Leserbriefe

Geschrieben am 15.03.2018

Verletzte Regeln

BETRIFFT: Klinikdebatte

Der Landrat droht der Ärzte-Kritik mit Rechtsfolgen; denn »es werde der Eindruck erweckt, die Landkreisverwaltung handle hinsichtlich der Krankenhausplanung möglicherweise rechtswidrig.« Den Landrat treibt also die Frage um – und jetzt auch mich: Ist da etwas »möglicherweise rechtswidrig«? Mehr als 100 Mediziner verweisen auf die verletzten Regeln des Sozialgesetzbuchs. Nach meiner sowie der öffentlich, schriftlich erklärten Meinung von mehr als 100 Ärzten ist die Campus-Konstruktion außerstande, die wohnortnahe Patientenversorgung sicherzustellen. Ist auch der Kreistagsbeschluss für die Campus-Lösung »möglicherweise rechtswidrig«? Weder ein Landrat noch die Kreisräte sind ja befugt, sich über bestehende Gesetzesvorgaben hinwegzusetzen. Der Kreistag ist kein gesetzgebendes Organ. Darüber hinaus ist ein Landrat den Interessen »aller« Kreisbewohner verpflichtet, die er meines Erachtens gegeneinander ausspielt: Die Kreisräte im Nagolder Umfeld sind begeistert, alles zu bekommen und in Calw eingeschüchtert und bedroht, gar nichts zu bekommen, wenn sie nicht der Campus-Konstruktion zustimmen. Landrat Riegger beruft sich auf die Unterstützung der Landesregierung für die Campus-Konstruktion. Spitzen sich da nicht möglicherweise dringliche Fragen zu?

Wozu brauchen Bürger in einer Demokratie Regierungen, die sie verklagen müssen, um sicherzustellen, dass diese ihre eigenen Gesetze tatsächlich einhalten? Schützen Sozialgesetze den sozialen Frieden eines Volkes oder dienen sie nur der Vorspiegelung staatlicher Fürsorge? Fragen, die der Landrat meiner Meinung nach klären und beantworten sollte, bevor er »möglicherweise« voreilig die Schaffung irgendwelcher kostenträchtiger und unumkehrbarer Fakten veranlasst.

Von Henning Külz, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 13.3.2018

Geschrieben am 10.03.2018

Fake-News im Schwarzwälder Boten

Seit Trump amerikanischer Präsident ist wissen wir, was Fake-News sind. Will er Halbwahrheiten verkünden, so macht er dies über Twitter. Der Calwer Landrat ist da viel eleganter, er macht es über Journalisten in der Redaktion Nagold des Schwarzwälder Boten.
Hierfür einige Beispiele:
• Die Hesse-Bahn sollte mal Ende 2018 in Betrieb gehen.
• Neben dem neuen Krankenhaus soll eine Reha-Klinik entstehen (Schwarzwälder Bote vom 11.12.2014). Darüber wird nicht mehr gesprochen.
• Es ist so viel Dampf im Kessel, dass das neue Krankenhaus in Calw zum Jahre 2020 in Betrieb geht (Schwarzwälder Bote vom 14.10.2017).
• Der Kreisrat Dr. Bernd Walz fragte in einer öffentlichen Kreistagssitzung, ob er den „Gäuboten“ bestellen müsse, um über Entwicklungen der Krankenhäuser im Kreis informiert zu werden. Der Landrat erwiderte lapidar: Er habe den Schwarzwälder Boten gebeten, nichts zu berichten und nehme das auf seine Kappe.
• Am 26.7.2017 wurde ein Leserbrief von mir –ohne jegliche Abstimmung– gekürzt und so verändert, dass er das Gegenteil aussagt. Beide Fassungen sind hinterlegt auf www.bi-krankenhaus.com / Leserbriefe; geschrieben am 27.7.2017.
• Am 12.12.2017 wurde berichtet, dass der Kreistag die Grenzen in der Krankenhausdiskussion überschritten sieht. Dieser falsche Bericht wurde durch ein Bild über eine Abstimmung –im Sommer– unterlegt wurde. Es gab aber keine Kreistagssitzung zu diesem Themenbereich. Eine lapidare Richtigstellung erfolgte dann auf Druck des Unterzeichners im Schwarzwälder Boten vom 10.1.2018 mit dem Hinweis, dass der Bericht auf einem offenen Brief der Fraktionsvorsitzenden beruhen soll. Dieser Brief war allerdings innerhalb der Fraktionen nicht abgestimmt und die meisten Kreistagsmitglieder erfuhren davon aus dem zitierten Artikel.
• Leserbriefe werden nicht gedruckt und noch schlimmer, sie werden von der Redaktion in Nagold unbefugt an Dritte weitergegeben.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verhalten der Herren Roland Buckenmaier und Sebastian Bernklau der Berufsethik von Journalisten und dem Deutschen Pressecodex entspricht. Nicht umsonst wurde wegen dem Fehlverhalten von Journalisten der neue Begriff „Lügenpresse“ kreiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Chefredaktion des Schwarzwälder Boten im Sinne von mehr Objektivität eingreift.

Prof. Bernd Neufang, Ostelsheim

Geschrieben am 18.02.2018

Einbringen der Ärzteschaft sollte unterstützt werden

Sehr geehrter Herr Kante,

Sie erwecken den Eindruck, als sei das Defizit der Kreiskliniken eine Sache von Calw. Dabei ist es meiner Meinung nach Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik und geht zu gleichen Teilen auch von den Kliniken Nagold aus, obwohl bereits Erlöse dorthin verschoben werden. So ist seit 2015 der vormals in Calw angesiedelte Schwerpunkt für Kardiologie nach Nagold verlagert und es darf in Calw keine stationäre elektive Herzkatheter-Untersuchung mehr abgerechnet werden, was den Erlös meinen Berechnungen nach um 1.500 bis 3500 Euro je Eingriff schmälert.

Das Medizinkonzept 2020, an dem Sie „mitgearbeitet“ haben, verstärkt die Verluste weiter. So wird z.B. fälschlicherweise behauptet, die Verlagerung der Orthopädie nach Nagold hätte einen Vorteil. Fast niemandem der Kreisräte ist aber der Rechenfehler aufgefallen, der über 2 Millionen ausmacht. Von Ihnen hätte ich deshalb mehr Selbstreflektion erwartet. Ich gebe Ihnen Recht wenn Sie sagen, so kann es nicht weitergehen – auch nicht mit den Stereotypen „eins zu eins“ und „alternativlos“, denn es ist politisch motiviert. De facto geht es in Richtung einer möglichen Einhäusigkeit im Stadtkrankenhaus hinter Nagold für den halben Kreis Freudenstadt und Kreis Calw am Rand und in ungünstiger Verkehrslage. Das kann die Lösung nicht sein, denn es fehlt die Strukturpolitik für Calw, Schömberg, Liebenzell und Althengstett. Die Politik scheint für sich alleine überfordert. Deswegen möchte sich die Ärzteschaft aus dem gesamten Kreis Calw für ein medizinisch sinnvolles Konzept und für eine adäquate Grund– und Regelversorgung einbringen. Das sollten Sie unterstützen.

Von Dr. Eberhard Bantel, Calw-Altburg

veröffentlicht im Schwarzwälder Boten vom 17.2.2018 Teil Calw und Gäu

 

Geschrieben am 15.02.2018

In die »große Politik« einmischen

BETRIFFT: Artikel »Kreisrat fordert sachliche Diskussion« vom 3. Februar

Kreisrat Kante hat Recht: »So kann das nicht weitergehen.« Er hat diesen Satz bezogen auf den »riesigen Abmangel der Kliniken« von zuletzt mehr als sechs Millionen Euro. Ich beziehe diesen Satz »So kann das nicht weitergehen« auf die Entwicklung einer Gesellschaft und ihrer Politik, die anscheinend nicht mehr bereit ist, genügend Geld für die Versorgung der Kranken und die Pflege der alten Mitbürger aufzuwenden, obwohl die Steuerquellen sprudeln. Dazu muss man sich nur die Tausenden fehlenden Stellen in der Kranken– und Altenpflege, die schlechte Entlohnung der Pflegekräfte und die prekäre Lage der Hebammen vor Augen halten. Zurück zu den »Defiziten« der Krankenhäuser landauf und landab: Für mich ist es völlig klar, dass ein Krankenhaus kein Gewinn abwerfender Betrieb ist, sondern dass die Krankenhäuser und Pflegeheime von den finanziellen Mitteln der Gesellschaft, den Steuern, in ausreichendem Maß getragen werden müssen. Bei der Feuerwehr und den Schulen verhält es sich genauso. Der Blick in die Geschichte lehrt, dass es schon immer so war, seit sich im Mittelalter die Klöster der Kranken und Armen angenommen haben. Als Vorläufer des heutigen Calwer Krankenhauses wurde 1494 in Calw ein Spital für Kranke und Arme erbaut. Die finanzielle Grundlage schuf der Calwer Ludwig Braun mit einer Stiftung von 200 Florin. Damals begann die Gesellschaft, sich strukturiert um die schicksalhaft Benachteiligten zu kümmern. Und heute? Statt das Defizit zu fixieren wie das sprichwörtliche Kaninchen die Schlange, böten sich gerade für Parteien, die das Wort »Sozial« im Namen führen, vielfältige Möglichkeiten, regulierend in das kapitalgesteuerte Gesundheitswesen einzugreifen und so auch die entstehenden Defizite zu senken: Steuererhöhungen für Konzerne und Banken mit ihren irrsinnigen Boni, Rückführung der Krankenkassen auf das Solidaritätsprinzip, Einforderung der Investitionsverpflichtungen der Länder gegenüber den Kliniken und Abschaffung oder Nachbesserung des vom Bund 2003 eingeführten Vergütungssystems der DRGs (Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD). Dieses Abrechnungsmodell der Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen benachteiligt die kleineren Krankenhäuser auf dem Land und ist der Hauptgrund für die von den Kreisräten beklagten Defizite. Darüber, und wie sich die Kreisräte in die »große Politik« einmischen können, müssen wir, wie es Herr Kante vorschlägt, in Ruhe, sachlich und ohne Polemik reden.

Von Dr. Ewald Prokein Althengstett-Ottenbron

Schwarzwälder Bote, Calw und Gäu vom 15.02.2018

Geschrieben am 09.02.2018

Bessere Lösung suchen

BETRIFFT: Artikel »Krankenhaus: OB pocht auf mehr Betten« auf der Seite Calw vom 7. Januar
Beim traditionellen Neujahrsempfang hat OB Eggert viel Erfreuliches berichtet. Besonders wichtig für die interessierten Bürger ist die Krankenhaus-Frage. Nach meiner Überzeugung und vieler Fachleute und Mediziner ist dieses Problem noch nicht wirklich gelöst. Hier ist Nachbesserung nötig, zum Beispiel auch Umbau/Neubau direkt am bestehenden Krankenhaus. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Eggert sowohl beim kürzlich stattgefundenen Männerforum im Stadtteil Heumaden als auch jetzt wieder nachdrücklich darauf hingewiesen und gedrängt hat. Hierbei sollte auch der Gemeinderat (nicht nur teilweise) geschlossen mitmachen, um eine klare Botschaft an den voreiligen Kreistag zu senden und vor allem an den in dieser brisanten Sache meiner Meinung nach eigenwilligen Landrat. Es ist zu hoffen, dass die Kreisräte ihre damalige überlegte Zustimmung – im Sinne des Landrats – nochmals überdenken und ebenfalls eine bessere Lösung suchen, die der besorgten Bevölkerung des gesamten Landkreises Calw zugute kommt.
Von Alfred Hiller, Calw
Schwarzwälder Bote, Calw und Umgebung vom 9.02.2018

Geschrieben am 09.02.2018

Abbau von Strukturen bereits voll im Gange

BETRIFFT: Artikel »Kreisrat fordert sachliche Diskussion« vom 3. Februar

Geschrieben am 02.02.2018

Keine Zustimmung

BETRIFFT: Calwer Krankenhaus

Der erneute Appell von mehr als 100 Ärzten und deren Forderungen an Landrat und Kreistag Calw wird sicher von einer großen Mehrheit der Bürger in jedem Punkt unterstützt. Seit dem Kreistagsbeschluss Konzept 3plus, der unter anderem für Calw den Bau eines Gesundheitscampus, die Schließung des Krankenhauses, die Verlegung diverser Fachabteilungen nach Nagold, die Reduzierung der Bettenzahl sowie die Erweiterung und Renovierung des Nagolder Krankenhauses beinhaltet, wird der Druck und Widerstand, aus allen Schichten der Bürgerschaft, gegen dieses Konzept stärker. Trotzdem besteht der Landrat weiterhin auf die eins zu eins Umsetzung des umstrittenen Konzeptes. Gleichzeitig droht er, dass es bald kein Krankenhaus in Calw mehr geben werde, falls der Gesundheitscampus nicht gebaut wird. Ferner Stuttgart das Krankenhaus schließen wird, wenn noch zwei, drei Jahre so weitergemacht werde. Dass dem nicht so ist, wird im Ärzteappell vom 20. des Monats meiner Meinung nach klargestellt. Die Überlebenschancen des Gesundheiscampus konnte den Bürgern meines Erachtens nach bisher nicht glaubhaft gemacht werden, da unter anderem die Planung, bereits im Vorfeld, einen Verlust in Millionenhöhe für den Gesundheitscampus voraussagt, welcher im Gegenzug im Nagolder Krankenhaus erwirtschaftet werden muss, obwohl auch dort in der Vergangenheit nur Verluste in Millionenhöhe zu verzeichnen waren. Kleine Krankenhäuser, gerade in Campusgröße, wurden in den vergangenen Jahren bekanntlich zusammengelegt oder geschlossen. Aus diesem Grund gibt es weder von einer Bürger– noch von einer Ärztemehrheit zu diesem Konzept eine Zustimmung und das sollte endlich von den Verantwortlichen ernstgenommen werden. Nachdem eine Einhäusigkeit, Zusammenlegung der Krankenhäuser Calw und Nagold, zu einer Großklinik, offenbar in naher Zukunft nicht zu verwirklichen ist, sollte unbedingt die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, das vorhandene Krankenhaus weiterzuführen. In dieses Haus wurden in den vergangenen Jahren laufend Millionen investiert, befindet sich in einem guten Zustand und könnte meiner Meinung nach, bei einer entsprechenden Erweiterung und Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Krankenhausbesucher, weiterhin genutzt werden, bis es einmal zu einer Einhäusigkeit für den Kreis Calw kommt. Dadurch würde das für den Gesundheitscampus vorgesehene Areal im Gewerbegebiet Stammheim Feld für weiter Gewerbeansiedlung der Stadt Calw erhalten bleiben. Um zu einer vernünftigen Lösung in der Krankenhausfrage zu kommen, sollte in Bälde die Initiative »pro Calwer Krankenhaus« ernsthaft aktiv werden.

Von Werner Schaible, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 01.02.2018

Geschrieben am 31.01.2018

Nicht wirtschaftlich?

BETRIFFT: Artikel »Zentralklinik ist für Landkreis keine Option« auf der Seite Nordschwarzwald vom 12. Januar

Wie soll man diese Wirtschaftlichkeit eigentlich verstehen? Auf der einen Seite das Nagolder Krankenhaus für eine Menge Geld sanieren, obwohl klar ist, dass man dessen schmale Gänge (zukünftige Brandschutzbestimmungen) nie verbreitern kann, dass es meines Erachtens nach also auf die Zukunft hin nicht überlebensfähig ist, sowie in Calw ein Krankenhäuschen für eine Menge Geld bauen, das meiner Meinung nach ein paar Jahre später gestorben sein wird beziehungsweise laut Krankenkassen sowieso sinnlos zu bauen.

Auf der anderen Seite aber soll es nicht wirtschaftlich sein, diese meines Erachtens nach wohl auf die Zukunft gesehen sinnlos verbrauchten Gelder zusammenzutun samt einem zur Zeit noch sehr billigen Kredit und ein für die Bevölkerung immer noch erreichbares Zentralkrankenhaus zu bauen?

Und wieso verlautet vom Landratsamt, das sei laut Gutachten von 2013 nicht wirtschaftlich, wenn damals dort gesagt wurde, dass dies durchaus möglich sei, ohne Defizit?

Mir fällt Shakespeare ein: »Es ist was faul im Staate Dänemark«, vielleicht auch hier bei uns. Langsam denke ich, dass man einfach nicht will, um stattdessen das wenig sinnvolle Konzept 3plus durchzusetzen, egal was die Betroffenen, die Bürger sagen. Aber warum nur? Wer spielt da eine bisher uns noch unbekannte Rolle? Am Ende noch Versprechen? Oder gar Geschenke? Wie anders soll man es denn verstehen?

Von Sigrid Kröner, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 30.01.2018

Geschrieben am 31.01.2018

Vertrauen beschädigt

BETRIFFT: Artikel »Zentralklinik ist für Landkreis keine Option« auf der Seite Nordschwarzwald vom 12. Januar

Das Landratsamt schreibt in einer Stellungnahme, man habe sich 2015 »ganz bewusst« – auch aus »strukturpolitischen« Gründen – für zwei Klinikstandorte (Nagold und Calw) entschieden.

Die Landratsbeschlüsse haben meines Erachtens nach »strukturell« »bewusst« zu folgenden Fakten geführt: Der Landrat hat die Nachbarkreise Sindelfingen/Böblingen und Freudenstadt bedient – zu Lasten der Großen Kreisstadt Calw und ihrem gesamten Umfeld. Ein gewaltiger Schaden für diesen ländlichen Raum hinsichtlich Wirtschaft und Lebensqualität. Die Klinik Nagold im Randgebiet des Kreises Calw deckt Horb (Kreis Freudenstadt) ab; das bestehende Krankenhaus in Calw muss weichen, meiner Meinung nach nicht, weil es teilweise noch alte Bausubstanz hat, sondern weil dessen Baugrund für Investoren interessant ist und es wirtschaftlich dem neuen Klinikum in Sindelfingen/Böblingen im Wege steht.

Die Neubauklinik in Calw ist meines Erachtens nach eine vorsätzlich geplante Totgeburt. Die Einnahmen und Ausgaben während des Betriebes stehen in untragbarem Ungleichgewicht.

Zusätzlich gibt die Neubauklinik im Verbund mit dem Campus Teile ihres restlich noch verbliebenen Leistungsprofils an die Privatwirtschaft ab, damit ein Investor überhaupt Interesse am Campus zeigt: Privatisierung durch die Hintertür, die der Architekt Johannes Schwarz in seinem Leserbrief vom 10. Januar nicht sehen kann. »Blinde Kreisräte sind des Landrats Lust und… dem Kreistag sein Tod.

« Ernsthaft: Wer die Sachdiskussion – meiner Meinung nach amts– und machtmissbräuchlich – verhindert oder mit Schlagworten wie »Innovation« Kompetenzchaos einrichtet, meines Erachtens nach zum Zwecke der Vortäuschung eines angeblich zukünftig funktionierenden Krankenhausbetriebes, der beschädigt das Vertrauen in die Demokratie im hautnahen persönlichen Bereich des Bürgers. Trump in den USA oder die AfD in Deutschland sind nicht vom Himmel gefallen sondern Ergebnis verspielten Vertrauens von Politik und Staat. Rücksichtsloser Kapital-Liberalismus gepaart mit Verflechtung von Wirtschaft und Staatsführung und praktiziert nach dem Motto »Ich zuerst« bekommt keinem Land gut.

Von Henning Külz, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 30.01.2018

 

Geschrieben am 29.01.2018

Das geringste Übel

BETRIFFT: Klinikkonzept im Kreis Calw

Als Branchenfremder erlaube ich mir einen einfachen Meinungsbeitrag in der Klinikdebatte, die nun gefühlt ins sechste Jahr geht.

1. Die Einhäusigkeit scheint langfristig das geringste Übel zu sein. Gerade hat der Zollernalbkreis beschlossen, sowohl Balingen als auch Albstadt aufzugeben und in der Mitte ein Großklinikum zu realisieren, nachdem schon vor zehn Jahren Hechingen geschlossen wurde. Villingen-Schwenningen hat vor zwölf Jahren – bislang mit Erfolg – dasselbe gemacht. In der Struktur kann sich doch der Kreis Calw (weitflächig, ländlich, wenige Einwohner) hier vergleichen. Man darf den Kreistagen in Balingen und Villingen-Schwenningen vielleicht auch die nötige Urteilsfähigkeit zutrauen. Somit drängt sich die Einhäusigkeit auf.

2. Auf das Grundproblem hat der Landrat keinen Einfluss. Der Gesundheitsfonds hortet im Moment 21 Milliarden Euro. Dies hat mit »schwarzer Null« nichts mehr zu tun. Die Guthaben des Gesundheitsfonds sind natürlich die Defizite der Leistungserbringer wie Kliniken, Arztpraxen und Apotheker durch Sparen auf Kosten der Leistungserbringer. Hier kann nur die Bundespolitik nachsteuern, aber wir haben ja keinen Gesundheitsminister.

3. Die Logik der Betriebswirtschaft ist bei Krankenhäusern sowieso fragwürdig. Möchte man sich wirklich mehr Patienten, also ein Volk von Kranken wünschen?

4. Der buchhalterische Verschiebebahnhof zwischen Standort Nagold und Standort Calw überzeugt nicht. Dies zeigt gerade ein anderes Feld der Sozialpolitik. Die Rentenreformen früherer Jahre haben zwar als Ergebnis, dass die Rentenversicherung »eiserne Reserven« auffüllt. Heißt freilich auch, dass das untere Viertel der Rentner plötzlich mit Wohngeldanspruch dasteht. Der Erfolg der Rentenversicherung ist also weitgehend auf Kosten der Wohngeldkasse erkauft. 5. Ich sehe schon Landrat Riegger vor mir, wie er in wenigen Jahren gewohnt selbstbewusst seinen Schwenk in der Krankenhauspolitik den Menschen erläutern wird. Wie wenn es im Januar 2018 nicht erkennbar gewesen wäre.

Von Markus Heim, Nagold

Schwarzwälder Bote, Teil Calw und Gäu vom 27.01.2018