Bürgerinitiative Krankenhaus Calw

Althengstett/Calw. Diese Gelegenheit wollte Lothar Kante nicht verstreichen lassen: Der Althengstetter Gemeinde- und Kreisrat (SPD) nutzte in der jüngsten Ratssitzung seine Haushaltsrede, um auf das Thema Krankenhausversorgung einzugehen: »Das ist eigentlich ein Kreisthema, von dem Althengstett aber unmittelbar, auch haushaltswirksam, betroffen ist«.

Flott dahin formuliert: Wenn man die Berichterstattung und die Leserbriefe in den vergangenen Monaten verfolge, werde klar, dass eine Versachlichung der Diskussion dringend geboten sei. »Bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen über alle Fraktionen hinweg, ich kenne niemanden im Kreistag, der etwas anderes will, als eine wohnortnahe, qualitativ leistungsfähige Notfallversorgung einschließlich einer guten klinischen Grundversorgung für die Bevölkerung im Kreis Calw«, äußerte sich Kante. Wer – wie geschehen – mit flott dahin formulierten Zahlen polemisch pauschal unterstelle, die im Kreistag seien blind, hätten nichts verstanden, würden Millionen Steuergelder in den Sand setzen, um Grund- und Bodenspekulanten zu begünstigen, der mache es sich wirklich zu einfach.

»Wer die Vorstellung verbreitet, das Calwer Krankenhaus sei doch ›altbewährt‹, das kann man praktisch so lassen, den verweise ich auf den riesigen Abmangel der Kliniken. Es waren zuletzt wieder über sechs Millionen Euro, und die Prognose zeigt nicht, dass es weniger wird.« Althengstett sei allein dafür mit mindestens 350 000 Euro dabei, den millionenschweren Investitionsbedarf noch nicht einmal berücksichtigt. »Das kann ich nicht als ›bewährt‹ bezeichnen, hier muss es heißen, so kann das nicht weitergehen«, betonte der Gemeinde- und Kreisrat. Es sei sehr zu begrüßen, wenn Bürger sich mit der Materie sachlich auseinandersetzen, sich informieren und dann konstruktive Anregungen in die Diskussion einwerfen.

Das optimale Klinikmodell zu entwerfen, sei alles andere als trivial. Es gehe nicht ohne Kompromisse, einen Königsweg gebe es nicht. Man hat sich laut Kante nach langer Debatte bewusst für ein Krankenhaus an zwei Standorten entschieden. Es seien bisher keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen, die eine Rolle rückwärts rechtfertigen würden. »Das Medizinkonzept 2020 ist kein Konstrukt, das über Nacht entstanden ist oder fahrlässig schlampig zusammengestrickt wurde.« Es beinhalte eine Reihe zukunftsweisender Innovationen, die man laut Kante nicht kleinreden sollte.

Es gebe bei wichtigen Fragen noch Klärungsbedarf, möglicherweise Mängel am Modell, ganz sicher Risiken. »An Verbesserungen muss man weiterarbeiten, in Ruhe, sachlich und ohne Polemik. Denn die gute Arbeit, die in unseren Kliniken geleistet wird, darf durch die Diskussionen keinen Schaden nehmen«, betonte Kante.

Von Marion Selent-Witowski

Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 3.2.2018

Gesundheit — Calwer Landratsamt bekennt sich zur beschlossenen Zwei-Häuser-Lösung und verteidigt den Gesundheitscampus Das Calwer Landratsamt hat sich in einem Schreiben klar von der Möglichkeit eines Zentralklinikums im Kreis Calw distanziert. Das hatte die Bürgerinitiative pro Krankenhäuser ins Spiel gebracht. Die von der Initiative geäußerte Kritik am Gesundheitscampus Calw weist der Landkreis zurück.

Kreis Calw. Ein Zentralklinikum für den Kreis Calw? Ganz neu ist der von der Bürgerinitiative pro Krankenhäuser Calw und Nagold geäußerte Vorschlag nicht. Bereits das GÖK-Gutachten von 2013, aus dem das beschlossene Konzept »3plus« entstand, untersuchte die Möglichkeit, ein neues Zentralklinikum für den Kreis Calw zu bauen. Die Gutachter stuften ein solches Vorhaben damals allerdings als unwirtschaftlich ein. Bei Kreistag und Landkreisverwaltung setzte sich die Meinung durch, beide Krankenhausstandorte zu erhalten, die Klinik in Nagold zu sanieren und in Calw einen Neubau mit angegliedertem Gesundheitscampus zu errichten. Diese Meinung manifestierte sich schließlich in einem Beschluss des Calwer Kreistags im Jahr 2015. Einen Grund, von dieser Linie abzuweichen und wieder die Option Zentralklinikum zu verfolgen, sieht man im Calwer Landratsamt nicht. Man habe sich 2015 »ganz bewusst« – auch aus strukturpolitischen Gründen – für zwei Klinikstandorte entschieden, schreibt das Landratsamt in einer Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung im Rahmen der Krankenhausdebatte. Im Übrigen hätten sich auch die vom Landkreis seinerzeit initiierten Bürgerforen für den Erhalt beider Krankenhausstandorte Calw und Nagold ausgesprochen, heißt es in dem Schreiben. Auch der Kreistag habe sich erst jüngst wieder klar positioniert. So hätten sich die Vorsitzenden aller Fraktionen am 18. Dezember 2017 noch einmal ausdrücklich für die beschlossene Krankenhausplanung und gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen, heißt es in der Stellungnahme des Landkreises. In der weist das Landratsamt auch alle Kritik am Gesundheitscampus zurück, der rund um den Klinikneubau im Stammheimer Feld in Calw entstehen soll. Dieser Campus weise ein »innovatives Konzept« auf und sei beileibe kein »Fachärztehaus« sondern vereinige verschiedene, aber räumlich verbundene Gesundheitseinrichtungen. Der Campus soll unter anderem eine Klinik für Psychosomatik mit 30 Betten, eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit zwölf Plätzen, ein nephrologisches Zentrum mit 25 Dialyseplätzen sowie ein Haus der Gesundheit mit Facharztpraxen, ein AOK-Gesundheitszentrum, den Pflegestützpunkt des Landkreises Calw sowie voraussichtlich auch eine Kurzzeitpflege umfassen. Ziel des Campus sei eine »verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen des ambulanten Sektors sowie zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor«, so das Landratsamt. Dieses Konzept sei mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg und den Krankenkassen abgestimmt und werde dort ausdrücklich begrüßt. In seiner Reaktion informiert der Landkreis Calw noch einmal über die Investitionen, die rund um die beiden Krankenhäuser getätigt werden. Nach derzeitigem Planungsstand investiert der Landkreis Calw für die Sanierung der Klinik in Nagold 38 Millionen Euro, für den Neubau des Klinikums in Calw rund 36 Millionen Euro. Die am Gesundheitscampus beteiligten Partner investieren gemeinsam nochmals rund 20 Millionen Euro. Das Land wird sich an den Kosten des Neubaus in Calw nach Angaben des Landratsamts voraussichtlich mit einer Förderquote von 45 Prozent beteiligen.

Von Sebastian Bernklau

Veröffentlicht im Schwarzwälder Boten Teil Nordschwarzwald am 12.1.2018

Hauptsächlicher Anlass der letzten Sitzung der Bürgerinitiative Krankenhaus Calw des Jahres 2017 am 27. Dezember war der Eigenbericht des Landratsamts vom 12.12.2017 im Schwarzwälder Boten „Kreistag sieht Grenzen überschritten“. Dort wird unter Beifügung eines Fotos eine Abstimmung suggeriert, wonach der Kreistag einstimmig beschlossen habe, dass in der Krankenhausdiskussion die Grenzen überschritten seien. Tatsache ist jedoch: Es hat eine solche Abstimmung nicht gegeben und das Bild muss aus hochsommerlichen Zeiten stammen. Die Bürgerinitiative fordert den Kreistag im Interesse der politischen Korrektheit auf, zu dem Eigenbericht des Landratsamts Stellung zu beziehen.

Ein eventuelles Bürgerbegehren zur Verhinderung eines Neubaus im Stammheimer Feld wird durch die Bürgerinitiative nicht unterstützt. Vielmehr wird von der Bürgerinitiative eine Sicherstellung der stationären Grund- und Regelversorgung der Region Calw gefordert. Eine solche ist mit einem Neubau mit 135 Betten oder einem Altbau mit gleicher Bettenzahl nicht möglich, worauf die Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte der Region Calw in ihrer Anzeige im Schwarzwälder Boten vom 18.11.2017 hingewiesen hat. Die vom Landrat zugesagte Sicherstellung einer umfassenden chirurgischen Grund- und Regelversorgung ist aber ohne einen Verbleib der Orthopädie nicht möglich. Dies wurde im Schwarzwälder Boten im Bericht vom 18.11.2017 „Ohne Orthopädie keine volle Unfallchirurgie“ bereits dargestellt. Ein Neubau in der beabsichtigten Größe von 135 Betten ist sowohl für Ärzte als auch das Pflegepersonal uninteressant, weil eine weitere Ausbildung schwerlich möglich ist. Deswegen sind solche Häuser von der Schließung bedroht; der zuständige Minister Lucha, ein GRÜNER mit geringer Bodenhaftung, fordert die Schließung solcher Häuser, will aber paradoxerweise den Neubau mit 135 Betten fördern. Zur Sicherstellung des Krankenhausstandortes Calw wird von Seiten der Bürgerinitiative weiterhin ein Neubau mit 200 Betten gefordert.

Es wird darauf hingewiesen, dass der sog. Gesundheitscampus, dies ist nach dem derzeitigen Stand ein Fachärztehaus, keinen Beitrag zur Sicherung der stationären Versorgung in Calw darstellt. Es sind lediglich Synergieeffekte durch die Anbindung an ein Krankenhaus erkennbar. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob ein solches Ärztehaus schon aus strukturellen Gründen zur Stärkung der Innenstadt eine größere Stadtnähe haben sollte.

Im Vorfeld der Krankenhausdiskussion haben sich die Chefärzte der Krankenhäuser Calw und Nagold für ein Zentralklinikum für Calw und Nagold ausgesprochen. Ein Gedanke, der wohl aus regionalpolitischen Gründen im sog. Bürgerbeteiligungs-prozess –vom Landrat Bürgerforum genannt- nicht weiterverfolgt wurde. Vielmehr waren von Anfang in den Arbeitsgruppen die Weichen in Richtung Großkrankenhaus Nagold und Zwergkrankenhaus Calw gestellt.

Sollte der Kreistag von seiner bisherigen Beschlusslage, in Calw ein Krankenhaus mit 135 Betten zu bauen, nicht abrücken, so wird ein Zentralklinikum gefordert. Dieses muss in der Mitte zwischen den beiden Großen Kreisstädten liegen, um eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Im Zuge der Recherchen über Krankenhausneubauten wurde nämlich festgestellt, dass es tatsächlich möglich ist, ein größeres Krankenhaus in weniger als drei Jahren funktionsbereit und kostengünstig zu erstellen. Ein Zentralklinikum, das wie eine Besichtigung zeigte, im Innenausbau sehr funktionsgerecht und ansprechend sein kann, könnte für weniger als 90 Mio. Euro in diesem Zeitraum gebaut werden. Dies entspricht in etwa den Kosten der Sanierung des Nagolder Krankenhauses, das jedoch ein Altbau mit zu engen Fluren und einem zu klein dimensionierten Treppenhaus bleiben wird, und dem nicht überlebensfähigen Neubau in Calw. Neben den medizinischen Gründen, die Möglichkeit der besseren Personalgewinnung bzw. Personalbindung sprechen auch finanzielle Gründe für ein solches Zentralklinikum in etwa der Mitte der bisherigen Standorte, denn Neubauten sind zu 45 % förderungsfähig, Sanierungen hingegen nur zu 15 %. Die Diskussion im Zollern-Alb-Kreis zeigt, dass der Weg in Richtung Zentralklinikum räumlich zwischen den bisherigen Standorten Calw und Nagold führen wird. Dies obwohl das Balinger Krankenhaus wegen der Schließung des Krankenhauses in Hechingen erst vor kurzem umfangreich saniert und baulich ergänzt wurde. Damit ist entgegen allen Beteuerungen ein Neubau keine Garantie für den Erhalt eines Krankenhausstandorts.

Die Bürgerinitiative fordert deswegen den Kreistag auf, im Jahr 2018 das Angebot zum Dialog sowohl mit den niedergelassenen Ärzten als auch der Bürgerinitiative anzunehmen. Vom Landrat wurde ein solches Angebot in der Vergangenheit nicht angenommen, sondern auf Leserbriefe und Stellungnahmen mit einer Verharrung auf die bisherigen Standpunkte reagiert.

Veröffentlicht im Calw-Journal vom 12.01.2018

Klinikkonzept / Das Geld gerät in den Haushaltsberatungen fast zur Nebensache

Trotz des öffentlichen Drucks und der zunehmenden Kritik am Klinikkonzept des Kreises zeigte der Calwer Kreistag in dieser Frage bei den Haushaltsberatungen demonstrative Geschlossenheit. Bei der Höhe der Kreisumlage schieden sich indes die Geister.

Kreis Calw. Eigentlich waren die wichtigsten Eckpunkte des 200-Millionen-Euro-Haushaltes in den Vorberatungen gesetzt. Voran: die Höhe der Kreisumlage, die von den Kommunen an die Kreiskasse überwiesen wird und ein Viertel des Etats deckt. Vor wenigen Wochen war Landrat Helmut Riegger noch optimistisch in die Verhandlungen gegangen und hatte seinen Haushalt mit einem Kreisumlagehebesatz von 27 Prozent eingebracht. Doch der von Bürgermeistern dominierte Verwaltungsausschuss kassierte diesen Vorschlag ein und drückte ihn um ein Prozent auf 26 Punkte. Für den Landkreis bedeutet jeder Prozentpunkt weniger eine Mindereinnahme von zwei Millionen Euro.

Bei den Schlussberatungen gestern im Kreistag wiederholte sich der Schlagabtausch zwischen den konservativen Fraktionen aus CDU und Freien Wählern auf der einen Seite, eine Absenkung auf 26 Punkte fordernd, und SPD und Grünen auf der anderen Seite, die dem Kreis finanziell mehr Luft lassen wollten und einen neuen Vorschlag einbrachten: nun 27,5 Punkte statt den im Verwaltungsausschuss geforderten 28 Punkten. SPD-Fraktionschefin Ursula Utters plädierte in diesem Zusammenhang dafür, bei der Besetzung der Posten in dem Verwaltungsausschuss darauf zu achten, dass die Bürgermeister darin nicht die Mehrheit haben. Von der Gegenseite erntete sie dafür höhnisches Gelächter.

Doch dominiert wurde die Sitzung von einem anderen Thema: der Zukunft der Kreiskliniken. Keiner der fünf Fraktionschefs, der nicht auf dieses Thema einging. Jürgen Großmann,  Fraktionsvorsitzender der CDU, gab die politische Leitlinie aus: »Jetzt Nägel mit Köpfen machen.« Das war auch auf das Medizinkonzept 2020 gemünzt: »Wer am alten Krankenhausstandort Calw festhält«, sagte Großmann, »wird die Zukunft eines neuen Krankenhausstandortes in Calw verspielen.

Provokativ äußerte sich FWV-Fraktionschef Volker Schuler: »Wer den bisherigen Standort weiterhin möchte, bekommt die Klinik geschenkt dazu. « Auch wenn er den geplanten Gesundheitscampus in Calw für »attraktiv und zukunftsweisend« hält, setzt Schuler hinter die Ertragssituation der Kreiskliniken ein Fragezeichen: »Keiner glaubt mehr an die schwarze Null — wenn er jemals überhaupt daran geglaubt hat.« Das derzeitige Jahresdefizit von sieben Millionen Euro sei »nicht der Stein der Weisen«. Aber an diesen Verlusten werde sich seiner Meinung nach auch nichts ändern.

Auch Ursula Utters, SPD-Fraktionsvorsitzende, mahnte angesichts der roten Zahlen der Kliniken an, »Veränderungen vorzunehmen«. Es sei indes wenig hilfreich, das kleinere Haus in Calw abzulehnen und gleichzeitig anzukündigen, das größere Haus in Nagold zu meiden: »Das einzige, was man dabei erreicht, ist Zweifel an beiden Häusern.« Johannes Schwarz (Bündnis 90/Grüne) richtete einen Appell an die Calwer: »Kämpft nicht um ein Gebäude, sondern um die bestmögliche, medizinische Versorgung in Eurer Stadt.« Im Übrigen sei der Kreistag auch nicht beratungsresistent, wandte er sich an die »Kritiker«: »Wir nehmen das alles sehr ernst und zerbrechen uns die Köpfe. «Schwarz bat deswegen um Geduld: »Wir brauchen Zeit, um die Details des Medizinkonzepts vollends festzulegen.«

Karl Braun (FDP) hatte den undankbaren Part, seinen Vorrednern »beizupflichten« und verwies auf die Bürgerbeteiligung, die diese Umstrukturierungspläne begleitet hatte. Braun: »Offener kann man einen solchen Prozess nicht gestalten. «Die Millionendefizite der Kreiskliniken sind für den Freidemokraten aber auf Dauer nicht tragbar: »Dass man umstrukturiert und mit den gleichen Schulden weiterleben muss, das kann nicht sein. «Braun verwies auf den Partnerlandkreis Mittelsachsen, der den Partnern im Westen zeige, wie man zwei Kliniken führt — ohne Defizite. Ein 300-Betten-Haus mit einer privaten Minderheitsbeteiligung — ein Konzept, das Braun schon mehrfach vorgeschlagen hat — und ein 180-BettenHaus, das neuerdings auch ohne Zuschussbedarf auskomme.

Landrat Riegger dankte den Fraktionen für die Geschlossenheit in dieser Frage und fürs »deutliche Signal«, das den »Bedenkenträgern und Lobbyisten der alten Strukturen nicht noch mehr Munition« liefere.

Dass am Schluss die Kreisumlage — gegen die Stimmen von SPD und Grünen – auf 26 Prozent und damit auf den niedrigsten Hebesatz im Land gesenkt wurde, geriet dabei fast zur Nebensache.

Wie politisch naiv ist das denn? Ursula Utters, SPD-Fraktionschefin im Calwer Kreistag, hat — ernsthaft? — dafür plädiert, den Bürgermeistern bei der Postenbesetzung im mächtigen Verwaltungsausschuss künftig die Mehrheit zu verwehren. Nach dem Motto: Die Kompetenz der Schultesriege könne man zwar gebrauchen, aber bitte nicht im wichtigsten Ausschuss. Dabei kann man ja ernsthaft darüber streiten, ob Bürgermeister angesichts des Interessenskonfliktes, dem sie ausgesetzt sind, in den Kreistag gehören. Aber das ist eine Entscheidung, die der Wähler trifft. Wie weit dieses Fingerhakeln zwischen Kommunen und Landkreis geht, zeigten gestern eindrücklich die Haushaltsberatungen. CDU und Freie Wähler drückten die niedrigste Kreisumlage im Land durch, obwohl der Kreis gigantische Investitionen plant. Da ist beim Schultes die Jack halt näher als die Hose.

 Von Roland Buckenmaier .

 Schwarzwälder Bote; Teil Nordschwarzwald vom 19.12.2017

Gesundheitsversorgung / Fraktionsvorsitzende beziehen Stellung zur Zukunft des Calwer Krankenhaus

Die Zukunft des Krankenhauses beschäftigt seit Monaten und Jahren die Menschen im Raum Calw. So sehr, dass sich das Thema bei der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr sogar recht deutlich in die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden einschlich.

Calw. »Ich glaube, keine Kommune in ganz Deutschland hat nicht versucht, durch Proteste, Resolutionen und wer weiß was noch alles zu verhindern, dass das eigene Krankenhaus nicht geschlossen beziehungsweise verlagert wird. Mir ist aber kein Fall bekannt, wenn nicht die Kommune selber Träger ist, dass dies geglückt ist.« Mit diesen klaren Worten begann Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, am Donnerstagabend seine Ausführungen zur Krankenhausdebatte. Er ist überzeugt: »Es wird das Ende unseres Krankenhauses sein, wenn der Campus nicht kommt, auch wenn das viele nicht glauben oder wahrhaben wollen. « Deshalb sei es wichtig, daran zu arbeiten, dass der Campus ein Erfolg werde. Ziel müsse es sein, sämtliche geplanten medizinischen Angebote für die Bevölkerung umzusetzen.

Standort zweitrangig. Auch Sebastian Nothacker, Fraktionsvorsitzender der CDU, nutzte seine Haushaltsrede, um das Thema anzusprechen. Er betonte, dass sowohl der Gemeinderat als auch Oberbürgermeister Ralf Eggert sich dafür einsetzten, dass es auch weiterhin eine medizinische Vollversorgung in Calw gebe. »Zweitrangig und davon zu trennen ist die Frage, in welchem Gebäude diese medizinische Vollversorgung erbracht werden soll«, so Nothacker. Und: Man müsse aufpassen, im Kampf um ein altes Gebäude am Ende nicht leer auszugehen. Denn die Vorstellung, dass bei einem Verzicht auf den Neubau im alten Krankenhaus alles so bleibe, wie es ist, sei trügerisch. Bereits jetzt gebe es Zweifel, ob das alte Gebäude den stetig steigenden Anforderungen an eine moderne Klinik gerecht werde. Eher früher als später stehe dann eine Schließung der Klinik im Raum. Der erfolgversprechendste Weg sei es nun, sich dafür einzusetzen, dass das Kreistagskonzept weiterentwickelt werde. Als Beweis dafür, dass eine solche Entwicklung möglich sei, führte er an, dass das ursprüngliche Konzept nur 85 Betten vorgesehen habe und man mittlerweile bereits bei 135 angelangt sei. Nicht zuletzt sei der Umzug des Krankenhauses ins Stammheimer Feld eine Chance, am alten Standort ein neues Stadtviertel zu gestalten.

GfC-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ott führte an, dass auch der Gemeinderat gefordert sei, die Entwicklungen in Sachen Krankenhaus den Bürgern transparent und verständlich zu vermitteln. Und dass deutlich gemacht werden müsse, dass der Gemeinderat geschlossen für eine medizinische Vollversorgung kämpfe. Aber auch, dass der Einflussbereich des Calwer Gremiums begrenzt sei und die Entscheidungshoheit komplett beim Kreistag liege — der eben nicht nur mit Calwer Räten besetzt sei.

Hugo Bott, Fraktionsvorsitzender der SPD, ging auf den seiner Meinung nach größten Streitpunkt der Debatte ein: die angekündigte Verlagerung der Orthopädie nach Nagold. Hier gelte es, mit Nachdruck, aber mit aller Sachlichkeit nachzuverhandeln. In einem Gespräch mit OB Eggert, Fraktionsvertretern und den Chefärzten des Calwer Krankenhauses sei schließlich deutlich geworden, dass die von Landrat Helmut Riegger zugesicherte vollumfängliche unfallchirurgische Versorgung ohne Orthopädie nicht möglich sei, da die beiden Disziplinen heutzutage nicht mehr voneinander zu trennen sind.

 Von Ralf Klormann

 Schwarzwälder Bote, Teil Calw vom 16.12.2017