Bürgerinitiative Krankenhaus Calw

Hauptsächlicher Anlass der letzten Sitzung der Bürgerinitiative Krankenhaus Calw des Jahres 2017 am 27. Dezember war der Eigenbericht des Landratsamts vom 12.12.2017 im Schwarzwälder Boten „Kreistag sieht Grenzen überschritten“. Dort wird unter Beifügung eines Fotos eine Abstimmung suggeriert, wonach der Kreistag einstimmig beschlossen habe, dass in der Krankenhausdiskussion die Grenzen überschritten seien. Tatsache ist jedoch: Es hat eine solche Abstimmung nicht gegeben und das Bild muss aus hochsommerlichen Zeiten stammen. Die Bürgerinitiative fordert den Kreistag im Interesse der politischen Korrektheit auf, zu dem Eigenbericht des Landratsamts Stellung zu beziehen.

Ein eventuelles Bürgerbegehren zur Verhinderung eines Neubaus im Stammheimer Feld wird durch die Bürgerinitiative nicht unterstützt. Vielmehr wird von der Bürgerinitiative eine Sicherstellung der stationären Grund– und Regelversorgung der Region Calw gefordert. Eine solche ist mit einem Neubau mit 135 Betten oder einem Altbau mit gleicher Bettenzahl nicht möglich, worauf die Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte der Region Calw in ihrer Anzeige im Schwarzwälder Boten vom 18.11.2017 hingewiesen hat. Die vom Landrat zugesagte Sicherstellung einer umfassenden chirurgischen Grund– und Regelversorgung ist aber ohne einen Verbleib der Orthopädie nicht möglich. Dies wurde im Schwarzwälder Boten im Bericht vom 18.11.2017 „Ohne Orthopädie keine volle Unfallchirurgie“ bereits dargestellt. Ein Neubau in der beabsichtigten Größe von 135 Betten ist sowohl für Ärzte als auch das Pflegepersonal uninteressant, weil eine weitere Ausbildung schwerlich möglich ist. Deswegen sind solche Häuser von der Schließung bedroht; der zuständige Minister Lucha, ein GRÜNER mit geringer Bodenhaftung, fordert die Schließung solcher Häuser, will aber paradoxerweise den Neubau mit 135 Betten fördern. Zur Sicherstellung des Krankenhausstandortes Calw wird von Seiten der Bürgerinitiative weiterhin ein Neubau mit 200 Betten gefordert.

Es wird darauf hingewiesen, dass der sog. Gesundheitscampus, dies ist nach dem derzeitigen Stand ein Fachärztehaus, keinen Beitrag zur Sicherung der stationären Versorgung in Calw darstellt. Es sind lediglich Synergieeffekte durch die Anbindung an ein Krankenhaus erkennbar. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob ein solches Ärztehaus schon aus strukturellen Gründen zur Stärkung der Innenstadt eine größere Stadtnähe haben sollte.

Im Vorfeld der Krankenhausdiskussion haben sich die Chefärzte der Krankenhäuser Calw und Nagold für ein Zentralklinikum für Calw und Nagold ausgesprochen. Ein Gedanke, der wohl aus regionalpolitischen Gründen im sog. Bürgerbeteiligungs-prozess –vom Landrat Bürgerforum genannt– nicht weiterverfolgt wurde. Vielmehr waren von Anfang in den Arbeitsgruppen die Weichen in Richtung Großkrankenhaus Nagold und Zwergkrankenhaus Calw gestellt.

Sollte der Kreistag von seiner bisherigen Beschlusslage, in Calw ein Krankenhaus mit 135 Betten zu bauen, nicht abrücken, so wird ein Zentralklinikum gefordert. Dieses muss in der Mitte zwischen den beiden Großen Kreisstädten liegen, um eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Im Zuge der Recherchen über Krankenhausneubauten wurde nämlich festgestellt, dass es tatsächlich möglich ist, ein größeres Krankenhaus in weniger als drei Jahren funktionsbereit und kostengünstig zu erstellen. Ein Zentralklinikum, das wie eine Besichtigung zeigte, im Innenausbau sehr funktionsgerecht und ansprechend sein kann, könnte für weniger als 90 Mio. Euro in diesem Zeitraum gebaut werden. Dies entspricht in etwa den Kosten der Sanierung des Nagolder Krankenhauses, das jedoch ein Altbau mit zu engen Fluren und einem zu klein dimensionierten Treppenhaus bleiben wird, und dem nicht überlebensfähigen Neubau in Calw. Neben den medizinischen Gründen, die Möglichkeit der besseren Personalgewinnung bzw. Personalbindung sprechen auch finanzielle Gründe für ein solches Zentralklinikum in etwa der Mitte der bisherigen Standorte, denn Neubauten sind zu 45 % förderungsfähig, Sanierungen hingegen nur zu 15 %. Die Diskussion im Zollern-Alb-Kreis zeigt, dass der Weg in Richtung Zentralklinikum räumlich zwischen den bisherigen Standorten Calw und Nagold führen wird. Dies obwohl das Balinger Krankenhaus wegen der Schließung des Krankenhauses in Hechingen erst vor kurzem umfangreich saniert und baulich ergänzt wurde. Damit ist entgegen allen Beteuerungen ein Neubau keine Garantie für den Erhalt eines Krankenhausstandorts.

Die Bürgerinitiative fordert deswegen den Kreistag auf, im Jahr 2018 das Angebot zum Dialog sowohl mit den niedergelassenen Ärzten als auch der Bürgerinitiative anzunehmen. Vom Landrat wurde ein solches Angebot in der Vergangenheit nicht angenommen, sondern auf Leserbriefe und Stellungnahmen mit einer Verharrung auf die bisherigen Standpunkte reagiert.

Veröffentlicht im Calw-Journal vom 12.01.2018

Klinikkonzept / Das Geld gerät in den Haushaltsberatungen fast zur Nebensache

Trotz des öffentlichen Drucks und der zunehmenden Kritik am Klinikkonzept des Kreises zeigte der Calwer Kreistag in dieser Frage bei den Haushaltsberatungen demonstrative Geschlossenheit. Bei der Höhe der Kreisumlage schieden sich indes die Geister.

Kreis Calw. Eigentlich waren die wichtigsten Eckpunkte des 200-Millionen-Euro-Haushaltes in den Vorberatungen gesetzt. Voran: die Höhe der Kreisumlage, die von den Kommunen an die Kreiskasse überwiesen wird und ein Viertel des Etats deckt. Vor wenigen Wochen war Landrat Helmut Riegger noch optimistisch in die Verhandlungen gegangen und hatte seinen Haushalt mit einem Kreisumlagehebesatz von 27 Prozent eingebracht. Doch der von Bürgermeistern dominierte Verwaltungsausschuss kassierte diesen Vorschlag ein und drückte ihn um ein Prozent auf 26 Punkte. Für den Landkreis bedeutet jeder Prozentpunkt weniger eine Mindereinnahme von zwei Millionen Euro.

Bei den Schlussberatungen gestern im Kreistag wiederholte sich der Schlagabtausch zwischen den konservativen Fraktionen aus CDU und Freien Wählern auf der einen Seite, eine Absenkung auf 26 Punkte fordernd, und SPD und Grünen auf der anderen Seite, die dem Kreis finanziell mehr Luft lassen wollten und einen neuen Vorschlag einbrachten: nun 27,5 Punkte statt den im Verwaltungsausschuss geforderten 28 Punkten. SPD-Fraktionschefin Ursula Utters plädierte in diesem Zusammenhang dafür, bei der Besetzung der Posten in dem Verwaltungsausschuss darauf zu achten, dass die Bürgermeister darin nicht die Mehrheit haben. Von der Gegenseite erntete sie dafür höhnisches Gelächter.

Doch dominiert wurde die Sitzung von einem anderen Thema: der Zukunft der Kreiskliniken. Keiner der fünf Fraktionschefs, der nicht auf dieses Thema einging. Jürgen Großmann,  Fraktionsvorsitzender der CDU, gab die politische Leitlinie aus: »Jetzt Nägel mit Köpfen machen.« Das war auch auf das Medizinkonzept 2020 gemünzt: »Wer am alten Krankenhausstandort Calw festhält«, sagte Großmann, »wird die Zukunft eines neuen Krankenhausstandortes in Calw verspielen.

Provokativ äußerte sich FWV-Fraktionschef Volker Schuler: »Wer den bisherigen Standort weiterhin möchte, bekommt die Klinik geschenkt dazu. « Auch wenn er den geplanten Gesundheitscampus in Calw für »attraktiv und zukunftsweisend« hält, setzt Schuler hinter die Ertragssituation der Kreiskliniken ein Fragezeichen: »Keiner glaubt mehr an die schwarze Null — wenn er jemals überhaupt daran geglaubt hat.« Das derzeitige Jahresdefizit von sieben Millionen Euro sei »nicht der Stein der Weisen«. Aber an diesen Verlusten werde sich seiner Meinung nach auch nichts ändern.

Auch Ursula Utters, SPD-Fraktionsvorsitzende, mahnte angesichts der roten Zahlen der Kliniken an, »Veränderungen vorzunehmen«. Es sei indes wenig hilfreich, das kleinere Haus in Calw abzulehnen und gleichzeitig anzukündigen, das größere Haus in Nagold zu meiden: »Das einzige, was man dabei erreicht, ist Zweifel an beiden Häusern.« Johannes Schwarz (Bündnis 90/Grüne) richtete einen Appell an die Calwer: »Kämpft nicht um ein Gebäude, sondern um die bestmögliche, medizinische Versorgung in Eurer Stadt.« Im Übrigen sei der Kreistag auch nicht beratungsresistent, wandte er sich an die »Kritiker«: »Wir nehmen das alles sehr ernst und zerbrechen uns die Köpfe. «Schwarz bat deswegen um Geduld: »Wir brauchen Zeit, um die Details des Medizinkonzepts vollends festzulegen.«

Karl Braun (FDP) hatte den undankbaren Part, seinen Vorrednern »beizupflichten« und verwies auf die Bürgerbeteiligung, die diese Umstrukturierungspläne begleitet hatte. Braun: »Offener kann man einen solchen Prozess nicht gestalten. «Die Millionendefizite der Kreiskliniken sind für den Freidemokraten aber auf Dauer nicht tragbar: »Dass man umstrukturiert und mit den gleichen Schulden weiterleben muss, das kann nicht sein. «Braun verwies auf den Partnerlandkreis Mittelsachsen, der den Partnern im Westen zeige, wie man zwei Kliniken führt — ohne Defizite. Ein 300-Betten-Haus mit einer privaten Minderheitsbeteiligung — ein Konzept, das Braun schon mehrfach vorgeschlagen hat — und ein 180-BettenHaus, das neuerdings auch ohne Zuschussbedarf auskomme.

Landrat Riegger dankte den Fraktionen für die Geschlossenheit in dieser Frage und fürs »deutliche Signal«, das den »Bedenkenträgern und Lobbyisten der alten Strukturen nicht noch mehr Munition« liefere.

Dass am Schluss die Kreisumlage — gegen die Stimmen von SPD und Grünen – auf 26 Prozent und damit auf den niedrigsten Hebesatz im Land gesenkt wurde, geriet dabei fast zur Nebensache.

Wie politisch naiv ist das denn? Ursula Utters, SPD-Fraktionschefin im Calwer Kreistag, hat — ernsthaft? — dafür plädiert, den Bürgermeistern bei der Postenbesetzung im mächtigen Verwaltungsausschuss künftig die Mehrheit zu verwehren. Nach dem Motto: Die Kompetenz der Schultesriege könne man zwar gebrauchen, aber bitte nicht im wichtigsten Ausschuss. Dabei kann man ja ernsthaft darüber streiten, ob Bürgermeister angesichts des Interessenskonfliktes, dem sie ausgesetzt sind, in den Kreistag gehören. Aber das ist eine Entscheidung, die der Wähler trifft. Wie weit dieses Fingerhakeln zwischen Kommunen und Landkreis geht, zeigten gestern eindrücklich die Haushaltsberatungen. CDU und Freie Wähler drückten die niedrigste Kreisumlage im Land durch, obwohl der Kreis gigantische Investitionen plant. Da ist beim Schultes die Jack halt näher als die Hose.

 Von Roland Buckenmaier .

 Schwarzwälder Bote; Teil Nordschwarzwald vom 19.12.2017

Gesundheitsversorgung / Fraktionsvorsitzende beziehen Stellung zur Zukunft des Calwer Krankenhaus

Die Zukunft des Krankenhauses beschäftigt seit Monaten und Jahren die Menschen im Raum Calw. So sehr, dass sich das Thema bei der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr sogar recht deutlich in die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden einschlich.

Calw. »Ich glaube, keine Kommune in ganz Deutschland hat nicht versucht, durch Proteste, Resolutionen und wer weiß was noch alles zu verhindern, dass das eigene Krankenhaus nicht geschlossen beziehungsweise verlagert wird. Mir ist aber kein Fall bekannt, wenn nicht die Kommune selber Träger ist, dass dies geglückt ist.« Mit diesen klaren Worten begann Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, am Donnerstagabend seine Ausführungen zur Krankenhausdebatte. Er ist überzeugt: »Es wird das Ende unseres Krankenhauses sein, wenn der Campus nicht kommt, auch wenn das viele nicht glauben oder wahrhaben wollen. « Deshalb sei es wichtig, daran zu arbeiten, dass der Campus ein Erfolg werde. Ziel müsse es sein, sämtliche geplanten medizinischen Angebote für die Bevölkerung umzusetzen.

Standort zweitrangig. Auch Sebastian Nothacker, Fraktionsvorsitzender der CDU, nutzte seine Haushaltsrede, um das Thema anzusprechen. Er betonte, dass sowohl der Gemeinderat als auch Oberbürgermeister Ralf Eggert sich dafür einsetzten, dass es auch weiterhin eine medizinische Vollversorgung in Calw gebe. »Zweitrangig und davon zu trennen ist die Frage, in welchem Gebäude diese medizinische Vollversorgung erbracht werden soll«, so Nothacker. Und: Man müsse aufpassen, im Kampf um ein altes Gebäude am Ende nicht leer auszugehen. Denn die Vorstellung, dass bei einem Verzicht auf den Neubau im alten Krankenhaus alles so bleibe, wie es ist, sei trügerisch. Bereits jetzt gebe es Zweifel, ob das alte Gebäude den stetig steigenden Anforderungen an eine moderne Klinik gerecht werde. Eher früher als später stehe dann eine Schließung der Klinik im Raum. Der erfolgversprechendste Weg sei es nun, sich dafür einzusetzen, dass das Kreistagskonzept weiterentwickelt werde. Als Beweis dafür, dass eine solche Entwicklung möglich sei, führte er an, dass das ursprüngliche Konzept nur 85 Betten vorgesehen habe und man mittlerweile bereits bei 135 angelangt sei. Nicht zuletzt sei der Umzug des Krankenhauses ins Stammheimer Feld eine Chance, am alten Standort ein neues Stadtviertel zu gestalten.

GfC-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ott führte an, dass auch der Gemeinderat gefordert sei, die Entwicklungen in Sachen Krankenhaus den Bürgern transparent und verständlich zu vermitteln. Und dass deutlich gemacht werden müsse, dass der Gemeinderat geschlossen für eine medizinische Vollversorgung kämpfe. Aber auch, dass der Einflussbereich des Calwer Gremiums begrenzt sei und die Entscheidungshoheit komplett beim Kreistag liege — der eben nicht nur mit Calwer Räten besetzt sei.

Hugo Bott, Fraktionsvorsitzender der SPD, ging auf den seiner Meinung nach größten Streitpunkt der Debatte ein: die angekündigte Verlagerung der Orthopädie nach Nagold. Hier gelte es, mit Nachdruck, aber mit aller Sachlichkeit nachzuverhandeln. In einem Gespräch mit OB Eggert, Fraktionsvertretern und den Chefärzten des Calwer Krankenhauses sei schließlich deutlich geworden, dass die von Landrat Helmut Riegger zugesicherte vollumfängliche unfallchirurgische Versorgung ohne Orthopädie nicht möglich sei, da die beiden Disziplinen heutzutage nicht mehr voneinander zu trennen sind.

 Von Ralf Klormann

 Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 16.12.2017

Debattenkultur / Alle Fraktionen einig: »Man muss sich selbst in der Politik nicht alles gefallen lassen«

»Politik hat sich in diesem Land verändert«, sagt Volker Schuler, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag, »und der Umgang miteinander auch«. Auch im Kreis sieht er in der Debattenkultur zur Zukunft der Kliniken mittlerweile Grenzen überschritten. Diese Ansicht vertritt er nicht alleine.

Kreis Calw (sb). Dass alle Fraktionschefs im Kreistag — Jürgen Großmann (CDU), Ursula Utters (SPD), Johannes Schwarz (Bündnis 90/ Grüne) und Karl Braun (FDP) — sich in dieser Sache einmütig in einem offenen Brief hinter Schuler stellen, soll als klares Zeichen verstanden werden. Man muss nicht alles hinnehmen. « Ein Leserbrief in unserer Zeitung, in dem Kreisräten »Altersstarrsinn« vorgeworfen worden war, brachte bei Schuler das Fass zum Überlaufen. »Da wird man nachdenklich«, sagt Schuler — vor allem mit Blick auf die berufliche Herkunft des Leserbriefautors.

In dem offenen Brief legen die Fraktionschefs Wert auf die Feststellung, dass die Kreistagsmitglieder von den Einwohnern des Landkreises Calw gewählte Vertreter seien, die sich für das Mandat eines Kreisrates beworben haben und gewählt worden seien. In der Presseverlautbarung heißt es wörtlich: »Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir viel Zeit und Engagement in dieses Ehrenamt einbringen und uns intensiv mit den verschiedenen Aufgaben und Problemen und Handlungsfeldern beschäftigen. Wir sind untereinander nicht immer einer Meinung und ringen in vielen Punkten um den besten Weg für den Landkreis. Wir müssen uns der Kritik an unseren Entscheidungen sowohl im Kreistag selbst als auch in der Öffentlichkeit stellen. Dies ist »In Art und Stil von freier Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt auch im kommunalen Verantwortungsbereich selbstverständlich. Damit müssen wir umgehen. Sei es in persönlichen Ansprachen, in der Berichterstattung oder auch in Leserbriefen. Dabei darf man nicht zu empfindlich sein.«  In diesem Zusammenhang verweist der FWV-Fraktionschef auf die lange kommunalpolitische, ehrenamtliche oder auch berufliche Erfahrung der Kreisräte — und auch des Landrats.

Schuler nimmt Kreischef Helmut Riegger dabei explizit in Schutz: »Leider stellen wir fest, dass bei der aktuellen Diskussion um die Krankenhäuser der Stil und die Wortwahl einiger Leserbriefschreiber die Grenzen deutlich überschreiten. Begrifflichkeiten wie >Deportation (der Orthopädie)< oder auch wie jüngst erst der Verweis. Zu was >Altersstarrsinn führt, und davon scheint es genug zu geben im Kreistag<, sind nicht zu tolerieren und beleidigend«.

Die teilweise persönlichen Angriffe gegen Riegger seien, so Schuler, »in Art und Stil von freier Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt. Wer sich dieser Wortwahl bedient. Hat die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung bewusst verlassen und sollte sich hinterfragen, was er damit bezweckt und vor allem, auf welchem Niveau er sich in der politischen Diskussion wiederfinden möchte und in welche Richtung man die Diskussion mit solchen Äußerungen lenkt.«

Dass die Grenzen des guten Geschmacks schon mehrfach überschritten worden seien, halten die fünf Fraktionschefs für »sehr bedenklich und gesellschaftlich nicht tolerabel! Das soll hier klar und deutlich festgehalten werden.«

Schuler konstatiert zum Abschluss: »Man muss sich selbst in der Politik nicht alles gefallen lassen«

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 12.12.2017

Medizinkonzept I Landrat bleibt hart

 Ungeachtet der Flut von Leserbriefen, in denen vehement eine Änderung des Medizinkonzeptes 2020 gefordert wird, hält Landrat Helmut Riegger an seiner Linie fest. An der vom Kreistag beschlossenen Umstrukturierung der beiden Kreiskliniken will er nicht rütteln. Derweil rutschen die Krankenhäuser immer tiefer in die roten Zahlen.

Kreis Calw. Eigentlich stand auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses nur der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien der Krankenhäuser Calw und Nagold zur Debatte. Der Plan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab. Doch die Gesamtverluste der beiden Krankenhäuser fallen in diesem Jahr weit höher aus. Zu den 1,2 Millionen kommen weitere 5,8 Millionen Euro Betriebsverluste. Summa summarum also sieben Millionen Euro.

Dabei, so erinnerte FDP-Kreisrat Karl Braun in der Sitzung, sei 2007, als man den Zusammenschluss mit dem Klinikverbund Südwest suchte, die Situation mit einer runden Million Euro Abmangel weit weniger dramatisch gewesen. Vergeblich habe man seit 2010 versucht, einer Verschuldung gegenzusteuern.

Dennoch plädierte der Freidemokrat, an dem Medizinkonzept 3plus, das eine Sanierung des Nagolder Krankenhauses und den Neubau eines Gesundheitscampus in Calw mit 135 Betten vorsieht, festzuhalten. Bei der Bürgerbeteiligung sei man »aufwendig und sorgfältig« vorgegangen: »Dazu sollte man stehen.« Braun wurde noch deutlicher: »Wenn die Calwer ihr Krankenhaus sterben sehen wollen, dann müssen sie genau so weiter machen.«

Landrat Helmut Riegger, der sich in der Klinikfrage zunehmend persönlichen Angriffen ausgesetzt sieht, verteidigte seine Haltung: »Bei allen Beschlüssen stand der Kreistag mit großer Mehrheit dahinter. Das kann ein Landrat nicht alleine entscheiden.« Von dem Medizinkonzept will er nicht abrücken: »Wir werden das 1: 1 so machen, wie wir es beschlossen haben. «

Im April kommenden Jahres soll mit dem Umbau der Nagolder Klinik begonnen werden, ein Jahr später — »wenn’s nach uns geht« — will man den Spatenstich für den Neubau in Calw setzen. »Das ist der Stand der Dinge«, erklärte Riegger kategorisch, »und daran hat sich überhaupt nichts geändert.

Noch bevor ein Kreisrat das Thema in der öffentlichen Sitzung weiter vertiefen konnte, zog Riegger einen Schlussstrich unter die kurze Debatte über den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe: »Lassen wir abstimmen. «

Von Roland Buckenmaier

 Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 05.12.2017

Krankenhaus: Gäugemeinde bietet Grundstück für Klinikneubau an /  Calwer OB versteht die Entscheidung

Die Zukunft des Krankenhauswesens im Kreis Calw bietet weiter mehr als ausreichend Diskussionsstoff. Dafür sorgt jetzt ein Angebot der Gemeinde Althengstett, die im Fall der Fälle ein Grundstück für den Neubau eines Klinikums anbietet.

Manchmal kommt das Spannendste zum Schluss: Die aus Sicht der Verwaltung der Gäugemeinde mehr als überlegenswerte Option eines Neubaus im Gäu brachte Bürgermeister Clemens Götz am Ende der Gemeinderatssitzung unter dem vermeintlich unbedeutenden Tagesordnungspunkt »Verschiedenes « zur Sprache — den zufriedenen Mienen der Gemeinderäte nach zu urteilen mit deren Zustimmung.

»Wenn es in Calw zum Bürgerentscheid kommt und dieser zur Folge hat, dass die Stadt keinen Standort mehr für den Neubau eines Krankenhauses zur Verfügung stellt, sehe ich die stationäre Versorgung der Bevölkerung akut gefährdet«, äußerte sich der Althengstetter Rathauschef. Der Kreistag werde am alten Klinikstandort nicht festhalten. »Ich sehe uns in der Pflicht«, sagte Götz.

Die Gäugemeinde biete dann das Freigelände gegenüber des Althengstetter Feuerwehrhauses an der Simmozheimer Straße (K 4308) an — auch wenn psychologisch gesehen eher ein Standort in Calw gewollt sei. »Verkehrstechnisch wäre das neue Krankenhaus in Althengstett besser angeschlossen als im Stammheimer Feld, weil es an der künftigen S-Bahnstation liegen würde«, betonte der Bürgermeister.

»Die Konsequenzen müssen von ihnen getragen werden«

Wie berichtet, arbeitet der ehemalige Calwer Oberbürgermeister Karl-Heinz Lehmann an einem Bürgerbegehren. Die unterzeichnenden Bürger könnten sich demnach dafür aussprechen, dass das ausgewiesene Gewerbegebiet Stammheimer Feld nicht in ein Sondergebiet für den Neubau eines Krankenhauses umgewandelt werden darf, sondern der Erweiterung des Gewerbegebiets dienen muss. Der Krankenhaus-Neubau könnte folglich gefährdet werden, weil die Stadt kein Grundstück für selbigen zur Verfügung stellt.

»Das Kreiskrankenhaus Calw versorgt nicht nur die Stadt Calw, sondern eine Region mit vielen Nachbargemeinden. Auch diese Bürger haben eine Meinung, ob der bisherige Standort in den kommenden Jahrzehnten gute Voraussetzungen bietet oder ob ein Neubau besser geeignet ist. Daher verstehe·ich die Entscheidung der Gemeinde Althengstett«, äußerte sich am Donnerstag der Calwer Oberbürgermeister Ralf Eggert gegenüber dem Schwarzwälder Boten.

Die Frage, ob ein Bürgerbegehren das geeignete Mittel sei, um Belange der Gesundheitsversorgung zu klären und selbige aufrecht zu erhalten, stelle sich für ihn nicht, so Eggert: »Ein Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheid ist ein demokratisches Mittel. Damit geht natürlich auch eine Verantwortung der Initiatoren und der Bürger einher. Die Konsequenzen durch das Festhalten am alten Standort müssen von ihnen in der Zukunft getragen werdeli «. Denn zu glauben, wenn man im bisherigen Gebäude bleibe, behalte man das bisherige Leistungsspektrum, sei ein großer Irrtum. Das hätte Landrat Helmut Riegger und die Südschiene des Landkreises bereits klar gestellt.

Im Landratsamt war man auf Nachfrage unserer Redaktion bemüht, den Ball flach zu halten. Zeno Danner, Erster Landesbeamter, formuliert vorsichtig: »Die Tatsache, dass das Krankenhaus im Gemeinderat in Althengstett — wenn auch nur unter .>Verschiedenes< — besprochen wird, zeigt die Bedeutung eines auf den gesamten Kreis zugeschnittenen Medizinkonzepts.« Mehr wollte der Landratsstellvertreter dazu nicht sagen.

Von Marion Selent-Witowski, Althengstett/Calw.

 Schwarzwälder Bote, Teil Nordschwarzwald vom 01.12.2017