Bürgerinitiative Krankenhaus Calw

Die Öffentlichkeit wurde durch den Kommentar von Herrn Roland Buckenmaier vom 18.12.19 über den Verlauf  der Kreistagssitzung vom 16.12.19 mit der Darstellung, Prof. Handels konstruktive Anregungen zum Neubau der Klinik in Calw stünden ihm „wegen Befangenheit“ nicht zu und er hätte „vom Sitzungstisch abrücken müssen“ teilweise unangemessen und falsch informiert.

Der Kommentator verzichtet leider auf die Wiedergabe der von Prof. Handel vorgetragenen Anregungen zugunsten von einseitiger Unterstützung der unbestritten erfolgreich agierenden Verwaltungsspitze.

Nach dem ethischen Standard für den Journalismus entspricht der Kommentar nach meiner Auffassung weder der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit noch der Wahrung der Menschenwürde. Die unzutreffende Behauptung, ein aus dem Stand mit überwältigender Mehrheit gewähltes Mitglied des Kreisrates dürfe wegen seines sozialen Status als Chefarzt oder als Angestellter des öffentlichen Dienstes seine qualifiziert sachkundige Ansicht im Kreistag wegen Befangenheit nicht vortragen, trägt Merkmale von Diskriminierung. Richtig ist, dass es Prof. Handel nicht „um die Zukunft der eigenen Klinik“ geht – die gehört immer noch dem Klinikverbund Südwest – sondern um die Patienten, die er an seinem Arbeitsplatz versorgt. Nach  langjährigem professionellen Kontakt weiß er um die Bedürfnisse der Patienten  bei Untersuchung, Pflege und Behandlung im Krankenhaus unanfechtbar besser Bescheid als die meisten Mitglieder des Kreisrates und seine Vorschläge zur Optimierung der Abläufe fehlen merkwürdigerweise in dem Kommentar.  

Von Dr. med. Hans Strasser, Calw-Altburg

Martin Wagner
c/o Schwarzwälder Bote
Kirchtorstr. 14
78727 Oberdorf

Berichterstattung von Herrn Buckenmaier über die Kreistagssitzung am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich weiß, dass Herr Buckenmaier schon mehrere Schreiben wegen seiner unsachgemäßen Berichterstattung erhalten hat.

Herr Buckenmaier greift in seinem Kommentar Herrn Prof. Dr. Handel massiv und unsachgemäß an. Wenn ein Kreisrat, der zudem noch Chefarzt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, auf die Planungsmängel beim Krankenhausneubau hinweist, dann wird ihm Befangenheit unterstellt, obwohl das Regierungspräsidium dies ausdrücklich verneint hat, soweit es nicht um ihn persönlich geht. Wäre eine Befangenheit vorliegend, müsste man jedem Bürgermeister im Kreistag das Wort verbieten, wenn es um die Kreisumlage geht. Aber in dieser Frage ist dieser Personenkreis im Kreistag fast nicht zu bremsen. Dies hat Herr Buckenmaier aber noch nie gefordert.

Trotz der bestehenden Bedenken wurde die Vorlage zur Abstimmung gestellt, nachdem der Erste Landesbeamte Dr. Wiehe ein Ende der Diskussion gefordert hat. Man muss sich schon fragen, ob diese medienwirksame Reaktion gerechtfertigt war. Eindeutig nein, denn es werden Fakten verdreht.

Man weiß heute — insb. nach den Stellungnahmen und Veranstaltungen der verpönten „besserwisserischen“ BI und den niedergelassenen Ärzten -, die Annahmen in 2015 waren falsch und die Beschlusslage muss korrigiert werden. Eine Erkenntnis zu der man aber erst 2018 kam. Dies ist — entgegen der Intervention von Herrn Dr. Wiehe — beim Staat kein langer Planungs– und Entscheidungszeitraum. Die Intervention führte aber zum Erfolg, denn der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen zu. Von Herrn Buckenmaier wird Dr. Wiehe ausdrücklich dafür gelobt, gelobt, weil ihm wegen der jahrelangen und langwierigen Diskussion über das Calwer Krankenhaus der „Kragen geplatzt“ ist.

Die völlig unnötigen und substanzlosen Attacken von Herrn Buckenmaier erhärtet den Slogan von der Lügenpresse. Die Presse ist nicht die vierte Gewalt in unserem Staat! Deswegen sind mehr Recherche und Objektivität von Nöten. Es spricht schon Bände, wenn der Redakteur einen Redner einer falschen Fraktion zuordnet, so wie das bei Dr. Zoufaly geschehen ist. Im Übrigen gab es in den Artikeln des Schwarzwälder Boten keinen Hinweis zur Stellungnahme von Dr. Plappert für die CDU-Fraktion. Das passte anscheinend nicht in das Konzept von Herrn Buckenmaier.

Einen solchen Journalismus, der durch die Herren Buckenmaier und S. Bernklau seit Jahren gepflegt wird, kann man schlicht nur als Gefälligkeitsjournalismus bezeichnen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Chefredaktion des Schwarzwälder Boten die Gründe hinterfragen würde. Diese dürften — wie fast immer — sehr trivial sein. Schließlich berichten diese Herren fast exklusiv über Vorhaben des Landrats, des Landkreises und der Kreistagssitzungen.

Ich beabsichtige diesen Brief auf der Homepage und der Facebookseite der BI Krankenhaus Calw zu veröffentlichen. Vorher möchte ich Ihnen aber Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Bernd Neufang

Antwort von Herrn Wagner am 3.1.2019

Sehr geehrter Herr Prof. Neufang,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Es freut mich, dass Sie sich nicht nur engagiert an der Klinik-Debatte beteiligen, sondern auch aufmerksam und kritisch unsere Berichterstattung verfolgen.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung: Bei allen Unterschieden in der Beurteilung unserer Berichterstattung sollten Sie mit dem Vorwurf der Lügenpresse vorsichtig sein, da er einen der Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens, nämlich die Pressefreiheit, in Frage stellt. Daran kann Ihnen, lieber Herr Prof. Neufang, nicht wirklich gelegen sein.

Ihren Leserbrief zum Klinikbeschluss planen wir in unserer morgigen Ausgabe zu veröffentlichen.

Freundlicher Gruß

Martin Wagner
Ressortleitung Lokales

Antwort am 4.1.2019

Sehr geehrter Herr Wagner,

zuerst vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich denke, wenn Herr Buckenmaier den § 6 LPG Baden-Württemberg und die Standesrichtlinien (vgl. Löffler, Pressegesetz, BT Standesrichtlinien Rz. 13) verinnerlicht hätte, wäre der Brief so nicht notwendig gewesen.

Im Übrigen ist der Begriff „Lügenpresse“ ein Unwort des  Jahres  2018 gewesen. Seine Wortschöpfung beruht wohl auf dem Empfinden vieler Bürger.

Der Leserbrief wurde heute veröffentlicht. Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Bernd Neufang

Sehr geehrter Herr Buckenmaier,

ich bin von ihrem Bericht im Schwarzwälder Bote vom 18. Dezember 2019 unter der Überschrift „Der Knopf ist dran“ enttäuscht. Er scheint mir mit heißer Nadel gestrickt, denn er entspricht  stellenweise nicht dem was man von journalistischem Handwerkszeug erwarten darf.

 1. Ich sehe nicht, dass eine besondere Sorgfalt eingehalten wurde. (z. B. Handel, Zoufaly)

2. Ich vermisse eine Grundhaltung zur journalistischen Unabhängigkeit. (u. a.  Hinterfragung des Medizinkonzeptes im Klinikverbund)

3. Kritisch sehe ich die Kommentierung aufgrund des Sach– und Fachwissens des Schreibers.  (ungeprüfte Weitergabe einseitiger Information, z. B. Loydl)

4. Zur Kommentierung eines Prozesses gehört ebenfalls die Faktentreue. (Einseitige Berichterstattung, Statement zur  BI, Saal verlassen und  Nicht-Anwesenheit beim Spatenstich für eine Klinik an zwei Standorten eines Repräsentanten aus Nagold)

5. Über Jahre entbehren die Vorgänge um das Krankenhaus einer begleitenden Kritikkultur. (Kein offensichtliches Interesse der Verwaltung und dem Printmedium an der BI oder Hinterfragung der postulierten Absichten)

6. Der Umgang mit z. B. Leserbriefen, hinterlässt Fragezeichen zur  Unabhängigkeit des Mediums, die meines Erachtens weit über die Berichterstattung  hinaus als gesellschaftliche Verpflichtung eines kritischen Journalismus  reichen sollte. (punktuell  selektive  Berichterstattung, tendenziöse Kritik an Kreisräten, Hintergrund Recherche)

Scheindemokratische Ansätze und Ankündigung von Transparenz im Prozess um die Kreiskliniken reichen bis in das Jahr 2004 zurück. Allein der Wachsamkeit und Fachkompetenz aus den Reihen des „Verein pro Krankenhäuser Calw und Nagold e. V. “ ist es zu verdanken, dass die Gesundheitsversorgung im Kreis Calw an dieser Stelle aufrechterhalten blieb!

Gerne zitiert das Blatt den Landrat mit dem Modellcharakter des am Krankenhaus Calw anzusiedelnden Campus, ohne wohl  recherchiert zu haben welche Einheiten bundesweit längst dieses Modell praktizieren. Sachkundige Mediziner  haben für den Kreis schon früh die Bedeutung solcher Strukturen für die Bindung und Gewinnung von Ärzten in ländlichen Strukturen erkannt und dargelegt.

Ich halte fest, dass wenn sich alle Beteiligten in den unterschiedlichen Feldern ihrer gesellschaftlichen Aufgabe  und hier insbesondere der Sicherstellung des medizinischen Versorgungsauftrages und damit auch der gesetzlichen  Notfallversorgung  im Kreis Calw, verpflichten,  sollte das Unterfangen Klinikneubau und begleitende Strukturen zu einem Gewinn für die Bevölkerung werden.

Das selbstlose Engagement der Bürgerinitiative wird in der Bevölkerung sehr hoch geschätzt, das haben die Wahlen zum Kreistag gezeigt.  Dass das zu einem Dialog der  medizinischen Notwendigkeiten und politischen Umsetzbarkeit führt, kann dem Gremium nur nützen.  

Mit freundlichen Grüßen        

Von Dr. Axel Roth, Unterlengenhardt                                                                                                                                      

Brief an den Schwarzwälder Boten

Sehr geehrter Herr Buckenmaier, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man Ihren Artikel und insbesondere Ihren Kommentar zum Krankenhauskonzept vom 18.12.2019 liest, so muss man den Eindruck gewinnen, dass man sich glücklich schätzen muss, in so einem Landkreis zu leben. Hätten Sie jedoch sorgfältig journalistisch recherchiert, so müssten Sie wissen, dass unser Landkreis bei einem Neubau des Nagolder Krankenhauses vielleicht nicht mit einer 50%igen, sondern mit einer 60%igen Förderquote beschenkt worden wäre, wir also sehr viel mehr Geld gespart hätten, als von Ihnen gelobt!

Viel entscheidender wäre jedoch, dass ein Neubau bzw. die Einhäusigkeit unserem Landkreis jährliche Millionenverluste an Betriebskosten erspart hätte. Darüber zu berichten waren Sie leider weder bereit noch sahen Sie sich dazu in der Lage.

Ihre Zeitung war auch nicht bereit, der Kreisbevölkerung über das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Wallwiener der Beraterfirma WMC Healthcare zu berichten – s. dazu die E-Mail von Herrn Klormann vom 30.10.2018. Damit haben Sie der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Bei Ihnen hat die Pressefreiheit offensichtlich eine ganz andere Bedeutung.

Ihre Kritik an Herrn Prof. Handel ist substanzlos und völlig deplatziert. Hier wäre es zielführender gewesen, sich mit dem Kern seiner Aussage zum Sterilisationsgut auseinander zu setzen, als diese polemische Kritik zu äußern. Warum kritisieren Sie eigentlich nicht auch noch alle Chefärzte unserer beiden Kliniken? Sie haben sich unisono für eine Einhäusigkeit unserer Krankenhausversorgung als die einzig medizinisch sinnvolle und wirtschaftliche Alternative ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. O. Zoufaly

PS: Bitte beachten Sie, dass ich Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag bin und nie einer anderen Fraktion angehört habe.

Von Dr. O. Zoufaly, Neubulach

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2019 und ihre journalistische Nachbetrachtung zeigt eindrucksvoll auf, wie des Volkes Wille umgesetzt werden soll.

Zum besseren Verständnis wird bewusst nochmals auf historische Entwicklung eingegangen und diese in den Grundzügen in Erinnerung gerufen. Bereits im Jahre 2004 stand die Existenz des Calwer Krankenhauses nach dem sog. Oberender-Gutachten auf dem Spiel. Danach sollten wesentliche Teile nach Nagold verlegt werden. Die Umsetzung scheiterte am Widerstand der Calwer Bevölkerung und führte letztlich zur Gründung des Vereins Pro Krankenhäuser Calw und Nagold, zu dem die BI gehört.

Es wurde später immer wieder verkündet, das derzeitige Krankenhaus in Calw kann aus Brandschutzgründen und einer nicht behebbaren Unorganik nicht mehr lange betrieben werden.

Sodann wurde zehn Jahre später das sog. GÖK-Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Schlug für Calw ein 90-Bettenhaus vor und den Ausbau von Nagold zu einem Schwerpunktkrankenhaus. In diesem Gutachten wurde Nagold ein Gewinn von 5 Mio. € pro Jahr prophezeit. Die BI hat damals schon bewiesen, dass wesentliche Aussagen im Gutachten falsch und die Zahlen irreal waren.

Die Reaktion des Landrats war das sog. Bürgerforum, auf das sich der Landrat noch heute gebetsmühlenhaft beruft. Dieses Forum war nachweislich nicht ergebnisoffen, vielmehr wurde dort die Diskussion zur Abwehr eines Zentralkrankenhauses zwischen Calw und Nagold und eines Schwerpunktkrankenhauses in Nagold gesteuert. Ein Teilnehmer sagte dazu Folgendes: „Wir wurden am Nasenring zum gewünschten Ergebnis geführt. Keiner hat die Veranstaltung unter Protest verlassen, weil wir dies nicht für möglich hielten und das gewollte Ergebnis erst bei der Zusammenfassung so erkennbar war.“ Aufgrund des Ergebnisses der gelenkten Diskussion mit Unterstützung des sog. GÖK-Gutachten haben die Sprecher des Bürgerforums resigniert und sich vor den Karren mit der Aussage spannen lassen: „Mehr war für Calw nicht drin.“ Ein Ergebnis, das der damalige Kreisrat übernommen hat und einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung vor fünf Jahren fasste.

Dieses Kleinkrankenhaus wäre nicht überlebensfähig gewesen und zwangsläufig zur Portalklinik geschrumpft. Sodann wäre ein „Hauptverbandsplatz“ entstanden und die Hesse-Bahn zum „Lazarettzug“ degradiert worden. In Calw gab es dann sicherlich gelenkt von der BI erheblichen Widerstand zu diesen Plänen, denn der sog. Kliniksimulator bestätigte, dass Calw zu den wenigen Krankenhäusern in Deutschland gehört, die im Interesse der wohnortnahen Versorgung nicht aufgelöst werden können, weil ein Patient innerhalb von 30 Minuten in ein Krankenhaus erreichen können muss. Dies führte nicht nur zu mehreren Veranstaltungen der BI, sondern auch des Landrats. Die erste Veranstaltung im Landratsamt, bei der die Bürger in einen Videoraum verbannt werden sollten, musste nach Tumulten abgebrochen werden. Bei der Wiederholungsveranstaltung in Calw-Stammheim hat der Landrat dann öffentlich zugesichert, dass in Calw weiterhin an 24 Stunden und 7 Tagen in der Woche Herzinfarkte und Schlaganfälle behandelt werden können. Zur Absicherung dessen verbleibt die Orthopädie in Calw und es werden mehr Betten gebaut. Zwischenzeitlich ist der Stand 154 Betten; derzeit sind es aber bei einer tatsächlich gegeben Vollauslastung 185 Betten.

Ist es mit Blick auf die jüngste Vergangenheit verwunderlich, dass man das neue Medizinkonzept kritisch beäugt? Zutreffend hat Kreisrat Dr. Walz in der Kreistagssitzung nachgefragt, warum die Pläne in der Beschlussvorlage bei einer Vergrößerung — die zur Überprüfung notwendig ist — nicht mehr lesbar sind und ob dahinter ein System steckt.

Wie früher drängen sich wieder Zweifel an der Planung auf, denn das Haus scheint räumlich und funktional zu klein zu geraten, weswegen Optimierungen notwendig sind. Es gehört bei staatlichen Bauvorhaben zur Realität, dass die Erkenntnis zur Optimierung erst in der Bauphase entsteht, was teilweise zu beträchtlichen Kostensteigerungen führt. Diese notwendige Optimierung wurde von Dr. Plappert, dem Sprecher der CDU-Fraktion, in der Kreistagssitzung angemahnt. Die Änderung der Planung um eine Klimatisierung der Patientenzimmer in Calw und Nagold ist nämlich nicht genug. Eine berechtigte Frage ist, wie kann man in der allseits beklagten Zeit der Erderwärmung ein Zukunfts-Krankenhaus ohne Klimatisierung planen? Schließlich ist jedes Bundeswehr-Feldlazarett klimatisiert! Was völlig fehlt, sind umweltverträgliche Maßnahmen zur Energiebeschaffung nicht nur für diese Klimatisierung, sondern für den Betrieb. Hier sind insbesondere die GRÜNEN im Kreistag in Richtung einer weiteren Optimierung gefordert.

Wenn ein Kreisrat, der zudem noch Chefarzt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, auf die Planungsmängel hinweist, dann wird er rüde in der Presse vom Hofberichterstatter Buckenmaier abgekanzelt. Es wird ihm Befangenheit unterstellt, obwohl das Regierungspräsidium dies ausdrücklich verneint hat, soweit es nicht um ihn persönlich geht. Wäre eine Befangenheit vorliegend, müsste man jedem Bürgermeister im Kreistag das Wort verbieten, wenn es um die Kreisumlage geht. Aber in dieser Frage ist dieser Personenkreis im Kreistag fast nicht zu bremsen.

Trotz der bestehenden Bedenken wurde die Vorlage zur Abstimmung gestellt, nachdem der Erste Landesbeamte Dr. Wiehe ein Ende der Diskussion gefordert hat. Man muss sich schon fragen, ob diese medienwirksame Reaktion gerechtfertigt war. Eindeutig nein, denn es werden Fakten verdreht. Man weiß heute — insb. nach den Stellungnahmen und Veranstaltungen der verpönten „besserwisserischen“ BI und den niedergelassenen Ärzten-, die Annahmen in 2015 waren falsch und die Beschlusslage muss korrigiert werden. Eine Erkenntnis zu der man aber erst 2018 kam. Dies ist –entgegen der Intervention von Herrn Dr. Wiehe — beim Staat kein langer Planungs– und Entscheidungszeitraum. Die Intervention führte aber zum Erfolg, denn der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen zu. Von Herrn Buckenmaier wird Dr. Wiehe ausdrücklich dafür gelobt, gelobt, weil ihm wegen der jahrelangen und langwierigen Diskussion über das Calwer Krankenhaus der „Kragen geplatzt“ ist.

Die völlig unnötigen und substanzlosen Attacken von Herrn Buckenmaier erhärtet den Slogan von der Lügenpresse. Die Presse ist nicht die vierte Gewalt in unserem Staat! Deswegen sind mehr Recherche und Objektivität von Nöten. Es spricht schon Bände, wenn der Redakteur einen Redner einer falschen Fraktion zuordnet, so wie das bei Dr. Zoufaly geschehen ist. Im Übrigen gab es in den Artikeln des Schwarzwälder Boten keinen Hinweis zur Stellungnahme von Dr. Plappert für die CDU-Fraktion. Das passte anscheinend nicht in das Konzept.

Einen solchen Journalismus, der durch die Herren Buckenmaier und S. Bernklau seit Jahren gepflegt wird, kann man schlicht nur als Gefälligkeitsjournalismus bezeichnen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Chefredaktion des Schwarzwälder Boten die Gründe hinterfragen würde. Diese dürften –wie fast immer– sehr trivial sein. Schließlich berichten diese Herren fast exklusiv über Vorhaben des Landrats, des Landkreises und der Kreistagssitzungen.

Was auch noch auffiel, war das teilweise respektlose Verhalten des Klinikgeschäftsführers Loydl gegenüber den ärztlichen Kreisräten –einschl. seinem Chefarzt -, der arrogant und nichtsagend versuchte, Gegenargumente wegzuwischen. Fast 80 % aller Krankenhäuser haben derzeit Personalprobleme, auch die Kliniken im Klinikverbund Südwest. Der Betrieb der Krankenhäuser kann teilweise nur mittels teurer Leiharbeitskräfte sichergestellt werden. Wenn so im Innenverhältnis mit Arbeitnehmern umgegangen wird, wie es der Auftritt des kaufmännischen Geschäftsführers im Kreistag vermuten lässt, dann braucht man sich nicht verwundern, wenn Personal dem Klinikverbund den Rücken zuwendet. Der Aufsichtsrat, aber auch der Kreistag ist in Anbetracht der Verlustsituation gefordert, von der Geschäftsführung des Klinikverbunds ein Personalkonzept einzufordern, in dem die Grundsätze der Menschenführung nicht nur auf Hochglanzpapier stehen. Schließlich sind 2,5 Mio. € für Leihpersonal zu hoch.

Zur Verbesserung und Nachhaltigkeit der Personalsituation bedarf es auch Konzepte für krankenhausnahe Personalwohnungen und Kindertagesstätten, die den Schichtbetrieb eines Krankenhauses abdecken.

Noch ein weiteres Wort zu der Führung des Klinikverbunds. Dem Patienten ist es völlig egal, wer Geschäftsführer oder Personalchef ist. Ihm kommt es auf die ärztliche und pflegerische Versorgung an. Die Geschäftsführung und ihr Personal sind ein wichtiges Rad im System; aber wenn dies nicht funktioniert, entsteht Sand im Getriebe.

Aber selbst bei bester Führung wird es nicht gelingen, ein Krankenhaus der allgemeinen Gesundheitsversorgung verlustfrei zuführen. Dies ist leider Ausfluss der mangelnden Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen und der Nichtübernahme der notwendigen Investitionen durch Land und Bund. Folglich wird auch in der Zukunft der Landkreis Verluste in Nagold und Calw ausgleichen müssen.

Stets wird man gefragt, ob mit dem neuen Krankenhaus die Versorgung der Patienten besser wird. Für Calw gibt es keine Verbesserung der klinischen Versorgung, denn die Neurologie wird nach Nagold verlegt und das für die Orthopädie sinnvolle Therapiezentrum entfällt. Niemand hat es früher es für notwendig empfunden, dass in Calw und Nagold ein Linksherzkathedermessplatz notwendig ist. Heute redet man nicht mehr darüber, sondern es ist eine Maßnahme der wohnortnahen Versorgung. Die Verlagerung der Neurologie muss man wohl akzeptieren, aber es muss eine Lösung für Calw hinsichtlich der Schlaganfallversorgung gefunden werden, damit die vom Landrat zugesagte Akutversorgung von Schlaganfällen in Calw weiter möglich ist.

Eines wird dem Landrat uneingeschränkt attestiert, seine Idee vom Gesundheitscampus kann zukunftsführend sein. Hierauf wurde aber bereits im Leserbrief vom 19.11.2019 hingewiesen, der am 3.12.2019 auch im Schwarzwälder Boten abgedruckt wurde.

Für das neue Jahr — oder gar das neue Jahrzehnt — muss man sich für die Kliniken Calw und Nagold wünschen, dass wieder der Grundsatz „ein Krankenhaus an zwei Standorten“ gelebt wird, denn nur dann wird die magische Zahl von 400 Betten überschritten. Dies erfordert aber ein Umdenken im südlichen Landkreis, welches in Anbetracht des Um– und Erweiterungsbaus in Nagold und dem Neubau in Calw möglich sein müsste. Die dauernde Konkurrenz schadet dem Landkreis, zumal größere Gebiete im Westen des Landkreises nicht durch die beiden Kliniken in der Erstversorgung abgedeckt werden.

Der Landrat redet stets von Transparenz. Dazu gehört aber auch, dass man konstruktive Kritik nicht verteufelt, sondern mit dieser sich auseinandersetzt. Wäre das in der Vergangenheit erfolgt, dann hätte man bereits früher gemerkt, dass das GÖK-Gutachten, das Grundlage der früheren Kreistagsentscheidung war, nicht nur falsch waren, sondern auch von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Wen wundert es, dass die Bürger dann politikverdrossen werden.

Deswegen wird die BI weiterhin auf Optimierungen drängen, dazu gehören

• die Absicherung der Akutbehandlung von Schlaganfällen,
• die Vergrößerung des Neubaus von Anfang, denn eine spätere Erweiterung führt zu beträchtlichen Kostensteigerungen,
• der Verbleib der sog. Sterilisationseinheit in Calw, weil durch den Verbleib der Orthopädie dort das meist Sterilisationsgut entsteht,
• krankenhausnahe Personalwohnungen und
• eine krankenhausnahe Kindertagesstätte, die den Schichtbetrieb im Krankenhaus abdeckt.

Von Prof. Bernd Neufang, Ostelsheim
Stellvertretender Vorsitzender von Pro Krankenhäuser Calw und Nagold e.V.

Die Öffentlichkeit wurde durch den Kommentar von Herrn Roland Buckenmmaier vom 18.12.19 über den Verlauf  der Kreistagssitzung vom 16.12.19 desinformiert mit der infamen Falschmeldung, Prof. Handel’s konstruktive Anregungen zum Neubau der Klinik in Calw stünden ihm „wegen Befangenheit“ nicht zu. Werden zukünftig die Bürgermeister das Gremium geschlossen verlassen, wenn die Kreisumlage beschlossen wird?

Der Kommentator verzichtet auf die Wiedergabe der vorgebrachten Argumente zugunsten von blinder missionarischer Unterstützung der unbestritten erfolgreich agierenden Verwaltungsspitze und unterzieht abweichende Argumente seiner eigenen Inquisition. Dieses Verhalten  bewies er  u. a. durch die Unterdrückung von Leserbriefen in zahlreichen Fällen. Nach dem ethischen Standard für den Journalismus entspricht der Kommentar weder der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit noch der Wahrung der Menschenwürde. Die unzutreffende Behauptung, ein aus dem Stand mit überwältigender Mehrheit gewähltes Mitglied des Kreisrates dürfe wegen seines sozialen Status als Chefarzt oder als Angestellter des öffentlichen Dienstes seine qualifiziert sachkundige Ansicht im Kreistag wegen Befangenheit nicht vortragen, zeigt, welch fragwürdige Auffassung der Kommentator von freier Meinungsäußerung hat und trägt Merkmale von Diskriminierung.

Von Dr. med. Hans Strasser, Calw-Altburg

Leserbrief für den Schwarzwälder Boten

Die Kreistagssitzung am 16.12.2019 und ihre journalistische Nachbetrachtung zeigt eindrucksvoll auf, wie des Volkes Wille umgesetzt werden soll. Zuerst wird der Erste Landesbeamte gelobt, weil ihm wegen der jahrelangen Diskussion über das Calwer Krankenhaus der „Kragen geplatzt“ ist. Dieses Vorgehen führte zum Erfolg, denn der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen zu. War diese Reaktion gerechtfertigt? Eindeutig nein, denn vor sechs Jahren gab es schon einmal einen Kreistagsbeschluss zum Bau eines 90-Bettenhauses.

Dieses Kleinkrankenhaus wäre nicht überlebensfähig gewesen und zwangsläufig zur Portalklinik geschrumpft. Heute weiß man — insb. nach den Stellungnahmen und Veranstaltungen der BI und den niedergelassenen Ärzten — , die damaligen Annahmen waren falsch und die Beschlusslage muss korrigiert werden. Eine Erkenntnis zu der man aber erst 2018 kam. Dies ist — entgegen der Intervention von Herrn Wiehe — beim Staat kein langer Planungs– und Entscheidungszeitraum.

Ist es mit Blick auf die jüngste Vergangenheit da verwunderlich, dass man das neue Medizinkonzept kritisch beäugt? Wie damals drängen sich wieder Zweifel auf, denn das Haus scheint räumlich und funktional zu klein zu geraten, weswegen Optimierungen notwendig sind. Es ist systemimmanent bei staatlichen Bauvorhaben, dass die Erkenntnis zur Optimierung erst in der Bauphase erkannt wird, was teilweise zu beträchtlichen Kostensteigerungen führt. Wenn darauf ein Kreisrat, der zudem noch Chefarzt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, hinweist, dann wird er rüde in der Presse abgekanzelt. Es wird ihm Befangenheit unterstellt, obwohl das Regierungspräsidium dies ausdrücklich verneint hat, soweit es nicht um ihn persönlich geht. Wäre eine Befangenheit vorliegend, müsste man jedem Bürgermeister im Kreistag das Wort verbieten, wenn es um die Kreisumlage geht. Aber in dieser Frage ist dieser Personenkreis im Kreistag fast nicht zu bremsen.

Was auch noch auffiel, war das teilweise respektlose Verhalten des Klinikgeschäftsführers gegenüber den ärztlichen Kreisräten — einschl. seinem Chefarzt — , der arrogant und nichtssagend versuchte Gegenargumente wegzuwischen.

Von Prof. Bernd Neufang, Ostelsheim
Veröffentlicht im Schwarzwälder Bote, Teil Calw und Umgebung vom 04.01.2020

Anscheinend sei Dankbarkeit in der politischen keine feste Kategorie. Wofür sollte ich  der politischen Ebene dankbar sein? Fakt ist, dass die Kliniken in Calw und Nagold, laut GKV-Kliniksimulator aufgrund der geographischen und topographischen Lage, Bestandschutz haben. Dass der Landrat die neue Klinik in dieser Form, einschließlich Campus, auf den Weg brachte, war vor fünf Jahren noch undenkbar. Sollte das Projekt wie geplant, sogar in erweiterbarer Form, in Betrieb gehen, verdient es tatsächlich meinen Respekt. Allerdings erwarte ich, dass der Landrat sein Versprechen einlöst und die Neurologie in Calw bleibt. Dieses hat er in Stammheim vor über 1000 Bürgern gegeben. Derzeit werden in beiden Häusern jährlich mehrere hundert Schlaganfälle behandelt. Durch die neuen politischen Vorgaben darf in Zukunft ein Schlaganfall nur noch in einer Stroke Unit behandelt werden. Das würde bedeuten, dass im Notfall lange Wege nach Nagold verpflichtend werden, wobei doch anscheinend jede Sekunde zählt. So eine Politik ist für Bürger im ländlichen Raum respektlos. Wir müssen uns wehren und uns nicht wie ein Ochse am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Selbstverständlich könnte die Stroke Unit in beiden Häusern vorgehalten werden. Schließlich ist es eigentlich ein Haus. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass im südlichen Teil des Kreises eine beträchtliche Zahl aus den Nachbarkreisen Freudenstadt, Böblingen und Tübingen im Nagolder Haus behandelt wird. Selbstverständlich nehmen diese Menschen den kürzesten Weg in die nächste Klinik. Jedoch muss das Defizit der Häuser durch die Kreisumlage, also durch die Bürger des Kreises finanziert werden. Es wäre schon paradox, dass die nördlichen Kreisbürger bezahlen, aber durch diese Weichenstellung erheblich gefährdet würden. Defizite entstehen, da die Politik katastrophale Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen geschaffen hat. Eines von vielen Beispielen ist die Geburt eines Menschen. Diese verursacht in der Regel immer Verluste für jedes Krankenhaus. Für mich ist das ein Skandal.         

Von Rosi Schaber Matias, Calw
Veröffentlicht im Schwarzwälder Bote, Teil Calw und Umgebung vom 03.01.2020

BETRIFFT: Krankenhaus

Die Kreistagssitzung mit der Baufreigabe für das neue Calwer Krankenhaus ließ einen demokratischen Prozess erkennen, der allerdings nicht jedem gefiel. Vor allem der Erste Landesbeamte Frank Wiehe hatte die sich über die sechs Jahre hinziehende Entscheidungsfindung heftig moniert. Zurück in das Jahr 2013: Damals votierte der Kreistag für das GÖK– Gutachten– Konzept 3 plus. Dieses sah in Calw einen Krankenhausneubau mit 95 Betten und Baukosten von 30 Millionen Euro vor. Die Orthopädie sollte nach Nagold verlagert werden. Allen Fachleuten war klar, dass dieses Minikrankenhaus keine Überlebenschance hatte und allenfalls zur Portalklinik für die umliegenden Krankenhäuser taugte. Die Gesundheitsversorgung der Region um Calw schien damals auf das Schwerste bedroht. Nicht zuletzt durch die beharrliche Arbeit der Bürgerinitiative mit vielen Gesprächen auch mit der Kreisverwaltung, durch 18 000 Unterschriften der Bürgerschaft, durch Bürgerversammlungen im Landratsamt und in der Stammheimer Gemeindehalle und durch den geschlossenen Einsatz der Kreisärzteschaft entstand letztlich das Konzept 20/21. Auch wenn dieses Konzept noch Mängel aufweist, zeigt sich doch eine eindeutig positive Entwicklung gegenüber 2013: Eine Bettenzahl von jetzt 156 Betten, der Verbleib der Orthopädie in Calw und die Sicherung der Behandlung von Herzinfarkten und Schlaganfällen rund um die Uhr. Damit ist der sechsjährige Entwicklungsprozess zum Wohl der Gesundheitsversorgung des nördlichen Landkreises absolut gerechtfertigt. Zur Berichterstattung: Haben tatsächlich nur Mitglieder der BI zu den kritischen Anmerkungen einiger Abgeordneter Beifall geklatscht? War dem Kommentator in seiner Kolumne nicht klar, dass Chefarzt Martin Handel nur dann als befangen gilt, wenn es um seine persönlichen Interessen innerhalb seiner Dienststelle geht und dass das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Frage der Befangenheit eindeutig Stellung genommen hat? Zuletzt möchte ich dem unfairen »Nachruf« von Landrat Helmut Riegger und dem Vorwurf an die Mitglieder der BI, sie hätten kein Interesse an der Entwicklung des Nagolder Krankenhauses, klar entgegentreten. Die BI pro Krankenhäuser Calw und Nagold setzt sich für eine optimale Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis ein.

Von Ewald Prokein, Ottenbronn
Schwarzwälder Bote, Teil Calw und Umgebung vom 27.12.2019