Kreisrat Kante hat Recht: »So kann das nicht weitergehen.« Er hat diesen Satz bezogen auf den »riesigen Abmangel der Kliniken« von zuletzt mehr als sechs Millionen Euro. Ich beziehe diesen Satz »So kann das nicht weitergehen« auf die Entwicklung einer Gesellschaft und ihrer Politik, die anscheinend nicht mehr bereit ist, genügend Geld für die Versorgung der Kranken und die Pflege der alten Mitbürger aufzuwenden, obwohl die Steuerquellen sprudeln. Dazu muss man sich nur die Tausenden fehlenden Stellen in der Kranken– und Altenpflege, die schlechte Entlohnung der Pflegekräfte und die prekäre Lage der Hebammen vor Augen halten. Zurück zu den »Defiziten« der Krankenhäuser landauf und landab: Für mich ist es völlig klar, dass ein Krankenhaus kein Gewinn abwerfender Betrieb ist, sondern dass die Krankenhäuser und Pflegeheime von den finanziellen Mitteln der Gesellschaft, den Steuern, in ausreichendem Maß getragen werden müssen. Bei der Feuerwehr und den Schulen verhält es sich genauso. Der Blick in die Geschichte lehrt, dass es schon immer so war, seit sich im Mittelalter die Klöster der Kranken und Armen angenommen haben. Als Vorläufer des heutigen Calwer Krankenhauses wurde 1494 in Calw ein Spital für Kranke und Arme erbaut. Die finanzielle Grundlage schuf der Calwer Ludwig Braun mit einer Stiftung von 200 Florin. Damals begann die Gesellschaft, sich strukturiert um die schicksalhaft Benachteiligten zu kümmern. Und heute? Statt das Defizit zu fixieren wie das sprichwörtliche Kaninchen die Schlange, böten sich gerade für Parteien, die das Wort »Sozial« im Namen führen, vielfältige Möglichkeiten, regulierend in das kapitalgesteuerte Gesundheitswesen einzugreifen und so auch die entstehenden Defizite zu senken: Steuererhöhungen für Konzerne und Banken mit ihren irrsinnigen Boni, Rückführung der Krankenkassen auf das Solidaritätsprinzip, Einforderung der Investitionsverpflichtungen der Länder gegenüber den Kliniken und Abschaffung oder Nachbesserung des vom Bund 2003 eingeführten Vergütungssystems der DRGs (Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD). Dieses Abrechnungsmodell der Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen benachteiligt die kleineren Krankenhäuser auf dem Land und ist der Hauptgrund für die von den Kreisräten beklagten Defizite. Darüber, und wie sich die Kreisräte in die »große Politik« einmischen können, müssen wir, wie es Herr Kante vorschlägt, in Ruhe, sachlich und ohne Polemik reden.

Von Dr. Ewald Prokein Althengstett-Ottenbronn

Schwarzwälder Bote, Calw und Gäu vom 15.02.2018