Bürgerinitiative Krankenhaus Calw

Mit seiner Einstellung beweist der Landrat meiner Meinung nach, dass er wohl von Anfang an darauf hingearbeitet hat, zu Gunsten des Klinik-Verbunds Süd-West das gut funktionierende Calwer Krankenhaus zu opfern, ohne sich ernsthaft für dessen Erhalt einzusetzen – wie man es eigentlich von ihm (als Aufsichtsratsvorsitzender) erwarten müsste. Das ist natürlich eine große Enttäuschung für die Kreisbevölkerung! (Wenn diese — wie in den anderen deutschen Bundesländern — den Landrat direkt wählen könnte, dann wäre die kürzlich erfolgte interne Wiederwahl im Kreistag sicherlich ganz anders ausgefallen).

Es ist sehr zu begrüßen, dass viele Fachleute, Mediziner und die Bevölkerung konsequent, zuversichtlich und zielstrebig den drohenden Verlust des Calwer Krankenhauses verhindern wollen und sich nicht mit einer kleinen Ersatz-Klinik zufrieden geben. Die Chancen dafür stehen meines Erachtens durchaus gut. Nach meiner Überzeugung muss folgendes geschehen:

Erstens: Der Landrat muss das letzte offensichtlich günstige Ergebnis des ominösen (»Gefälligkeits?«-)Gutachtens veröffentlichen, zumindest gegenüber dem Kreistag — damit dieser die Sachlage prüfen und neu bewerten kann. Sicherlich wird dadurch der vom Landrat verlangte, übereilte Beschluss der Kreisräte revidiert und berichtigt.

Zweitens: Unabhängig davon ist ein zweites, absolut objektives Gutachten erforderlich (natürlich von einer anderen Firma).

Drittens: Sollte man den geplanten Neubau (Wert mindestens 35 Millionen Euro) direkt am bestehenden Calwer Haus errichten. Dazu muss der (seit Jahren leer stehende) Westflügel abgebrochen werden, um den erforderlichen Platz zu schaffen. Drumherum fallen keine weiteren Kosten an (weil alles schon vorhanden ist), im Gegensatz zum zweifelhaften »Gesundheits·Campus«. Zudem wird das vom Landrat geplante Areal im Stammheimer Feld freigehalten für eine erwünschte Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben – wie der frühere Oberbürgermeister Herr Lehmann bereits aufgezeigt hat. Übrigens könnte das bestehende Calwer Krankenhaus in Kürze mit einem direkten Bahn-Anschluss (BedarfsHaltestelle) aufwarten, wenn die Hesse-Bahn bald wieder aktiviert wird. Dadurch auch ein kleiner Beitrag zur Verkehrsberuhigung. Fazit: Calw und Nagold zusammen — beide Kliniken weiter ausgebaut und modernisiert — sind meiner Meinung nach gut genug aufgestellt, um selbstständig zu bleiben — zum Wohle unseres Landkreises und eben nicht zu einem rechtlosen Anhängsel des Klinik-Verbundes Süd-West zu werden. Aus all diesen (und anderen, früheren erwähnten) Gründen glaube ich zuversichtlich an eine vernünftige und bessere Problem-Lösung, als die vom Landrat gewünschte, — »alternativlose« Notlösung!

 Alfred Hiller, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 04.12.2017

Der Bericht »Gremium stellt sich hinter Forderungen« vom 23. November klingt so, als sei ein Wunder geschehen. Der Calwer Gemeinderat stellt sich geschlossen hinter die Initiative von 63 Ärzten und deren Forderung, die medizinische Vollversorgung in Calw weiterhin zu gewährleisten. Glaubhaft wird diese Resolution des Gemeinderats aber nur dann, wenn ihr Taten folgen und der Calwer Gemeinderat jetzt entsprechende Beschlüsse fasst, was er daraufhin unternehmen will. Unerlässlich ist, dass der Gemeinderat jetzt öffentlich beschließt, das Verfahren zur Umwandlung des Gewerbegebiets Stammheimer Feld III in ein Sondergebiet nicht weiter zu betreiben, solange die zentralen Anliegen, dass in Calw ein funktions- und zukunftsfähiges 200-Betten-Krankenhaus mit Orthopädie verbleibt, nicht garantiert sind. Sonst bleibt die Resolution des Gemeinderats nichts weiter, als eine Aktion zur eigenen Gesichtswahrung und eine Baldrianpille fürs Volk, das glauben soll, dass sich die Stadt für ihr Krankenhaus wirklich verkämpft. Bisher sind die Signale, die von der Stadt kommen, eigentlich nur Zittern und Zagen und ängstliches Lavieren. »Wenn wir das, was uns der Landkreis anbietet, nicht nehmen, bekommen wir gar nichts«, war der bisherige Tenor, der von der Stadtverwaltung und einem großen Teil des Gemeinderats zu hören war. Falls der Gemeinderat nicht umgehend handelt, dann müssen die Bürger die Initiative selbst in die Hand nehmen. Dann helfen wirklich nur Bürgerbegehren und Bürgerentscheid weiter. Karl-Heinz Lehmann, unser geschätzter Alt-OB, hat diese Möglichkeit der politischen Gestaltung in die Diskussion gebracht. Ich selbst unterstütze diese Forderung voll und ganz und wenn ich mich umhöre, geht es vielen Calwer Bürgern genauso.

Gottfried Müller, Calw-Heumaden

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 04.12.2017

Den geplanten Krankenhausneubau halte ich für überflüssig. Wir verfügen über ein funktionstüchtiges Krankenhaus, das zudem in den vergangenen Jahrzehnten großzügig und mit hohem Kostenaufwand modernisiert und renoviert wurde.

Im Übrigen stehen der Stadt und dem Kreis Calw andere (im wahrsten Sinne) Baustellen wie Tunnelbau und Hermann-Hesse-Bahn ins Haus, die sicherlich Unsummen verschlingen werden.

Wie andere Großbaustellen (Stuttgart 21,  Flughafen Berlin) zeigen, dürften sich die vorgesehenen Krankenhausneubaukosten noch deutlich nach oben entwickeln, demgegenüber wären weitere Baumaßnahmen am alten Krankenhaus (zum Beispiel Brandschutz) finanziell weitgehend unbedeutend. Und…..was soll aus den Krankenhausgebäuden und dem Aral werden?

 Dr. Michael Springorum, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 04.12.2017

Das Bürgerbegehren gefährdet den Klinikstandort Calw. Sicher ist, das Krankenhaus, wie es jetzt ist, kann es in Zukunft nicht mehr geben: Die Kliniken Calw und Nagold haben ein erhebliches Defizit eingefahren und ein  »weiter so« war nicht möglich.

Verschiedenste Konzepte wurden in der Vergangenheit diskutiert wie zum Beispiel die Einhäusigkeit, was meiner Meinung nach eine stabile und große Klinik mit allen Fachabteilungen ermöglicht hätte. Dies wurde jedoch in den Bürgergesprächen und von vielen Politikern abgelehnt.

Jetzt sollen, entsprechend des Bürgerwillens, zwei Häuser betrieben werden, ein von vorne herein wirtschaftlich schwieriges Unterfangen. Der Neubau des Klinikums und die Renovation in Nagold wurden durch den Kreistag beschlossen und das Land hat die Zuschüsse genehmigt. Zu glauben, dass durch die Verhinderung eines Neubaus die alten Strukturen einfach fortgesetzt werden können, ist Unsinn!

Vielmehr bietet die Campusidee mit einem Zusammenführen von stationärer, fachärztlicher und hausärztlicher Betreuung sowie der Sozialstation für die Patienten optimale Behandlungspfade und stellt ein Projekt da, welches bisher nirgends so umgesetzt wurde und macht den Standort attraktiv für Patienten. Sicherlich ist die Frage der endgültigen Klinikgröße in CaIw und die Verteilung der Fachabteilungen zwischen Calw und Nagold noch korrekturbedürftig, da stimme ich den vielen Vorrednern an dieser Stelle zu.

Wie dem auch sei: Wenn ein Bürgerbegehren jetzt den Neubau des Klinik-Campus stoppt, die Klinik in Nagold renoviert und modernstens ausgestattet ist, so besteht für das alte Klinikum in Calw keine erkennbare wirtschaftliche und strukturelle Perspektive mehr. Der Verlust des Klinikstandortes wäre die Folge. Es muss eine sachliche und konstruktive Diskussion über die endgültige Größe und die Fachabteilungen des neuen Klinikum Calw geben, eine Verhinderung des Gesamtprojektes aber wäre ein Sargnagel für den Klinikstandort Calw als Ganzes.

Dr. Bernhard Plappert, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 04.12.2017

Dieses Bürgerbegehren (mit nachfolgendem Bürgerentscheid) ist notwendig, weil der Kreistag (mangels richtiger und besserer Info) dem Drängen des Landrats zur Aufgabe des gut funktionierenden Calwer Krankenhauses meiner Meinung nach zu leichtgläubig und dienstbeflissen nachgab.

Das Erreichen von mindestens 1300 Unterschriften ist sicherlich nur eine Formsache. Allerdings wundert es mich sehr, dass nur die Einwohner der Stadt Calw abstimmungsberechtigt sein sollen? Die Bedeutung und Erhaltung des Krankenhauses betrifft doch den ganzen Landkreis, zumindest die nördliche Hälfte! (Wenn der Nagolder Raum damit zufrieden ist wenigstens ihr Haus gerettet zu haben — vor dem vom Landrat unterstützten Zugriff des Klinikverbund-Südwest?)

Von Alfred Hiller, Calw

 Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 04.12.2017

Das Calwer Krankenhaus ist baulich (auch in Bezug auf die Wohnqualität!) und funktional (Operationssäle, Herzkatheterlabor, Röntgenabteilung, physiotherapeutische Abteilung) in einem sehr guten Zustand. Im Auftrag medizinischer Fachgesellschaften habe ich in der Vergangenheit viele Krankenhäuser in ganz Deutschland besucht und nur wenige Krankenhäuser gefunden, die in einem so guten baulichen Zustand waren, und die mit so großzügigen Funktionsräumen ausgestattet waren, wie das alte Calwer Krankenhaus. Das sehen auch ehemalige und amtierende Calwer Chefärzte so. Bemerkenswert ist, dass mir kaum ein in neuerer Zeit gebautes Krankenhaus begegnet ist, das in Bezug auf Funktionsräume den »Calwer Standard« erreichte.

Bei fast allen Neubauten werden aus Kostengründen die so wichtigen Funktionsräume von den mit der Planung beauftragten Architekten zu knapp bemessen. Diese Kritik trifft in besonderer Weise für das vom Landrat und vom Kreistag beschlossene »Modell 2020« mit seinen 135 Betten zu. Die Umsetzung dieses Planungsmodells kann meines Erachtens nur dazu führen, dass viele akut erkrankte Patienten aus Calw den weiteren Weg in das vom Kreistag begünstigte Nagolder Krankenhaus oder in das (vom Landrat favorisierte?) in Planung befindliche Großklinikum in Böblingen wählen müssen.

Landrat und Kreistag scheinen noch nicht realisiert zu haben, dass sich seit November 2016 die gesetzlichen Grundlagen für die Planung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich geändert haben. Der neue Paragraf 136c sieht sogar »Sicherstellungszuschläge« für Einrichtungen wie das Calwer Krankenhaus vor, damit sie für die Grund- und Regelversorgung erhalten bleiben.

Die logische Konsequenz aus der geänderten Gesetzeslage wäre, das Calwer Krankenhaus in seiner jetzigen Form für weitere zehn oder 20 Jahre zu er halten und dann ein neues Krankenhaus zwischen Calw und Nagold mit 300 bis 400 Betten zur Versorgung der Bevölkerung des gesamten Bereichs zu errichten. In Calw würde dieses Konzept zu einer akuten Entlastung der Steuerzahler um wahrscheinlich mehr als 50 Millionen Euro führen.

Dr. Rolf Johnen, Calw

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 04.12.2017

BETRIFFT: Leserbrief »Den Calwern schenken« vom 24. November

 Dieser ironische Leserbrief von Kreisrat Rainer Prewo ist zwar durchaus gelungen, aber inhaltlich falsch. Diese einseitige Ansicht des früheren Nagolder Oberbürgermeisters ist nur mit der Erleichterung darüber zu erklären, das eigene Krankenhaus gerettet zu haben — vor dem Zugriff des Klinikverbunds Südwest. Aber anstatt jetzt über den drohenden Verlust der Calwer Klinik Schadenfreude zu empfinden, sollte er sich besser fragen, warum er und seine Kreisratsmitglieder seinerzeit — praktisch ungeprüft — dem Ansinnen des Landrats zugestimmt haben? Das Mindeste ist doch, sowohl Einsicht in die aktuellsten Daten zu fordern, als auch einen angemessenen Zeitaufschub für die Prüfung und Neubewertung der völlig veränderten Situation.

Außerdem ist bei dieser Größenordnung sowieso ein zweites, objektives Gutachten üblich. Aber die Kreisräte wollten anscheinend dem Landrat die Laune nicht vermiesen und haben lammfromm in seinem Sinne abgestimmt. Frage: Haben die Kreisräte die epochale Bedeutung des Krankenhaus-Problems gar nicht richtig erkannt oder haben sich nicht getraut, dem Landrat zu widersprechen?

Rainer Prewo hat sich schon früher gegen eine eventuelle Volksabstimmung ausgesprochen und deshalb jetzt auch gegen ein sehr notwendiges Bürgerbegehren mit nachfolgendem Bürgerentscheid.

Von Alfred Hiller, Calw

 Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 04.12.2017

BETRIFFT: Klinikdebatte

 38 Auto-Minuten beträgt die Zeit für die Weiterfahrt vom neuen Standort des geplanten »Krankenhauses« in Calw zur Klinik in Nagold. Nur 28 Auto-Minuten beträgt die Fahrzeit vom gleichen Standort zum geplanten Klinikum in Böblingen auf dem Flugfeld. Kein verantwortungsbewusster Arzt leitet im Ernstfall einen Patienten in die später erreichbare Nagolder Klinik weiter. Auch kein Calwer Bürger hat Interesse daran. Nagold geht leer aus.

Der Landrat droht der Öffentlichkeit. In Calw würden wir wie in der Stadt »Backnang« ganz ohne Krankenhaus dastehen, wenn wir seinen Mangel-Neubau nicht akzeptieren. Tatsächlich ist Backnang sehr gut versorgt: 14 Auto-Minuten sind es von Backnang zum neuen Rems-Murr-Klinikum-Winnenden mit 625 Betten und 13 Operationssälen. Wie unsagbar abgebrüht darf ein Landrat die Öffentlichkeit für dumm verkaufen?

Calw verliert sein Krankenhaus, Nagold bekommt keine Patienten aus Calw und Umfeld. Meiner Überzeugung nach hat der Landrat beide Städte gegeneinander ausgespielt. Sindelfingen-Böblingen, seinem Wohnsitz und seiner vorherigen Wirkungsstätte als OB von Sindelfingen, ist gedient.

65 Mediziner aus Calw und Umfeld haben zehn Voraussetzungen formuliert, die ein Krankenhaus zur Sicherung der wohnortnahen Patientenversorgung garantieren muss. Vom Landrat erwarte ich nichts. Der Calwer OB? Der freut sich über ein großes Stadtgrundstück, das ihm vom Landrat angedient wird: eine Perspektive für sein jetzt gigantisches Immobilienprojekt. Das »nutzlos« darauf stehende, millionenschwere Krankenhaus reißt er ab. Danach aber werde er sich für das Patientenwohl »verkämpfen«. Und der Gemeinderat? Ein ermutigender Lichtschimmer ist immerhin dessen Fraktion »Neue Liste«.

Bleibt uns Bürgen nur, den Vorschlag »Bürgerentscheid« von Ex-OB Lehmann zu verwirklichen. Wir blockieren damit das Grundstück für den Mangel-Neubau im Calwer Industriegebiet, bis die zehn Punkte der 65 Mediziner beachtet sind. So geht gelebte Demokratie.

Von Henning Külz, Calw

 Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 04.12.2017

Krankenhaus: Gäugemeinde bietet Grundstück für Klinikneubau an /  Calwer OB versteht die Entscheidung

Die Zukunft des Krankenhauswesens im Kreis Calw bietet weiter mehr als ausreichend Diskussionsstoff. Dafür sorgt jetzt ein Angebot der Gemeinde Althengstett, die im Fall der Fälle ein Grundstück für den Neubau eines Klinikums anbietet.

Manchmal kommt das Spannendste zum Schluss: Die aus Sicht der Verwaltung der Gäugemeinde mehr als überlegenswerte Option eines Neubaus im Gäu brachte Bürgermeister Clemens Götz am Ende der Gemeinderatssitzung unter dem vermeintlich unbedeutenden Tagesordnungspunkt »Verschiedenes « zur Sprache — den zufriedenen Mienen der Gemeinderäte nach zu urteilen mit deren Zustimmung.

»Wenn es in Calw zum Bürgerentscheid kommt und dieser zur Folge hat, dass die Stadt keinen Standort mehr für den Neubau eines Krankenhauses zur Verfügung stellt, sehe ich die stationäre Versorgung der Bevölkerung akut gefährdet«, äußerte sich der Althengstetter Rathauschef. Der Kreistag werde am alten Klinikstandort nicht festhalten. »Ich sehe uns in der Pflicht«, sagte Götz.

Die Gäugemeinde biete dann das Freigelände gegenüber des Althengstetter Feuerwehrhauses an der Simmozheimer Straße (K 4308) an — auch wenn psychologisch gesehen eher ein Standort in Calw gewollt sei. »Verkehrstechnisch wäre das neue Krankenhaus in Althengstett besser angeschlossen als im Stammheimer Feld, weil es an der künftigen S‑Bahnstation liegen würde«, betonte der Bürgermeister.

»Die Konsequenzen müssen von ihnen getragen werden«

Wie berichtet, arbeitet der ehemalige Calwer Oberbürgermeister Karl-Heinz Lehmann an einem Bürgerbegehren. Die unterzeichnenden Bürger könnten sich demnach dafür aussprechen, dass das ausgewiesene Gewerbegebiet Stammheimer Feld nicht in ein Sondergebiet für den Neubau eines Krankenhauses umgewandelt werden darf, sondern der Erweiterung des Gewerbegebiets dienen muss. Der Krankenhaus-Neubau könnte folglich gefährdet werden, weil die Stadt kein Grundstück für selbigen zur Verfügung stellt.

»Das Kreiskrankenhaus Calw versorgt nicht nur die Stadt Calw, sondern eine Region mit vielen Nachbargemeinden. Auch diese Bürger haben eine Meinung, ob der bisherige Standort in den kommenden Jahrzehnten gute Voraussetzungen bietet oder ob ein Neubau besser geeignet ist. Daher verstehe·ich die Entscheidung der Gemeinde Althengstett«, äußerte sich am Donnerstag der Calwer Oberbürgermeister Ralf Eggert gegenüber dem Schwarzwälder Boten.

Die Frage, ob ein Bürgerbegehren das geeignete Mittel sei, um Belange der Gesundheitsversorgung zu klären und selbige aufrecht zu erhalten, stelle sich für ihn nicht, so Eggert: »Ein Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheid ist ein demokratisches Mittel. Damit geht natürlich auch eine Verantwortung der Initiatoren und der Bürger einher. Die Konsequenzen durch das Festhalten am alten Standort müssen von ihnen in der Zukunft getragen werdeli «. Denn zu glauben, wenn man im bisherigen Gebäude bleibe, behalte man das bisherige Leistungsspektrum, sei ein großer Irrtum. Das hätte Landrat Helmut Riegger und die Südschiene des Landkreises bereits klar gestellt.

Im Landratsamt war man auf Nachfrage unserer Redaktion bemüht, den Ball flach zu halten. Zeno Danner, Erster Landesbeamter, formuliert vorsichtig: »Die Tatsache, dass das Krankenhaus im Gemeinderat in Althengstett — wenn auch nur unter .>Verschiedenes< — besprochen wird, zeigt die Bedeutung eines auf den gesamten Kreis zugeschnittenen Medizinkonzepts.« Mehr wollte der Landratsstellvertreter dazu nicht sagen.

Von Marion Selent-Witowski, Althengstett/Calw.

 Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 01.12.2017