine mögliche Zusammenlegung der Kliniken im Kreis Calw erlaube ich mir einige Fragen und Anregungen zu stellen.

Ich möchte Sie bitten, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass nicht nur zum jetzigen Stand der zwei Häuser eine Aussage macht, sondern auch zur Einhäusigkeit. Dieses Gutachten muss auf einem medizinischen Konzept aufbauen, und darf sich nicht nur auf unseren Landkreis beschränken. Es muss zumindest in weiteren Ansätzen den gesamten Markt, also auch die Häuser in Pforzheim, Böblingen/Sindelfingen, Herrenberg sowie Freudenstadt und Horb a.N. berücksichtigen.

Das Gutachten sollte ferner Aussagen beinhalten, die im Falle der Einhäusigkeit auf den Bestand des Notarztstandorts in Altensteig ebenso eingehen wie auf einen eventuell neuen, zusätzlichen Standort z.B. im Bereich Oberreichenbach. Es muss außerdem Aussagen zu der Höhe der Landesförderung bei den Investitionen treffen und muss alle Kosten eines klar festgelegten, neuen Standorts inklusive der Ersterschließung beinhalten.

Der neue Standort muss genannt werden. Aus Sicht der Stadt Calw sollten auch Annahmen zur Verschiebung von Patientenströmen einfließen, die zum Beispiel durch die größere Distanz aus der Zusammenlegung hervorgehen. Denn Gesundheitsversorgung bedeutet auch, die Nähe zu den Patienten zu berücksichtigen. Es müssen die Einwohnerzahlen der Kommunen und ihre bisherige und die neue Fahrtzeit zu dem festgelegten Standort wiedergegeben werden. Schließlich muss ein Amortisationszeitraum genannt sein und eine Aussage zum dann überzähligen Personal getroffen werden.

Die geplante Zusammenlegung der Kliniken Böblingen und Sindelfingen kann insofern nur sehr bedingt als Beispiel für den Kreis Calw dienen. Die beiden Städte wachsen mehr und mehr zusammen, wofür der Stadtteil „Flugfeld“, in dem der Neubau entstehen soll, exemplarisch steht. Für die Patienten der beiden Städte entstehen somit die oben genannten Effekte kaum oder gar nicht. In einem Flächenlandkreis wie dem Kreis Calw ist die Situation grundsätzlich aber eine andere.

In diesem Zusammenhang würde ich auch gerne erfahren, ob es richtig ist, dass der Landkreis keine Landesförderung erhält, wenn nur innerhalb des Landkreises die Einhäusigkeit hergestellt wird, während das Sozialministerium eine regionale Lösung dafür zur Bedingung macht. Wenn dies der Fall ist, warum diskutieren wir dann über eine Einhäusigkeit, die so nicht kommen kann, da sie alle regionalen Gesichtspunkte außen vor lässt?

Des Weiteren bitte ich Sie, die aktuelle Situation detailliert offenzulegen. Denn ein erheblicher Anteil des Defizits geht nicht aus den Krankenhäusern selbst hervor, sondern aus der ServiceGmbH und dem Notarztstandort Altensteig. Ich bitte Sie, eine echte Aussage zu den Defiziten der reinen Klinikleistungen zu treffen, da nur dieses Defizit der einhäusigen Lösung gegenübergestellt werden kann.

Zudem erlaube ich mir folgende Rechnung darzulegen, bei der mich Ihre Meinung zu ihrer Plausibilität interessieren würde:
— Investitionsvolumen: 180 Mio. € für die Einhäusigkeit,
— Fördersatz Land: 45 % der förderfähigen Kosten, Annahme der förderfähigen Kosten: 140 Mio. €, 45 % = 63 Mio. €,
— Restanteil Landkreis: 77 Mio. €,
— Davon die Verzinsung 4%, Tilgung 4 % macht 8 % Annuität des Eigenanteils,
also jährlich 9,366 Mio. €.

Schließlich stellt sich mir die Frage nach der Nachnutzung der bestehenden Immobilien. Oder beabsichtigt der Landkreis, in Ermangelung einer realistischen Nachnutzung, sich eine Sonderabschreibung auf alle Immobilien der Kliniken bei der Einhäusigkeit zu leisten? Und wie hoch ist der Buchwert der beiden Klinikstandorte?

Ich würde mich freuen, wenn Sie bei unserem Termin am 03.08. im Landratsamt zu diesen Punkten Stellung nehmen könnten.

Eine Kopie dieses Schreibens erhalten die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, alle Stadt-, Ortschafts– und Stadtteilbeiräte der Stadt Calw sowie der Schwarzwälder Bote.

Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Eggert


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